Fabian Ehmann

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Klimakrise ist längst in unserem Alltag spürbar. Kein besseres Element als das des Wassers zeigt uns das drastisch; denn zu viel oder zu wenig Wasser fordern uns schon jetzt täglich heraus. Wir erleben weltweit, welche Veränderungen die Klimakrise mit sich bringt. Erst kürzlich haben verheerende Überschwemmungen in Europa Milliardenschäden angerichtet, von Slowenien über Österreich, Griechenland bis Spanien. Ende Oktober verwüstete eine extreme Flut weite Teile der Mainzer Partnerstadt Valencia. Das Extremwetter brachte innerhalb kürzester Zeit über 400 l Regen pro Quadratmeter. Mindestens 215 Menschen haben dabei ihr Leben verloren. Zahlreiche Menschen wurden obdachlos. Die spanische Regierung plant nun finanzielle Hilfen in Milliardenhöhe. Ein deutscher Fluthelfer sagte in einem Interview vor Ort: Das war noch einmal extremer als das Ahrtal. – Wir erinnern uns alle an die schreckliche Katastrophe aus dem Jahr 2021. In Rheinland-Pfalz erleben wir aber auch das andere Extrem, wie uns die vergangenen Hitze- und Dürrephasen zeigen. In den Jahren 2018, 2019, 2020 und 2021 war es so trocken, dass man zu Fuß durch den Rhein zum Binger Mäuseturm spazieren konnte, ohne nass zu werden. (Abg. Marco Weber, FDP: Was? Ei, ei, ei!) Daneben war die Trockenheit aber auch ein Todesstoß für viele Bäume. Unsere Wälder waren so geschwächt, dass sie leichtes Opfer des Borkenkäfers wurden. Unsere Grundwasserneubildung ist in manchen Regionen von RheinlandPfalz von 2003 bis 2022 um 40 % gesunken. Dabei sind wir bei unserer Trinkwasserversorgung so abhängig von unseren Grundwasserreserven. 97 % des rheinland-pfälzischen Trinkwassers, unserem Lebensmittel Nummer 1, werden aus unserem Grundwasser gewonnen. All das zeigt doch: Die Zukunft des Wassers in unserem Land zu sichern, ist eine Aufgabe für alle Generationen, (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) von Großeltern über Eltern zu den Kindern und Enkeln. Die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen handeln. Unsere Umweltministerin Katrin Eder und ihr Ministerium haben dazu den Zukunftsplan Wasser vorgelegt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Ob Dürre, Starkregen, Grundwasserneubildung, Trinkwasserversorgung oder Wasserrückhalt in den Wäldern: Der Zukunftsplan Wasser ist unser Fahrplan für eine klimafeste und sichere Wasserversorgung. (Unruhe bei der CDU) Der Zukunftsplan Wasser wurde in einem breiten Dialog mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Wasserwirtschaft und Kommunen entwickelt. Der Zukunftsplan Wasser enthält zwölf Handlungsschwerpunkte mit 144 Maßnahmen, von denen über 80 bereits in Umsetzung sind: (Anhaltend Unruhe bei der CDU) Renaturierung von Gewässern, Auen und Mooren, über den Wasserrückhalt in der Fläche sowie Wassernutzung und Wasserverteilung bis hin zur Stärkung der Wasserinfrastruktur, um nur einige Beispiele zu nennen. Die Landesregierung und wir als regierungstragende Koalition handeln, weil wir Verantwortung ernst nehmen. Wasser sichern, heißt Zukunft schützen – für uns und kommende Generationen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD) Dies bedeutet auch, den Schutz vor zu viel Wasser weiter voranzutreiben, Informationen bereitzustellen und vor allem Bewusstsein für dieses Thema zu schaffen. Letztes Jahr wurden bereits die Sturzflutgefahrenkarten veröffentlicht. Bald können alle Menschen in Rheinland-Pfalz mit einem digitalen Hochwasser- und Starkregen-Check ihre konkreten persönlichen Risiken online einsehen. Diese Informationen sind entscheidend, (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist richtig!) damit alle Menschen in Rheinland-Pfalz die Gefahren von Starkregen- und Hochwasserereignissen in ihrer direkten Umgebung kennen und aktiv vorsorgen können. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es richtig!) Wir wissen aber, kein Plan und keine Maßnahme allein kann die Klimakrise bewältigen. Es kommt auf die Umsetzung an. Die Umsetzung des Zukunftsplans Wasser wird viel besser, wenn wir sie in einem breiten Bündnis angehen. Deshalb fordere ich hier alle Demokratinnen und Demokraten auf: Helfen Sie mit, den Zukunftsplan bekannt zu machen, in Ihrer Kommune, in Ihren Vereinen, in Ihren Verbänden vor Ort. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, die Wassernutzung anzupassen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Abschließend möchte ich meinen Dank an unsere Umweltministerin Katrin Eder, ihr Ministerium und alle Expertinnen und Experten aussprechen, die diesen Plan mit ihrem Wissen und tatkräftigen Engagement erarbeitet haben. Unser Zukunftsplan Wasser ist ein starkes Fundament für eine nachhaltige, zukunftssichere Wasserpolitik in Rheinland-Pfalz. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, ihn in die Realität umzusetzen – für die Menschen von heute, aber auch für alle kommenden Generationen. Danke schön. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)