Hendrik Hering

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie recht herzlich zur 75. Plenarsitzung. Zu schriftführenden Abgeordneten berufe ich die Kollegen Sven Koch und Steven Wink. Herr Wink wird die Redeliste führen. Entschuldigt haben sich für heute die Abgeordneten Dr. Bernhard Alscher, Horst Gies, Dr. Lea Heidbreder, Roger Lewentz, Tamara Müller und Hans Jürgen Noss. Seitens der Landesregierung sind entschuldigt Ministerpräsident Alexander Schweitzer, Staatsministerin Dr. Stefanie Hubig und Staatssekretärin Heike Raab. Am 14. Oktober hatte David Guthier seinen 35. Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall im Hause) Am 24. Oktober feierte Jens Jenssen seinen 45. Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall im Hause) Heute wird Kollege Dr. Oliver Kusch 57 Jahre alt. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall im Hause) Es gibt gleich ein Weinpräsent. Man muss nicht, aber man darf es mit lieben Kollegen teilen. Wir kommen damit zur Feststellung der Tagesordnung. Die Beschlussempfehlungen zu den Tagesordnungspunkten 4 bis 8 wurden am 12. November 2024 verteilt. Die Frist zwischen der Verteilung und der zweiten Beratung ist daher mit der Feststellung der Tagesordnung gemäß unserer Geschäftsordnung abzukürzen. – Ich sehe, dem stimmen Sie zu. Sie widersprechen nicht der Tagesordnung. Damit halte ich für das Protokoll fest, dass die Tagesordnung so festgestellt ist. Ich möchte Sie darüber unterrichten, dass alle Plenarsitzungen des rheinlandpfälzischen Landtags künftig in voller Länge auf den Sendeplattformen der rheinland-pfälzischen Offenen Kanäle zu sehen sind. Die Liveübertragungen werden in Kooperation zwischen dem Landtag, der Medienanstalt RheinlandPfalz und den ehrenamtlichen Kräften des Offenen Kanals Mainz realisiert. Dafür vielen Dank von uns. (Beifall im Hause) Wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung: Antrag auf Anerkennung des Zusammenschlusses der fraktionslosen Abgeordneten Helge Schwab, Lisa-Marie Jeckel, Patrick Kunz und Stephan Wefelscheid als parlamentarische Gruppe „FREIE WÄHLER“ sowie auf Gewährung finanzieller Leistungen für diesen Zusammenschluss Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksache 18/10751 – Diese Abgeordneten haben mit Schreiben vom 7. Oktober 2024 mitgeteilt, dass sie sich am selben Tag zur parlamentarischen „FREIE WÄHLER“-Gruppe zusammengeschlossen haben, und beantragen die Anerkennung durch den Landtag. Der Ältestenrat hat sich in seiner 37. Sitzung am 5. November mit dem Antrag befasst. Der Ältestenrat schlägt dem Landtag vor, den Zusammenschluss der Abgeordneten Schwab, Kunz, Jeckel und Wefelscheid als parlamentarische Gruppe, wie es sich aus Nr. I. 1. der Unterrichtung – Drucksache 18/10751 – ergibt, anzuerkennen. Wir haben im Ältestenrat besprochen, dass dieser Tagesordnungspunkt ohne Aussprache behandelt wird. Es liegt auch keine Wortmeldung vor. Damit kommen wir zur Abstimmung über die Empfehlung des Ältestenrats gemäß Nr. I. 1. der Drucksache 18/10751. Wer für die Empfehlung des Ältestenrats stimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Ich stelle fest, dass diese einstimmig angenommen worden ist. Damit können wir feststellen, dass der Zusammenschluss als parlamentarische Gruppe im rheinland-pfälzischen Landtag mit den entsprechenden, in der Vorlage genannten Rechten anerkannt worden ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt. Die CDU-Fraktion hat gemäß § 99 unserer Geschäftsordnung von ihrem Optionsrecht Gebrauch gemacht. Ich rufe nun Punkt 2 a) der Tagesordnung auf: Vertragsgrundlage mit den Islamverbänden: Existenzrecht Israels anerkennen Antrag der Fraktion der CDU – Entschließung – – Drucksache 18/10781 – Für die antragstellende Fraktion spricht deren Fraktionsvorsitzender Schnieder.