Clemens Hoch

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Landesregierung verhandelt aktuell mit Islamverbänden darüber, wie wir unser Grundgesetz mit Leben erfüllen, nämlich die Ansprüche, die sich von Menschen mit muslimischem Glauben an unseren Staat ergeben, frei ihre Religion ausüben zu können. (Abg. Joachim Paul, AfD: Das ist Wahnsinn!) Ich bin sehr froh, dass wir in Rheinland-Pfalz den interreligiösen Dialog so pflegen, wie wir ihn pflegen. Ich bin den Verhandlungspartnern, den Islamverbänden, sehr dankbar, mit welcher Klarheit und Entschiedenheit sie sich im vergangenen Jahr unmittelbar nach dem Terrorangriff der Hamas öffentlich geäußert und positioniert haben; denn für die Landesregierung, für alle demokratischen Parteien hier im Hause und auch für unsere Verhandlungspartner ist klar: Rheinland-Pfalz ist jüdische Heimat und blickt auf eine lange jüdische Tradition zurück, die durch die Shoah eine jähe Zäsur erfahren hat. Die Entscheidung, trotz des erfahrenen Leids ein aktives jüdisches Leben in Rheinland-Pfalz wieder erblühen zu lassen, ist ein unermesslicher Vertrauensvorschuss der Überlebenden an unser Land. Dem müssen wir uns alle jeden Tag aufs Neue würdig erweisen. Für uns ergibt sich daraus die Verpflichtung, das jüdische Erbe zu ehren und Anfeindungen, wie sie auf deutschen Straßen wieder populär werden, aktiv entgegenzutreten. Heimat ist ein Ort, an dem man sich sicher fühlt. Es erfüllt mich mit Trauer und Wut, dass aktuell besondere Sicherheitsmaßnahmen für unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger ergriffen werden müssen. Ich habe schon mehrfach betont, auch in der Debatte im vergangenen Jahr, der Kampf gegen Antisemitismus ist für mich untrennbar mit dem Existenzrecht des Staates Israel verbunden. Das Existenzrecht Israels als sichere Heimstatt für das jüdische Volk ist angesichts der besonderen historischen Verantwortung unseres Landes deutsche Staatsräson. Das ist die Verantwortung des deutschen Volks und bleibt die Verantwortung des deutschen Volks. Diese unverhandelbare historische Verantwortung tragen alle Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer Abstammung, ihrer Rasse, ihrer Sprache, ihrer Heimat, ihrer Herkunft, ihres Glaubens, ihrer religiösen oder politischen Anschauungen. Wir werden es deshalb nicht zulassen, dass unter dem Vorwand neuer, anderer Ressentiments neuer Hass geschürt wird und Vorurteile neu erwachsen können. In Rheinland-Pfalz bilden die Musliminnen und Muslime nach den beiden christlichen Kirchen die drittgrößte religiöse Gemeinschaft. Zur Stärkung ihrer Teilhabe, aber auch unter Paritätsgesichtspunkten hat die Landesregierung deshalb am 1. Juni 2023 erneut die Vertragsverhandlungen aufgenommen, um die Zusammenarbeit mit den islamischen Religionsgemeinschaften auf einer vertraglichen Grundlage zu regeln. Für viele Musliminnen und Muslime in Rheinland-Pfalz sind die Verträge ein wichtiges Zeichen der Anerkennung und Gleichbehandlung mit anderen Religionsgemeinschaften. Das entfaltet über Rheinland-Pfalz hinaus Wirkung und entspricht der historischen Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)