Josef Winkler

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vertragsverhandlungen mit den vier wichtigsten islamischen Verbänden schreiten gut voran. Das ist Fakt. Dieser Umstand scheint bei der AfD aus mir unerfindlichen Gründen für helle Aufregung zu sorgen, wie diese neuerliche Debatte zum Thema zeigt. Interessant auch, dass Ihnen neuerdings – in dem Antrag gehen Sie darauf kurz ein – die Frauenrechte so wichtig zu sein scheinen. Dass Sie also kurz vor der scheinbaren Zielgeraden das Unterfangen eines Staatsvertrags stoppen möchten, wundert mich nicht, und dass ausgerechnet die AfD die von Frauen lange und hart erkämpften Rechte und Werte anführt, um ihren antimuslimischen Rassismus zu tarnen, lässt mich nur müde lächeln. Mit dieser Art von U-Boot-Feminismus, (Heiterkeit des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) mit dem Sie immer nur auftauchen, wenn es Ihrer Propaganda dient, können Sie niemanden in diesem Haus hinters Licht führen. Ihnen geht es nicht um Gleichberechtigung, Ihnen geht es nicht um Frauenrechte, sondern rein um Ausgrenzung und Krawall. (Zuruf der Abg. Dr. Jan Bollinger und Damian Lohr, AfD) Wenn Sie in Ihrem Antrag und auch in Ihrer Rede soeben von Zwangsheirat und Ehrenmorden sprechen und dies mit dem Begriff „Verstörende Praktiken“ verbinden, finde ich das doch reichlich daneben. Es sind keine verstörenden Praktiken, sondern schwere und schwerste Straftaten, und diese stehen natürlich auch heute schon in Deutschland unter Strafe. Da gibt es gar kein Defizit. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Noch dazu: Die Professorin, die Sie zitieren, zitieren Sie auch noch falsch. Sie hat nämlich gar nicht von Zwangsheiraten gesprochen, sondern von arrangierten Ehen, was nun einmal etwas ganz anderes ist. (Abg. Joachim Paul, AfD: Ein riesiger Unterschied!) – Herr Paul, dass Sie das nicht verstehen, rein intellektuell oder mit Absicht nicht, kann ich nachvollziehen, aber es ist nun einmal ein Unterschied, ob eine Ehe arrangiert ist, also die Eltern miteinander ausmachen, was das Beste für die Kinder ist, oder man das unter Zwang durchsetzt. Das ist doch ganz logisch, dass das ein Unterschied ist. (Abg. Joachim Paul, AfD: Grüner Feminismus! Arrangierte Ehen sind in Ordnung, Zwangsheiraten sind es nicht!) Also, wir stehen in Rheinland-Pfalz hinter den Vertragsverhandlungen mit den muslimischen Verbänden, weil wir die Muslime endlich in die Mitte unserer Gesellschaft holen wollen. Wir wollen ein Rheinland-Pfalz frei von Hass und Hetze. Dafür steht auch das klare Bekenntnis aller Vertragsparteien zur freiheitlichdemokratischen Grundordnung sowie gemeinsam gegen jede Form der Gewalt und Diskriminierung und explizit auch gegen Antisemitismus vorzugehen. Das bescheinigt Ihrer Partei nun bei Weitem nicht jeder. Deshalb haben Sie auch wohlweislich in Ihrem Antrag zum Thema „Antisemitismus“ gar nichts geschrieben, und das ist auch folgerichtig; denn ich darf mit Erlaubnis der Präsidentin zitieren, was der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland zu Ihrer Partei letzthin zu sagen hatte: „Die AfD sei nicht per se antisemitisch, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem American Jewish Committee in Berlin, ,aber sie ist eine Partei für Antisemiten. Das ist ohne Zweifel‘, fügte er hinzu.“ Das können Sie nachlesen in der Jüdischen Allgemeinen von August 2024. Dass Sie möglicherweise noch stolz auf diese Einschätzung sind, finde ich empörend genug. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das ist doch unterirdisch!) Aber zurück zu den Verhandlungen. Ich frage Sie: Wäre es klug, die Vertreter der muslimischen Gemeinden in Rheinland-Pfalz bei solch wichtigen Fragen außen vor zu lassen? – Unser Ziel muss doch sein, dass muslimische Eltern ihre Kinder mit genauso gutem Gefühl für den muslimischen Religionsunterricht anmelden wie christliche Eltern die ihren für den christlichen. Unser Ziel muss es doch sein, dass muslimische Patienten mit genauso gutem Gefühl Trost bei den Imamen in Krankenhäusern finden wie christliche. Das, meine Damen und Herren, wird aber nur gelingen, wenn die muslimischen Verbände mit am Tisch sitzen, mitentscheiden und mitbestimmen. Wenn Sie über die Ahmadiyya so herziehen, wie Sie es getan haben, wenn Sie noch Witze darüber machen, dass der Kalif nicht in Karatschi ist, möchte ich Ihnen nur sagen, er kommt natürlich nicht aus Karatschi; denn der zweite Verfassungszusatz der pakistanischen Verfassung sieht vor, dass Mitglieder dieser muslimischen Gemeinschaft als Nicht-Muslime anzusehen sind. Sie werden religiös verfolgt, deswegen lebt er schon seit vielen Jahren im Exil in London. Dass Sie das nicht wissen, wundert mich nicht. (Abg. Joachim Paul, AfD: Sie haben keine Ahnung! – Weitere Zurufe der Abg. Joachim Paul und Dr. Jan Bollinger, AfD) Das wundert mich überhaupt nicht. Es gibt sehr viele Beschlüsse in pakistanischen Parlamenten, die zur Diskriminierung dieser Religionsgemeinschaft aufrufen. Es wird nicht besser, wenn wir sie jetzt auch noch in Deutschland diskriminieren sollen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Zurufe von der AfD) Ich bleibe dabei: Ihre Anträge sind nicht ernstzunehmen. Dieser Antrag hat noch nicht einmal das Format einer halben Seite Text. Er ist inhaltslos, und das, was Sie heute gesagt haben, war ein ziemlich wirrer Text, den Sie vorgetragen haben und der teilweise überhaupt nichts mit den Staatsverträgen zu tun hatte. Insofern lehnen wir den Antrag selbstverständlich ab. Ich bleibe aber dabei, es geht nicht, so über die Ahmadiyya zu reden, wie Sie das tun. Man muss nicht mit allem einverstanden sein, aber eine religiös verfolgte Minderheit in dieser Art vorzuführen, ist nicht in Ordnung. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Zurufe der Abg. Joachim Paul und Dr. Jan Bollinger, AfD)