Michael Ebling

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! 2024 haben wir immer noch, und es ist das Geburtstagsjahr des Grundgesetzes, wenn wir auf 75 Jahre zurückschauen. Eigentlich viel zu leise und viel zu still gefeiert, ist dieses stolze Dokument in unserem Land die wichtigste Grundlage, die wir haben, um die Freiheit und die Demokratie zu bestimmen, um den Menschen jeden Tag ein bisschen zu helfen, damit das Leben besser wird. Es ist das gleiche Versprechen, das sich die Väter und Mütter dieses Grundgesetzes gegeben haben, dass es ein „Nie wieder“ braucht und sich niemals mehr die schrecklichen Erfahrungen der Nazidiktatur wiederholen mögen. Mit den gleichen Gedanken des „Nie wieder“ ist auch verbunden, dass wir für diese Demokratie und für diese freiheitlich-demokratische Grundordnung klare Schutzmechanismen und wehrhafte Institutionen haben. Deshalb ist es gut, dass es diesen Verfassungsschutz gibt. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, bei der CDU sowie des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Im gleichen Atemzug ist es auch scheinheilig, wenn alle jetzt hier ihre Bedenken vortragen, die wahrscheinlich am ehesten Sorge davor haben müssen, dass sie schon entweder knapp davor oder schon jenseits dieser freiheitlichdemokratischen Grundordnung stehen. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER – Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) Sonst wäre es nicht zu erklären, dass man auf Gesetzen und Institutionen herumhackt, die eine wichtige Aufgabe erfüllen. Sie erfüllen sie auch in Rheinland-Pfalz, wenn ich nur gerade in der jüngsten Vergangenheit daran erinnern darf, dass es mit zu den Ermittlungserfolgen auch des Verfassungsschutzes in Rheinland-Pfalz gehört, die umstürzlerischen Bestrebungen wirklich zu enttarnen und am Ende zu Maßnahmen und jetzt auch zu einem Gerichtsverfahren, das in Koblenz anhängig ist, zu führen. Ich erinnere daran, dass es auch wichtig ist, genau hinzuschauen, wo sich diejenigen hier in diesem Parlament bei der AfD mit denen treffen, die schon erwiesenermaßen rechtsextremistischem Gedankengut angehören. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Da ist es gut, dass wir solche Informationen bekommen, sie transparent machen können und sie bewerten können. (Zurufe von der AfD) In der Bewertung der Demokratie ist es jetzt nicht an mir, weiter zu bewerten, sondern es ist an Ihnen klar zu machen, ob der Kurs weiterhin gegen die Menschen und gegen die Demokratie geht oder ob man sich wieder zurückbewegt. Das haben Sie in der Hand, und am Ende ist es nicht verbunden mit der Kritik am Verfassungsschutz. Ich bin dankbar, dass wir diese Informationen den Menschen zeigen können und darüber diskutieren können. Das ist Freiheit, und das ist demokratische Politik in diesem Land. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, der FREIEN WÄHLER und bei der CDU) Deshalb bin ich dem Haus dankbar, dass wir den Verfassungsschutz in der Vergangenheit deutlich stärken konnten. In den letzten Jahren haben wir 25 % mehr an Personal für die wichtige Aufgabe des Verfassungsschutzes in Rheinland-Pfalz. Ich bin deshalb auch dankbar, dass das Parlament mit dieser breiten Mehrheit einen Gesetzentwurf auf den Weg bringt, der letztendlich Anpassungen vornimmt, die sich aus der immer wieder erfolgten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts genauso ergeben wie aus der Schwerpunktsetzung, die wir im Kampf gegen den Extremismus mit den klaren Schwerpunkten „Kampf gegen den Islamismus“ und „Kampf gegen den Rechtsextremismus“ haben. Deshalb ist es auch gut – ich betone das an der Stelle noch einmal, wenn man so will, mit Unterstreichen und mit Ausrufezeichen –, dass wir die Eingriffsschwellen an die konkreten Beobachtungsaufgaben anpassen wollen, insbesondere wenn es darum geht, Finanzströme offenzulegen. Das ist wichtig bei der Bekämpfung von Extremismus aller Art. Meine Damen, meine Herren, deshalb ein Dankeschön an die breite Mehrheit in diesem Hause und auch an das Selbstverständnis, dass dieser parlamentarisch kontrollierte Verfassungsschutz seine Rahmenbedingungen nicht nur durch ein Landesgesetz bekommt, sondern auch durch den entsprechenden Gesetzentwurf in diesem Hause. Ein Dankeschön – das ist mir genauso wichtig – aber auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres Verfassungsschutzes, die auch heute durch die Debatte erfahren haben, dass die demokratischen Fraktionen hinter ihnen stehen. Auch das ist wichtiges Rüstzeug, um wehrhaft zu bleiben. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)