Katrin Eder

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist bereits viel gesagt worden. Geben Sie mir die Gelegenheit, noch einmal den Zukunftsplan Wasser ein bisschen einzuordnen, auch in die aktuellen Ereignisse. Zwei Wochen ist es jetzt her, dass die Region Valencia von extremen Regenfällen, Überschwemmungen und Überflutungen heimgesucht wurde. Über 200 Menschen sind dabei zu Tode gekommen. Das Ereignis erinnert uns in schmerzhafter Weise an die Flutkatastrophe im Ahrtal vor drei Jahren, in dem wir in zwei Wochen mit den Umweltministerinnen und -ministern der Länder unterwegs sein werden. Wir können feststellen, ein im Grunde bekanntes Wetterphänomen tritt verstärkt und in extremer Weise auf. Kollege Marco Weber hat vorhin die Veranstaltung für die Verbundleitung Eifel, eine große Infrastrukturmaßnahme des Landes Rheinland-Pfalz zur Trinkwasserversorgung erwähnt, bei der der Klimaforscher Mojib Latif mit dabei war, und ich glaube, auch ein paar aus diesem Haus. Ich glaube, dass wir alle nicht vergessen werden, wie er Grafiken gezeigt hat, wie es aufgrund der Erwärmung des Mittelmeers im Zuge der Erderhitzung künftig zu häufigeren und heftigeren Extremwetterereignissen kommen wird. Deswegen müssen wir uns mit ihnen beschäftigen. Ich weiß gar nicht mehr, wer es gesagt hat. Irgendjemand hat gesagt, die Zeit der Pläne ist vorbei. – Ja, es ist jetzt auch nicht der Plan, mit dem alles beginnt. Ich glaube, es war der Kollege Gerd Schreiner. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Der Spaten muss in den Boden!) – Ja, ja, dazu sage ich gleich noch etwas, wo der Spaten schon im Boden steckt. Also, der Zukunftsplan Wasser ist das Dach, das in die Zukunft gerichtet ist, für alle diese Pläne, die wir bereits im Rahmen der Wasserwirtschaft haben, ob das die Benchmarkings der Wasserwirtschaft, die Wasserversorgungspläne oder die Bewirtschaftungspläne im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie sind. Wir haben Pläne fürs Hochwasserrisikomanagement und so weiter und so fort. Wir haben umfangreiche Förderrichtlinien und -instrumente. Das umfasst alle möglichen Dinge von Kläranlagen über Trinkwasserversorgung bis zu Renaturierungen. Der Zukunftsplan Wasser ist das Dach, das Instrument, mit dem wir alles dies zusammenfassen und in die Zukunft tragen; denn das Wasser ist betroffen durch die Klimaerhitzung. Es wurde das Thema „Dürre und Trockenheit“ angesprochen. Es wurde das Thema der sinkenden Grundwasserstände angesprochen, hitzebedingte ökologische Veränderungen von Gewässern bis hin zur Gefahr von Starkregen und Sturzfluten. Wir stehen in diesem Spannungsfeld, dass wir entweder zu viel oder zu wenig Wasser haben, und die Schere geht immer weiter auseinander. Deswegen müssen wir reagieren. Das tun wir die ganze Zeit schon; denn Wasser ist unsere Lebensgrundlage. Es ist Wirtschaftsgut, Transportmedium, Energiequelle, Betriebsmittel für Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft, aber unsere Gewässer und Seen sind ebenso wertvolle Lebensräume für eine Vielzahl von Pflanzen und Tieren. Sie sind Freizeit- und Erholungsort. Um diese Funktionen für die Menschen zu sichern, müssen wir diesen Zukunftsplan machen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Er umfasst sieben Kernziele: die Bewirtschaftung des Grundwassers, und zwar Schutz und nachhaltige Bewirtschaftung. Das tun wir. Fabian Ehmann hat es gesagt, wir haben in einigen Gebieten wie in Rheinhessen einen Rückgang der Trinkwasserneubildungsrate von 40 %. Wir müssen die Vorsorge für Extremwetterereignisse weiter vorbereiten. Wir müssen Strategien entwickeln, wenn das Wasser zu wenig ist. Wir haben konkrete Projekte hinterlegt wie zum Beispiel die Niedrigwasserampel. Wie ist das? – Wir hatten in der Vergangenheit schon zwei Verbandsgemeinden, in denen die Bevölkerung gebeten wurde, vielleicht nicht mehr das Auto zu waschen bzw. Pools oder Planschbecken zu befüllen oder Gärten zu sprengen. Insofern hat das ganz konkrete Auswirkungen auch auf den Alltag der Menschen. Wir haben das Thema „Regenerierung und Schutz des naturnahen Landschaftswasserhaushalts“ sowie „Die sauberen und klimaresilienten Gewässer“. Herr Schreiner, also, wenn man eines nicht sagen kann, dann ist es, dass der Spaten in Rheinland-Pfalz nicht im Boden wäre. Wir haben bereits 1.600 km Gewässer in Rheinland-Pfalz über die Aktion Blau Plus renaturiert und tun das weiter. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zurufe der Abg. Gerd Schreiner, CDU, und Dr. Jan Bollinger, AfD) – Ja, aber wir können – – – Also, das ist ein bisschen absurd, von natürlichen Gewässern, Wiederherstellung der Natur, natürlichem Hochwasserschutz zu reden (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Kulturlandschaft, Landwirtschaft, Lebensmittel! –