Kathrin Anklam-Trapp

Zur Erwiderung hat Abgeordneter Stephan Wefelscheid das Wort. Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER: Als Anwalt weiß ich natürlich zu berichten, dass das mit der Erwartungshaltung an das Gegenüber immer so eine Sache ist. Natürlich haben wir von uns aus die Erwartungshaltung, dass es genereller Konsens ist, dass die deutsche Staatsräson, die Anerkennung des Existenzrechts Israels, unstreitig ist. Ich gehe einmal davon aus – das wird wahrscheinlich auch die Antwort sein, warum das gar nicht proaktiv erwähnt wurde; das hat Herr Hoch heute in seiner Rede auch noch einmal betont –, das betrifft jeden, der in Deutschland lebt; denn das ist deutsche Staatsräson. Warum soll man dann Dinge zwingenderweise von sich aus, denke ich einmal, zu Beginn der Verhandlungen in den Raum stellen, die eigentlich unausgesprochen klar sind? Das Thema ist adressiert, es wird jetzt beraten. Wir warten einmal ab, ob nicht diese Positionen Einzug in die Verträge finden. Es wäre doch viel zu früh, an der Stelle jetzt schon die Lanze zu brechen und das Kind mit dem Bade auszuschütten. Warten wir die Verhandlungen doch erst einmal ab, was dabei herauskommt, und dann kann man hart ins Gericht gehen oder nicht. Dann sieht man, was die Verhandlungen ergeben haben. Aber beurteilen wir doch nicht im Vorfeld, was am Ende herauskommt. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER und bei der SPD)