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Doris Ahnen

13.11.2024 Sitzungen 18/75

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kleine Bauvorlageberechtigung: Das kommt so ein bisschen klein daher, aber so klein ist das gar nicht. Das will ich an der Stelle auch einmal sagen. Deswegen haben wir die Initiative ergriffen. Nicht nur – das ist eben dargestellt worden –, um das Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland aufzugreifen und entsprechende rechtliche Regelungen vorzusehen, sondern wir haben eben auch gesagt, wir wollen die Gelegenheit nutzen, damit staatlich geprüfte Technikerinnen und Techniker der Fachrichtung Bautechnik sowie Handwerksmeisterinnen und Handwerksmeister aus dem Maurer-, Beton- oder Zimmererfach ebenfalls die kleine Bauvorlageberichtigung erhalten. Herr Reichert, das haben wir getan, und wir haben diese Initiative ergriffen, weil wir Vertrauen in unsere Handwerkerinnen und Handwerker haben. Ich sage einmal, es war auch eine Initiative, die wir eigeninitiativ auf den Weg gebracht haben. Es war jetzt nicht so, dass es da solch einen ganz großen Druck gab, sondern wir haben gesagt, wenn wir da jetzt dran sind, dann wollen wir das eben auch mit in den Blick nehmen, weil es unserer Grundüberzeugung entspricht, dass man Qualifikationen auf unterschiedlichen Wegen erreichen kann. Davon bin ich schon immer fest überzeugt. Deswegen finde ich es richtig, an dieser Stelle diese Möglichkeit – ich sage das jetzt einmal vereinfacht – für die Meisterinnen und Meister zu eröffnen. Ich sage, das ist Wertschätzung für deren Professionalität. Ich sage aber auch, das heißt gleichzeitig, den Architektinnen und Architekten sowie den Ingenieurinnen und Ingenieuren Wertschätzung entgegenzubringen. Die haben ebenso eine besondere Qualifikation. Deswegen ist es ein Abwägungsprozess, wo genau man die Grenzen zieht. Ich glaube, wir haben den Abwägungsprozess seitens der Landesregierung schon ganz gut vorgenommen. Ich kann aber sehr gut unterstützen, was die regierungstragenden Fraktionen jetzt vorschlagen, nach der Anhörung eben bei dem Thema der Qualifikation noch einmal ein Stückchen die Stundenzahl zu reduzieren, gleichzeitig noch einmal die Zahl der Jahre, die nach Ablegen der Meisterprüfung vorgesehen sind, zu reduzieren und zu sagen, wir wollen den gesamten Prozess nach drei Jahren evaluieren. Ich glaube, das ist das Gebot der Stunde: gute Antworten zu geben, damit Bauen schneller möglich ist, damit sich Menschen in ihrer Qualifikation wertgeschätzt fühlen. Gleichzeitig ist immer auch zu sehen, man spricht unterschiedliche Berufsgruppen an. Dabei ist vernünftig auszutarieren und zu akzeptieren, dass es bei schwierigeren Aufgaben nach wie vor sinnvoll ist, dass diese von Architektinnen und Architekten sowie Ingenieurinnen und Ingenieuren verantwortet werden; denn für diese größeren, komplexen Aufgaben haben sie die einschlägige Ausbildung. Ich glaube, das ist ein vernünftiger Weg. Wir schauen uns an, wie sich das entwickelt. Ich bin dankbar, dass der Gesetzentwurf offensichtlich heute Zustimmung erfährt. Die wenig mutige Enthaltung der CDU weiß ich noch nicht richtig zu interpretieren, aber wahrscheinlich wollen sie die nächsten drei Jahre abwarten. (Zurufe der Abg. Marcus Klein, CDU, und Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann evaluieren wir und werden sehen, ob sich das so bewährt hat. Ich bin ganz sicher, wir gehen heute einen guten Schritt. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Protokoll ↗