Kathrin Anklam-Trapp

Ein Antrag auf Ausschussüberweisung liegt nicht vor. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag – Drucksache 18/10767 –. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer sich dagegen ausspricht, den bitte ich um das Handzeichen! – Vielen Dank. Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen Gäste im Landtag begrüßen, und zwar die Osteoporose-Selbsthilfegruppe Bad Bergzabern und das „Team Bürger-Café“ aus Schwabenheim. Seien Sie uns ganz herzlich im Rund willkommen! (Beifall im Hause) Wir kommen zu Punkt 3 der Tagesordnung: Vom Landtag vorzunehmende Wahlen Gemäß Absprache im Ältestenrat findet dies ohne Aussprache statt. a) Wahl von Mitgliedern des Verwaltungsrats der Wiederaufbaukasse Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 18/10787 – Wahlvorschlag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/10790 – Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/10789 – Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/10791 – Wahlvorschlag der Fraktion der FDP – Drucksache 18/10788 – Die Vorschläge liegen Ihnen schriftlich vor, und wir stimmen gemeinsam über diese ab. Wer den Wahlvorschlägen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gibt es Gegenstimmen? – Dafür ist kein Raum. Damit sind die Wahlvorschläge einstimmig angenommen. b) Wahl eines Mitglieds in den Richterwahlausschuss Wahlvorschlag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/10806 – Vorgeschlagen ist Abgeordneter Dirk Herber. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Vielen Dank. Für Neinstimmen und Stimmenthaltungen sehe ich keinen Raum. Damit ist der Wahlvorschlag einstimmig angenommen. c) Wahl von Ersatzmitgliedern in den Richterwahlausschuss Wahlvorschlag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/10807 – Vorgeschlagen ist Abgeordneter Marcus Klein. Wer sich dem Wahlvorschlag anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Auch hier einstimmige Annahme des Wahlvorschlags. d) Wahl eines Mitglieds in den Verwaltungsrat des Südwestrundfunks Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 18/10823 – Vorgeschlagen ist Abgeordneter Martin Haller. Wer sich dem Vorschlag anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Vielen Dank. Damit ist der Wahlvorschlag einstimmig angenommen. e) Wahl eines Mitglieds in den Rundfunkrat des Südwestrundfunks Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 18/10822 – Vorgeschlagen ist Abgeordneter Daniel Schäffner. Darf ich Sie um Ihr Votum bitten? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Wahlvorschlag einstimmig angenommen. Meine Damen und Herren, wir kommen zu Punkt 4 der Tagesordnungspunkt: Landesgesetz zur Änderung bauordnungs- und berufsqualifikationsrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/9534 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 18/10824 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/10796 – Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/10854 – Wir sind in der zweiten Beratung, und ich darf Ihnen noch kurz eine Information über das Ausschussverfahren geben. Die erste Plenarberatung fand in der 66. Sitzung am 12. Juni 2024 mit Aussprache statt. Die Ausschussüberweisung erfolgte an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss – mitberatend –. Im Haushalts- und Finanzausschuss wurde ein Anhörverfahren durchgeführt. Die Ausschussempfehlung lautet auf unveränderte Annahme. Das Wort hat Abgeordneter Thomas Wansch von der SPD-Fraktion.