Doris Ahnen

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger des Landes Rheinland-Pfalz! Wenn wir über öffentliche Haushalte sprechen, denken wir als Erstes an viele Zahlen, aber ein Haushalt ist viel mehr als ein reines Zahlenwerk. Haushalte sind in Zahlen gegossene Politik. Grundvoraussetzung ist, dass wir diese Politik solide finanzieren. Das tun wir mit dem vorliegenden Entwurf. Was Bürgerinnen und Bürger zu Recht von uns erwarten, ist, dass wir die Aufgaben unserer Zeit in den Blick nehmen und die großen Herausforderungen stemmen; denn Haushalte stellen wichtige Weichen für eine gute Zukunft. Mit dem vorliegenden Haushalt für 2025 und 2026 wollen wir Antworten auf die drängenden Fragen dieser Zeit in konkrete Politik umsetzen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wir nehmen mit diesem Haushalt die nächsten Jahre in den Blick und stellen die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt. Wir investieren in Bildung und Forschung, in Klimaschutz und Digitalisierung, in Gesundheit und Innere Sicherheit. Wir gestalten die Transformation hin zu einem modernen, klimaneutralen und digitalen Land. Wir setzen uns mit ganzer Kraft dafür ein, weiter für nachhaltiges Wirtschaftswachstum und den Erhalt guter Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz zu sorgen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Dabei gilt: Ja, die Geschwindigkeit der Veränderungen in unserem Land ist spürbar. Gerade deshalb stehen die Menschen in Rheinland-Pfalz bei uns im Mittelpunkt. Wir wollen, dass sich die Lebensbedingungen überall in Rheinland-Pfalz verbessern und niemand auf dem vor uns liegenden Weg zurückgelassen wird. Mit diesem Doppelhaushalt investieren wir auch in den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Der rheinland-pfälzische Landeshaushalt ist solide aufgestellt. Wir haben in den vergangenen Jahren verantwortungsvoll gewirtschaftet, Aufgaben auf der Ausgabenseite des Haushalts gestemmt und die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass wir den vor uns liegenden Herausforderungen gewachsen sind. In den Jahren seit 2016 konnten im Kernhaushalt des Landes mit Ausnahme des Corona-Jahres 2020 durchweg Schulden des Landes getilgt werden, in den Jahren 2016 bis 2023 im Saldo Schulden am Kreditmarkt von mehr als 2,8 Milliarden Euro. Unser Landeshaushalt hat damit eine erfolgreiche Entwicklung genommen, eine Entwicklung, die sich im Ländervergleich niederschlägt. Ende des Jahres 2023 lag Rheinland-Pfalz auf Platz drei der westlichen Flächenländer bezüglich der Verschuldung pro Kopf. Diese Entwicklung ist das Ergebnis der verantwortungsvollen Haushaltspolitik der vorangegangenen Jahre. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –