Hendrik Hering

Jetzt spricht für die Gruppe FREIE WÄHLER Abgeordneter Wefelscheid. Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In RheinlandPfalz leben rund 200.000 Muslime, wobei in großstädtischen Ballungsgebieten der Anteil im Vergleich zum ländlichen Raum deutlich höher ist. Ein geregeltes Miteinander, bei dem Minderheitenrechte angemessen beachtet und religiöse Umstände fair berücksichtigt werden, sollte unser aller Ziel sein. Dieses Ziel verfolgt laut den Ankündigungen von Minister Clemens Hoch der abzuschließende Staatsvertrag, der beispielsweise Begräbnisvorschriften, Seelsorge in Gefängnissen und Feiertage für Muslime regeln soll. Für den wachsenden Anteil von Menschen mit muslimischem Hintergrund ist es richtig und notwendig, auch die Frage des Religionsunterrichts auf den Weg zu bringen. Die Verhandlungen gerade jetzt abzubrechen, wäre falsch und würde das Zusammenleben und die Bemühungen der letzten Jahre zurückwerfen, ohne irgendeinen Vorteil zu erzielen. Vor allem würde ein Abbruch dazu führen, aufgebautes Vertrauen zu erschüttern, und es auch den Verhandlungsführern des Landes sicherlich erschweren, Verhandlungen wieder zielführend aufnehmen zu können. Klar ist aber auch, das Existenzrecht Israels ist deutsche Staatsräson. Hierzu hatten wir uns im Januar ausgiebig an dieser Stelle ausgetauscht. Der Terrorismus der Hamas und anderer islamistischer Terrororganisationen ist sicherlich scharf zu verurteilen. Die Gräueltaten der Hamas und anderer islamistischer Terrorgruppen sind unentschuldbar, und eine Unterstützung oder Rechtfertigung dieser Taten ist vollkommen inakzeptabel. Solange hierüber aber Klarheit besteht – daran, dass dem so ist, habe zumindest ich eigentlich keinen Zweifel –, ist in unseren Augen auch nichts gegen das Fortsetzen der Verhandlungen einzuwenden. Die weiteren Details des CDU-Antrags lohnen aber der genaueren Betrachtung. Insofern halten wir eine Überweisung des Antrags an den Ausschuss ebenfalls für sinnvoll und werden dieser Überweisung gern zustimmen. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)