Kathrin Anklam-Trapp

Meine Damen und Herren Abgeordnete, es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf – Drucksache 18/10483 – an den Innenausschuss – federführend – sowie an den Rechtsausschuss zu überweisen. Ergibt sich da ein Widerspruch? – Das sehe ich nicht. Dann ist das so beschlossen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, möchte ich Ihnen eine Mitteilung machen. Mit dem heutigen Schreiben an den Landtagspräsidenten ist ein Austritt aus der Fraktion der FREIEN WÄHLER bekannt gegeben worden. (Abg. Sven Teuber, SPD: Schon wieder?) Abgeordneter Dr. Bernhard Alscher erklärt hiermit den Austritt aus der Fraktion der FREIEN WÄHLER mit Ablauf des 6. Oktober 2024. Sein Mandat wird er behalten. Dies zur Information. (Abg. Martin Haller, SPD: Dicker Hund! – Zuruf von der SPD: Ich komme gar nicht mehr nach! – Unruhe im Hause) Die Punkte 6 bis 9 der Tagesordnung werden gemeinsam aufgerufen und beraten: Entlastung der Landesregierung Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2022 Antrag der Landesregierung – Drucksache 18/8362 – Entlastung des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2022 Antrag des Rechnungshofs – Drucksache 18/8363 – Jahresbericht 2024 Unterrichtung durch den Rechnungshof – Drucksache 18/8800 – Stellungnahme der Landesregierung zum Jahresbericht 2024 des Rechnungshofs (Drs. 18/8800) sowie Ergänzung des Schlussberichts der Landesregierung im Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2021 (Drs. 18/8603) – Drucksache 18/9553 – dazu: Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 18/10344 – Meine Damen und Herren, zunächst wird zur Berichterstattung der Vorsitzende der Rechnungsprüfungskommission, Herr Abgeordneter Christof Reichert, zu uns sprechen. Es wurde für die Fraktionen eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Die Fraktion FREIE WÄHLER hat eine Erweiterung der Redezeit um 1 Minute beantragt. Sehr geehrter Herr Reichert, Sie haben das Wort.