Alexander Schweitzer

Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Drei Jahre und 68 Tage ist es nun her, dass die schlimmste Naturkatastrophe, die unser Land je erlebt hat, weite Teile des nördlichen Rheinland-Pfalz getroffen hat. In sechs Landkreisen und in der Stadt Trier hat ein Starkregenereignis zu Extremhochwasser mit enormen Schäden geführt. Im Landkreis Ahrweiler aber wurde aus einem Extremhochwasser eine Flutkatastrophe. Eine Flutwelle riss mit, was sich ihr auf 40 km entgegenstellte. Sie zerstörte an einem Tag, in einer Nacht, was in Jahrhunderten von Menschen erbaut worden war. 136 Menschen haben in der Flutnacht ihr Leben verloren, davon 135 im Ahrtal. Sie haben in das Leben ihrer Familien und Freunde eine schreckliche und schmerzliche Lücke gerissen. Deshalb will ich heute als Erstes den Hinterbliebenen der Flutopfer versichern, keine und keiner wird vergessen. Meine Gedanken sind heute bei Ihnen. Ich weiß, dass jede, auch notwendige, auch politische, Diskussion über die Flut die seelischen Wunden immer wieder aufreißt. Den Menschen, die seit diesen drei Jahren und 68 Tagen unermüdlich daran arbeiten, ihre Heimat wiederaufzubauen, will ich versichern, wir stehen an Ihrer Seite und wir bleiben an Ihrer Seite. Den Menschen, die bis heute unter den schweren Wunden leiden, die man mit dem Auge oftmals nicht sieht, auch Ihnen will ich versichern, wir sorgen weiterhin dafür, dass neben dem Wiederaufbau der Infrastruktur, dem, was man sieht und was man mit Händen aufbauen kann, auch Sorge dafür getragen wird, dass die seelischen Wunden geheilt werden oder, wenn das nicht erreichbar ist, zumindest der Schmerz gelindert wird. Der Bericht des Untersuchungsausschusses, der uns heute beschäftigt, zeigt auf mehr als 2.100 Seiten, was Hilfskräfte am 14. und am 15. Juli und noch lange danach geleistet haben. Aus den Gesprächen, die ich seither geführt habe, weiß ich, dass viele von den Einsatzkräften bis heute die Bilder der Nacht nicht vergessen können und sehr viele bis heute darunter leiden, dass sie der Katastrophe nicht mehr entgegensetzen konnten. Es ist schon von vielen meiner Vorredner angesprochen worden, wir denken heute auch an die, die oft ihr eigenes Leben riskiert haben, um das anderer zu retten. Eine junge Feuerwehrfrau ist von den Fluten mitgerissen worden, als sie eine bettlägerige Frau aus einem Campingwagen retten wollte. Sie steht für viele, und sie steht für eine bedingungslose und – man muss es sagen – aufopferungsvolle Hilfsbereitschaft der gesamten Blaulichtfamilie. Sie alle haben Übermenschliches geleistet, und ich verneige mich vor Ihnen. Der Untersuchungsausschuss hat sich auch mit der Zeit nach der Katastrophe befasst. Tausende Helferinnen und Helfer sind aus ganz Deutschland und darüber hinaus ins Ahrtal gekommen, um den Betroffenen zu helfen, Schlamm zu schippen, Treibgut wegzuschaffen, Häuser auszuräumen und zuzuhören. Die Liste ließe sich noch lange fortsetzen. Viele sind gekommen, und viele sind geblieben. Ihnen gebührt mein tiefer Dank. Auch Ihnen, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen des Landtags, will ich Respekt zollen, und ich will Ihnen danken. Es ist im Bericht des Ausschussvorsitzenden, des Abgeordneten Martin Haller, deutlich geworden, Sie haben fast drei Jahre lang in 47 Sitzungen die Ereignisse vor, während und nach der Flutkatastrophe untersucht. Sie haben Zeuginnen und Zeugen vernommen, Expertinnen und Experten angehört. Ebenso haben viele Journalistinnen und Journalisten den Untersuchungsausschuss akribisch begleitet. Auch Ihnen will ich für Ihre Arbeit danken, wenn mir das erlaubt ist zu sagen. Es war nicht nur eine enorme Kraftanstrengung. Ich bin mir sicher, es war für all die, die ich angesprochen habe, auch eine enorme persönliche emotionale Belastung. Wie viele hier im Raum habe auch ich mit vielen Menschen im Ahrtal aus ganz unterschiedlichen gesellschaftlichen Teilen gesprochen. Ich weiß aus diesen Gesprächen, dass die Belastung nicht aufhört und manchem die Kraft ausgegangen ist oder gerade in diesen Tagen ausgeht, weil man gehofft hat, dass alles irgendwie viel schneller voranschreitet. Ich habe genau zugehört. Ich habe das Gespräch gesucht, und ich habe mich mit dem Bericht des Untersuchungsausschusses befasst. Meine Damen und Herren, ich habe auch heute gut zugehört, wie es natürlich von Ihnen auch erwartet wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Plenum – vor allem spreche ich die Bürgerinnen und Bürger im Ahrtal an –, diese Aufarbeitung war wichtig. Ich finde, das ist in den Debattenbeiträgen sehr klar geworden. Es hat mich darin bestätigt, dass ich auch in Zukunft auf die Frage, die mir kürzlich von einem Journalisten gestellt wurde, ob ich nach dieser Debatte und nachdem der Bericht des Untersuchungsausschusses vorliegt, glaube, man könne nun einen Schlussstrich ziehe, antworte, ich bin – ich will das wiederholen – der Meinung, dass niemand in der Politik das Recht hat, einen Schlussstrich zu ziehen, sondern wenn überhaupt, dies nur die Menschen, die Betroffenen selbst machen können. Der Bericht des Untersuchungsausschusses und auch der Enquete-Kommission – sie ist ebenfalls angesprochen worden – haben eine Aufgabe, die da lautet: zu helfen, besser zu verstehen, was geschehen ist, damit wir für solche extremen Ereignisse besser gewappnet sind; denn – auch das ist eine gemeinsame Erkenntnis, so scheint mir, und die Nachrichten der letzten Tage bestätigen das – wir werden auch in Zukunft in Deutschland, in Europa und in Rheinland-Pfalz nicht vor solchen Extremwetterereignissen gewappnet sein können, oder wir werden uns nicht davon freimachen können, dass sie auf uns zukommen. Der aufwachsende Katastrophenschutz, der Rheinland-Pfalz 75 Jahre lang schützen konnte, hat für diese Dimension des Juli 2021 nicht mehr ausgereicht. Lageinformationen sind nicht mehr alle zusammengekommen. Ja, es gab kein einheitliches Lagebild. Ja, Informationswege zwischen den unterschiedlichen Ebenen haben nicht ausreichend funktioniert. Das und vieles mehr hat der Untersuchungsausschussbericht klar gezeigt. Deshalb will ich hier eindeutig sagen, keine Ebene kann von sich sagen, es sind keine Fehler gemacht worden. Damit Sie mich richtig verstehen: Ich sage ebenso, auch auf Ebene der Landesregierung sind Fehler gemacht worden. Auch wenn ich erst seit dem 10. Juli 2024 Ministerpräsident unseres Landes bin, will ich doch klar erklären, natürlich trage ich Verantwortung. Ich trage Verantwortung dafür, dass die Landesregierung aus diesen Fehlern lernt. Das ist das, was ich als Ministerpräsident den Menschen im Ahrtal schulde, und dass wir aus dem Untersuchungsausschussbericht lernen und konkret verändern, was verändert werden muss. Meine Verantwortung liegt jetzt darin, zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen der Landesregierung den Katastrophenschutz weiter auszubauen, den Hochwasserschutz weiter zu verbessern und den Wiederaufbau weiter voranzubringen. Ich weiß auch, wenn Vertrauen gewonnen werden will oder wiederaufgebaut werden soll, dann müssen Worte etwas bedeuten. Sie bedeuten immer erst dann etwas, wenn ihnen Taten folgen. Das tun sie. Erst vor wenigen Tagen – Michael Ebling, unser Innenminister, hat es eben noch einmal vorgetragen und erklärt – hat unser Innenminister den Regierungsentwurf für ein neues Brand- und Katastrophenschutzgesetz vorgestellt. Darin werden die Empfehlungen der Enquete-Kommission und die Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss umgesetzt. Lassen Sie mich erneut hervorheben, wir schaffen erstens ein Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz. Es soll ein eigenes Lagezentrum in Koblenz rund um die Uhr bestücken und mit Personal und Kompetenz ausstatten. Ich wiederhole das deshalb, weil es in den Berichten und in den Stellungnahmen heute eine große Rolle gespielt hat. Es soll einen Überblick über sich anbahnende Gefahren und Katastrophenlagen und Hochwasser bieten; denn wir haben im Bericht des Untersuchungsausschusses gesehen, dass der Landkreis Ahrweiler irgendwann nicht mehr über das Ausmaß der Katastrophe nach oben melden konnte und dadurch wichtige Informationen eben nicht vorlagen. Wir stärken zweitens die Kommunen; denn vor Ort mit der Ortskenntnis wird auch weiterhin die erste Lagebewältigung stattfinden müssen. Die Brand- und Katastrophenschutzinspekteure werden künftig ihrer wichtigen Aufgabe hauptamtlich nachgehen können, wie das in manchen Kommunen in Rheinland-Pfalz inzwischen schon ausgeübt wird. Katastrophenschutzübungen werden verpflichtend. Ja, wir haben auch die Ausrüstung verstärkt, unter anderem mit zwei Hubschraubern, die über eine Seilwinde verfügen. Auch zum Wiederaufbau haben wir uns gerade in diesen Tagen hier in dieser Woche ausgetauscht. Lassen Sie mich sagen, erneut ist mir wichtig, deutlich zu machen, es ist im Wiederaufbau vieles gelungen, aber es gibt auch im wahrsten Sinne des Wortes noch Baustellen. Dort, wo wir die Verfahren leichter machen konnten, haben wir das gemacht oder wollen in Zukunft ein Augenmerk darauf legen, dass es so gelingt, wie es die Menschen absolvieren können. Ich will Ihnen die Zahlen noch einmal nennen, aber ich möchte es kürzer machen, als ich es noch vor zwei Tagen formuliert habe, als ich hier in einer Regierungserklärung ebenfalls deutlich gemacht habe, dass der Wiederaufbau ein Regierungsschwerpunkt meiner Amtszeit bleibt. Wir haben höhere Abschlagszahlungen ermöglicht, und es gibt regelmäßig Treffen der Wiederaufbauabteilung mit den Kommunalverantwortlichen, um Probleme schnell zu diskutieren, anzupacken und zu lösen. Der Erfolg ist nicht zu übersehen. Rund 99,5 % aller Anträge sind bewilligt. Beim privaten Aufbau ist es ganz ähnlich. Wir haben auch hier schon einiges erreicht, aber wir sehen jetzt eine Zahl von anspruchsvollen Fällen vor uns, bei denen es neben der Beratung an den InfoPoints auch wichtig ist, dass Berater und Bearbeiter der ISB, die zuständig ist, die Problemlagen ganz unmittelbar mit den Betroffenen diskutieren. Dafür schaffen wir die Möglichkeiten. Wir haben Antragsfristen verlängert, weil wir sehen, dass es natürlich Unterschiede beim Tempo der Antragstellung gibt. Das ist oftmals mit Blick auf die persönlichen Schicksalsschläge sehr nachvollziehbar. Hier können wir sagen, die Bewilligungsquote liegt bei fast 96 %. Die Kommunen entlang der Ahr arbeiten intensiv an einem überörtlichen Hochwasserkonzept; denn – auch das hat die Katastrophe gezeigt – das Wasser macht nicht an Landesgrenzen halt. Nur wenn vom Oberlauf bis zur Mündung alle zusammenarbeiten, kann der Hochwasserschutz effektiv verbessert werden. Das Land baut die Hochwasservorsorge durch die Umsetzung des SiebenPunkte-Plans weiter aus und schafft unter anderem neue Wege der Datenermittlung. Auch das ist ein Meilenstein. Neu ist etwa eine Satellitenkommunikation oder ein sogenannter HydroZwilling, der künftig Pegelstände so übersetzt, dass man auch als Anwohner oder Anwohnerin gebäudegenau erkennen kann, bis zu welchem Stockwerk das Wasser kommen könnte. Aus meinen bereits erwähnten Gesprächen im Ahrtal weiß ich, dass viele Menschen auch über drei Jahre nach der Flut noch stark psychisch belastet sind. Ein ganz interessantes Gespräch, das ich vor nur wenigen Tagen hatte, hat mir deutlich gemacht, dass es gerade jetzt ganz viele Menschen sind, die – nachdem der sie persönlich betreffende private Wiederaufbau abgeschlossen ist oder fast abgeschlossen ist – ganz plötzlich in sich spüren: Da war doch etwas. Dann kommt diese Belastung aus ihnen und beschäftigt sie in einer Weise, wie sie es vielleicht in den ersten Monaten und Jahren nicht erlebt haben, weil die Anstrengung da war, die Verantwortung für die Familie, für den Wiederaufbau. An dem Punkt, an dem das abgeschlossen ist, meldet sich die Psyche. Meine Damen und Herren, deshalb ergänzen wir die psychosoziale Hilfe, etwa durch das Traumahilfezentrum, und legen ein Sonderprogramm auf für zusätzliche Angebote, für zusätzliche Angebote für von der Flut betroffene Personen. Abgestimmt mit unseren Partnern, mit denen wir schon die ganze Zeit an dieser Stelle zusammenarbeiten, ermöglichen wir zunächst für weitere 250 Personen ein solches Angebot. Die Kosten dafür übernimmt das Land, meine Damen und Herren. Drei Jahre und 68 Tage nach der schrecklichsten Naturkatastrophe leben mehr Menschen im Ahrtal als vor der Flut. Michael Ebling hat es gesagt, das zeigt, der Wiederaufbau, er ist ein Projekt, das die Menschen erreicht, aber wie ich versucht habe, deutlich zu machen, wird er noch über den Tag hinaus die Politik auf allen Ebenen beschäftigen. Meine Damen und Herren, wir sind heute an diesem Freitag, am dritten Tag unserer Plenardebatte, die am Mittwoch begonnen hat, zusammen. Ich habe kein Problem damit – im Gegenteil, es ist mir sogar ein Anliegen –, Ihnen deutlich zu machen, dass ich die Signale der Zusammenarbeit bei großen Themen, die ich gehört habe aus den demokratischen Oppositionsfraktionen – gestern war das sehr deutlich zu spüren aus den Reihen der CDU und auch der FREIEN WÄHLER –, jenseits der jeweiligen Sachfragen, über die wir noch zu sprechen haben, als sehr positiv wahrgenommen habe. Ich will deshalb auch sagen: Was für die ersten beiden Tage des Plenums gilt, das muss auch am dritten Tag gelten. Ich bin deshalb sehr davon überzeugt, dass wir die Themen, die jetzt im Bereich des Wiederaufbaus anstehen, und die Lehren aus dieser Katastrophe, was das Thema „Brand- und Katastrophenschutz“ angeht, künftig gemeinsam angehen und ziehen sollten. Deshalb reiche ich auch dazu die Hand an die demokratischen Fraktionen. Danke, dass Sie mir zugehört haben. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei den FREIEN WÄHLERN)