Hendrik Hering

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach der Einbringungsrede durch die Finanzministerin ist die erste Beratung des Landeshaushaltsgesetzes unterbrochen und wird in der morgigen 74. Plenarsitzung fortgesetzt. Wir kommen zu Punkt 2 der Tagesordnung: Vom Landtag vorzunehmende Wahlen: a) Wahl von zwei ordentlichen Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern des Landes Rheinland-Pfalz für den europäischen Ausschuss der Regionen Wahlvorschlag der Landesregierung – Drucksache 18/10497 – Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 18/10477 – Wir stimmen über den Ihnen hierzu vorliegenden Wahlvorschlag der Landesregierung – Drucksache 18/10497 – ab. Vorgeschlagen sind als ordentliches Mitglied Staatssekretärin Heike Raab und als stellvertretendes Mitglied Karsten Lucke. Wer diesem Vorschlag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit stelle ich fest, dass der Wahlvorschlag einstimmig angenommen ist. Wir kommen zur Abstimmung über den Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 18/10477 –. Vorgeschlagen sind als ordentliches Mitglied Abgeordneter Gregory Scholz und als stellvertretendes Mitglied Maria Harutyunyan. Wer diesem Vorschlag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit stelle ich fest, dass der Wahlvorschlag einstimmig angenommen ist. b) Wahl des Präsidenten des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz Wahlvorschlag des Ministerpräsidenten – Drucksache 18/10484 – Die Präsidentin oder der Präsident des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz wird nach § 120 Absatz 2 Satz 3 der Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz in Verbindung mit § 5 Absatz 1 des Landesgesetzes über den Rechnungshof Rheinland-Pfalz auf Vorschlag des Ministerpräsidenten vom Landtag ohne Aussprache gewählt. Der Ministerpräsident hat mit Schreiben vom 24. September 2024 den Präsidenten des Statistischen Landesamts Marcel Hürter zur Wahl als Präsident des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz vorgeschlagen. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Wahlvorschlag – Drucksache 18/10484 –. Wer diesem Vorschlag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit stelle ich fest, dass der Wahvorschlag einstimmig angenommen ist und Marcel Hürter zum Präsidenten des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz gewählt wurde. (Beifall im Hause) Herr Hürter, ich darf Ihnen im Namen des gesamten Landtags zur einstimmigen Wahl gratulieren und Ihnen eine gute, erfolgreiche Amtsführung wünschen. (Beifall im Hause) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich will nicht versäumen, mich bei dem heute noch im Amt befindlichen Präsidenten unseres Rechnungshofs Jörg Berres zu bedanken. – Herr Berres, Sie sind nach beruflichen Stationen in der Privatwirtschaft im Jahr 1989 in den Dienst des Landes Rheinland-Pfalz eingetreten. Sie haben zunächst große Konversionsprojekte im Land betreut, waren Geschäftsführer des Flughafens Hahn und haben auch die Verlegung der US-Streitkräfte nach Ramstein und Spangdahlem seitens des Landes betreut. Auch Sie waren Präsident des Statistischen Landesamts in Bad Ems – das scheint eine gute Vorstation zu sein – und wurden zum 1. Juli 2017 Präsident des Landesrechnungshofs Rheinland-Pfalz. In dieser Funktion waren Sie – gemeinsam mit dem Kollegium und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesrechnungshofs – ein wichtiger Ratgeber des Parlaments bei der zentralen Aufgabe, die es hat: der Kontrolle der Regierung. Unter Ihrer Verantwortung wurden sieben Jahresberichte des Landesrechnungshofs vorgelegt, die in 21 Sitzungen der Rechnungsprüfungskommission intensiv beraten wurden und Grundlage für die Entlastung der Landesregierung durch das Parlament gewesen sind. Gerade heute, an Ihrem letzten Tag im Amt als Rechnungshofpräsident, wird der Jahresbericht 2024 abschließend durch den Landtag beraten Neben diesen Jahresberichten haben Sie mit den ebenfalls jährlichen Kommunalberichten, vielzähligen beratenden Stellungnahmen und Wortbeiträgen insbesondere im Haushalts- und Finanzausschuss, aber auch in anderen Fachausschüssen, die Beratungen des Parlaments unterstützt und mit manchmal für manche Empfänger nicht nur bequemen Aussagen dafür Sorge getragen, dass bei der Haushaltsgesetzgebung und im Haushaltsvollzug die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und Notwendigkeiten nicht aus dem Blick verloren werden. Herr Berres, Sie haben sich auf vielfältige Weise für das Land verdient gemacht. Dafür darf ich Ihnen im Namen des gesamten Hauses vielmals danken. (Anhaltend Beifall im Hause) Werte Kolleginnen und Kollegen, wir kommen damit zu Punkt 3 der Tagesordnung: Pfalz und des Fraktionsgesetzes Rheinland-Pfalz Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER – Drucksache 18/9890 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses – Drucksache 18/10432 – Die erste Beratung fand in der 69. Plenarsitzung mit Aussprache statt. Es erfolgte die Ausschussüberweisung an den Rechtsausschuss, der die unveränderte Annahme empfohlen hat. Gemäß dem Übereinkommen der Fraktionen erfolgt die zweite Beratung ohne Aussprache. Damit kommen wir zur unmittelbaren Abstimmung über den Gesetzentwurf. Wer diesem in der zweiten Beratung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf in der zweiten Beratung einstimmig angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit stelle ich fest, dass das Gesetz auch in der Schlussabstimmung einstimmig angenommen wurde. Meine Damen und Herren, wir kommen damit zu Punkt 4 der Tagesordnung: Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/10337 – Erste Beratung Zur Begründung spricht für die Landesregierung Innenminister Ebling.