Kathrin Anklam-Trapp

Für die parlamentarische Gruppe FREIE WÄHLER spricht Abgeordneter Stephan Wefelscheid. Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu der Frage, warum es sinnvoll ist, einen Staatsvertrag abzuschließen, hatte ich heute an dieser Stelle bereits schon einmal gesprochen. Ich bin bei der wiederholenden Debatte soeben aufmerksam Abgeordnetem Joachim Paul gefolgt. Er hat die Behauptung aufgestellt, dass keiner der Islamverbände bereit sei, das Existenzrecht Israels vertraglich anzuerkennen. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Dazu muss ich sagen, das muss ich zunächst einmal mit Nichtwissen bestreiten, weil ich selbst gar nicht an den Verhandlungen teilgenommen habe. Daher möchte ich diesbezüglich gar keine Aussage wagen. Ich habe aber heute Morgen Onclusive gelesen. Darin ist ein Artikel aus der RHEINPFALZ von heute, 13. November: „CDU setzt Islamverbände unter Druck“. Mit Erlaubnis der Präsidentin würde ich daraus gern kurz zitieren. Darin heißt es: „‚Alle Verbände sind sich einig: Ein Bekenntnis gegen Antisemitismus ist schon im Vertrag drin’, sagt Mohammad Dawood Majoka von Ahmadiyya nommen. Über die exakte Formulierung werden wir morgen beraten.’“ Ich vermute, gestern wurde interviewt, also beraten sie heute. (Abg. Joachim Paul, AfD: Das ist etwas anderes!) Was das Ergebnis ist, wissen wir gar nicht. Das wird uns Herr Hoch zu gegebener Zeit, wenn wir im Ausschuss den Antrag beraten, mitteilen. Weiter heißt es hier: Akif Ünal, Vorsitzender von SCHURA Rheinland-Pfalz, sagt, sein Verband stehe zum Existenzrecht Israels und zu einem palästinensischen Staat im Rahmen einer Zweitstaatenlösung. Das konnte man also zu den Aussagen heute in der Zeitung lesen. Insofern ist es meines Erachtens viel zu kurz gegriffen, aktuell die Behauptung so in den Raum zu stellen. Ich weiß es nicht, wir werden es erfahren, und dann kann man darüber reden. Jetzt aber schon Feststellungen dieser Art zu treffen, ist, glaube ich, viel zu früh und auch wahrscheinlich falsch. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER und bei der SPD)