Hendrik Hering

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Es ist vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/10337 – an den Innenausschuss – federführend – sowie an den Rechtsausschuss zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf: Erstes Landesgesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER Erste Beratung – Drucksache 18/10483 – Für die antragstellende Fraktion spricht Abgeordneter Hüttner.