Michael Ebling

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Seit der Übernahme meiner Aufgabe im Innenministerium – ich glaube, das ist nachvollziehbar – bin ich sehr oft im Ahrtal gewesen, zu Besuchen und natürlich auch zur Besichtigung dessen, was der Wiederaufbau zu leisten vermag, um über Fortschritte und auch über manches Hindernis zu reden. Ich habe mich aber in den sensiblen Worten des Ausschussvorsitzenden, des Abgeordneten Haller, heute Vormittag sehr gut wiedergefunden; denn manchmal führt auch das formalste Gespräch und der formalste Ablauf zu mehr als nur einem inhaltlichen Abgleich. Es ist manchmal auch ein Beistehen, es ist manchmal auch ein unterstützendes Wort – wir alle kennen das – angesichts der erschütternden Tragödie über die unfassbaren Folgen dieser Hochwasserkatastrophe. Das ist mehr als nur nachvollziehbar. Ich glaube, deshalb haben wir uns heute in vielen der heutigen Wortbeiträge gut wiederfinden können. Am Ende – wir müssen es konstatieren – sind 135 Menschen durch diese Hochwasserkatastrophe gestorben, und bis heute können wir das tiefe Leid der Angehörigen, ja, aller Betroffenen im Ahrtal vermutlich immer nur erahnen. Wir fühlen mit den Hinterbliebenen, wir fühlen mit den Verletzten. Ich spreche auch hier mein Mitgefühl für all jene aus, die Opfer diese Flutnacht wurden. Die Wunden, die diese Naturkatastrophe gerissen hat, die in ihrem Ausmaß und in ihrer Einzigartigkeit schier unvorstellbar war, werden vielleicht heilen. Brücken und Straßen, Schulen, ja, sogar eine ganze Eisenbahnlinie, wir können sie mit Aufwand wieder ersetzen, aber die Narben, die werden bleiben. Bleiben werden aber auch die Dankbarkeit und die Demut für die Einsatzkräfte und all jene, die durch ihren unermüdlichen Einsatz und ihren Dienst während und nach der Flut dafür gesorgt haben, dass Leben gerettet wurde, Verletzte versorgt wurden, dass Zerstörtes beseitigt und Hinterbliebene getröstet wurden. Sie alle haben dafür gesorgt, dass Stück für Stück Hoffnung in dieses Tal zurückgekommen ist. Hierfür möchte ich mich namens der Landesregierung noch einmal und erneut bedanken. Bereits kurz nach dem 14., nach dem 15. Juli 2021 – ja klar – kam angesichts des Unvorstellbaren die Frage auf, ob bei all der Unvorhersehbarkeit in manchen Bereichen eben nicht schneller, eben nicht besser oder effektiver hätte reagiert werden können, ja, müssen, um die Folgen, die sich im Sommer 2021 auch erst Stück für Stück abzeichneten, zu begrenzen. Mit dem Untersuchungsausschuss, dessen Abschlussbericht wir heute diskutieren, beraten, nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern intensiv beraten, wurde daraus die Frage nach der politischen Verantwortung für eine Tragödie, die wir in Rheinland-Pfalz so noch nicht erlebt hatten. Nach 47 Sitzungen versucht der vorliegende Abschlussbericht, die Ereignisse nicht nur aufzuarbeiten, sondern schlussendlich auch eine Antwort genau auf diese Frage zu geben. Die 2.000 Seiten sind ein umfassendes Lagebild vom 14. und 15. Juli sowie der Zeit danach, ein Lagebild, welches den Akteurinnen und Akteuren gerade in der Flutnacht nicht vorlag. Diese Voraussetzung muss man bei den Bewertungen von Handlungen und Entscheidungen in diesem Zusammenhang aus meiner Sicht auch stets bedenken. Die Frage, was wusste die Person bei dieser oder jener Entscheidung, vor allem, was wusste sie zum Zeitpunkt dieser Entscheidung, ist maßgeblich für die Bewertung und das Ergebnis dieses Untersuchungsausschusses; denn es zeigt sich, mit dem Wissen von heute sehen und bewerten wir die Dinge natürlich oft anders, die in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli auf die eine oder andere Art im Ereignisfall beurteilt wurden. Jede Helferin, jeder Helfer hadert genau mit diesem Widerspruch zwischen dem, was gegeben wurde, und was bis zum heutigen Tage Helferinnen und Helfer belastet, nämlich was man hätte geben können. Deshalb ist es auch so wichtig, dass alle die, die geholfen, die gelindert haben, die getröstet und gerettet haben – seien sie tätig gewesen für den Kreis, für ihre örtliche Feuerwehr, für die Rettungsdienste, seien sie tätig gewesen für die Polizei, ja, auch die ADD –, noch einmal mit eingeschlossen seien, wenn wir ihnen bescheinigen, alle Helferinnen und Helfer haben bis an die Grenze des Zumutbaren, des menschlich Leistbaren das getan, was ihnen im Rahmen ihrer Möglichkeiten möglich war. Dafür sind wir ihnen bis heute dankbar. Meine Damen, meine Herren, klar ist aber auch – da ist der Bericht sehr deutlich –, Fehlvorstellungen, unzureichende Maßnahmen und folgenschwere Zeitverluste in der Nacht sowie in der Folgezeit finden ihre Wurzeln in einer mangelnden Vorbereitung des Katastrophenschutzes. Dass bei uns im Land eben jener Katastrophenschutz originäre Aufgabe der kommunalen Aufgabenträger ist, ist nicht nur ein bewährtes, sondern auch ein gutes, es ist im Übrigen ein zukunftsfähiges Prinzip. In dieser Form hat unser Katastrophenschutz seit jeher funktioniert und konnte die Herausforderungen, die an ihn unterschiedlichst gestellt waren, auch meistern. Vor diesem Hintergrund und mit genau diesem Wissen wurde die letzte Novellierung des Landesbrand- und Katastrophenschutzgesetzes in diesem Hause einstimmig beschlossen. Es galt, Rheinland-Pfalz kann die Herausforderungen, die sich in der Gefahrenabwehr stellen, meistern. Es gilt, wer seine Bevölkerung vor Katastrophen schützen will, muss vorher potenzielle Gefahren erkennen, wirkungsvolle Gegenmaßnahmen vorsehen und diese im Ereignisfall ergreifen. Hierfür muss man das eigene Gebiet einschätzen und bewerten sowie entsprechende Maßnahmen vorplanen, natürlich mit der Hilfe und auch unter Zuhilfenahme der Angebote und der Unterstützung vom Land. Bleibt das aus, fehlt die Grundlage für den effektiven Schutz, und es entstehen Voraussetzungen, die schlussendlich zu Ergebnissen führen, wie wir sie im Sommer 2021 leider erleben mussten. Herr Abgeordneter Steinbach hat die genaue Kausalkette heute bereits aufgezeigt. Doch so beispiellos die Naturkatastrophe 2021 war, so müssen wir leider in Zukunft mit einer Häufung von ähnlichen oder auch solchen extremen Unwetterereignissen aufgrund des Klimawandels rechnen. Umso wichtiger ist es, dass sich die Aufgabenträger entsprechend zukunftssicher auf die Herausforderungen im Katastrophenschutz vorbereiten; denn ein Ausbleiben einer ordnungsgemäßen und adäquaten Vorbereitung des Katastrophenschutzes und der Katastrophenvorsorge führten in einem extremen Fall – ein solcher lag im Sommer 2021 ohne Zweifel vor – zu unsäglichem Leid. Meine Damen und Herren Abgeordnete, verstehen Sie mich nicht falsch, dass beim Ergebnis, welches in puncto Ausmaß und Dimension das bisher in unserem Land Gekannte sprengt, alles fehlerfrei lief, kann und will niemand behaupten. Nein, vielmehr muss man es so festhalten, wie es auch im Bericht des Untersuchungsausschusses getan wird. Die Naturkatastrophe stellte an alle Ebenen besondere und unvorstellbare Herausforderungen. Bei der Bewältigung eben dieser Herausforderungen wurde das ganze System des rheinland-pfälzischen Katastrophenschutzes deutlich an Grenzen geführt, ja, über Grenzen hinaus geführt. Es wurden auf allen Ebenen Fehler gemacht. Es ist aber kein, Herr Abgeordneter Frisch, Staatsversagen. In Ihrer Logik bleibt Staatsversagen das wahrscheinlich bejubelte Element eines ohnehin schlechten Staates, (Präsident Hendrik Hering übernimmt den Vorsitz) aber dieser Staat, der hat sich nicht nur in Institutionen und den von Ihnen genannten Funktionen gezeigt, dieser Staat hat sich noch in der Nacht in vielen Gesichtern widergespiegelt. Der Staat trug die Uniform des THW. Der Staat trug die Uniform einer Soldatin. Der Staat trug die Uniform der dem Staat verpflichteten Feuerwehrmänner und Feuerwehrfrauen als Retter, als Helfer, als Beamtin bei der Polizei und in vielen, vielen anderen Formen, auch bis zum heutigen Tag durch den Wiederaufbau mit einem beispiellos solidarischen Wiederaufbaufonds in dieser Republik. Das ist das Gegenteil von Staatsversagen. Meine Damen, meine Herren, die Naturkatastrophe hat bei uns in RheinlandPfalz zu einer Zäsur geführt, und wir sprechen, glaube ich, vielfach von einem Davor und auch einem Danach. Mit einem hohen Respekt und auch mit großer Dankbarkeit schaue ich auf das, was der Untersuchungsausschuss uns allen, der Öffentlichkeit und damit natürlich auch der Regierung vorlegt. Es wurde vorhin die rhetorische Frage gestellt: Schafft es dieser Bericht, dass danach die Welt etwas besser wird? – Ich will diese rhetorische Frage mit einem klaren Ja beantworten und auch die Verantwortung bekennen, zu der sich diese Landesregierung bekennt, nämlich dass wir aus der Katastrophe lernen, Strukturen härten und den Schutz der Menschen weiter verbessern. Genau dieser Aufgabe haben wir uns angenommen. Neben dem Wiederaufbau als gemeinsame Verantwortung ist auch die ressorteigene Neuaufstellung von entscheidender Bedeutung. Wir als Land sehen, dass die Aufgaben im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes, die im Übrigen nach wie vor vornehmlich von Ehrenamtlichen übernommen werden, zunehmen. Ich hatte es bereits gesagt: Wir wollen mit der Neuausrichtung des Katastrophenschutzes in Rheinland-Pfalz die Kommunen bei ihrer Aufgabe stärker unterstützen. Dafür haben wir uns auch vor dem Hintergrund der Empfehlungen der Enquete-Kommission dieses Parlaments auf den Weg gemacht, um unseren Katastrophenschutz für die Zukunft noch besser aufzustellen. Die ganzheitliche Betrachtung des Katastrophenschutzes, sie führt dazu, dass wir Maßnahmen ergreifen, die dafür sorgen, dass alle Rädchen ineinandergreifen, natürlich besser ineinandergreifen. Wir stärken landeseigene Strukturen, wir stärken kommunale Strukturen, und wir fügen mit der Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen eine Klammer um beides und stellen so sicher, dass die notwendige Verzahnung der Ebenen erfolgt, klarere Regeln und, wo notwendig, natürlich auch mehr an Verpflichtung. Wir haben inzwischen unmittelbar das polizeiliche Lagezentrum immer dann, wenn erforderlich, um die Kompetenz des Bevölkerungsschutzes verstärkt. Wir haben inzwischen Stabsräume geschaffen und sie funktionstüchtig übergeben können. Wir haben ein Lagezentrum eingerichtet, das noch in diesem Jahr die Arbeit aufnehmen wird. Wir haben Personal massiv aufgestockt. Wir haben nicht zuletzt die Voraussetzungen geschaffen, dass ein neues Landesamt ab dem neuen Jahr an den Start geht. Wir haben im vergangenen Jahr die Voraussetzungen geschaffen, dass dauerhaft ein windenrettender Hubschrauber in Rheinland-Pfalz vorhanden ist, und haben ihn um zwei weitere Polizeihubschrauber ergänzt. Wir haben bei der Stärkung der Kommunen angesetzt, um mehr im Bereich der Feuerwehr an ehrenamtlicher Qualifikation zu unterstützen, zu stärken und auf die veränderten Situationen vorzubereiten. Wir haben eine höhere Förderung der Aufgabenträger umgesetzt und wollen das auch weiter umsetzen. Wir haben landeseigene Beschaffungen vorgenommen, um damit Strukturen zu stärken, regionale Verbände geschaffen, genauso wie die Unterfütterung unserer Integrierten Leitstellen. Es geht aber ebenso um solch praktische Dinge wie die Förderung von Sirenennetzen. Der rechtliche Rahmen als Klammer liegt mit dem Entwurf des LBKG inzwischen vor, und wir gehen weiter. Dazu gehört im Übrigen auch, wenn wir über die berühmten Lessons Learned reden, wie wir die Bevölkerung stärker mitnehmen in eine Zeit veränderter Risiken und Gefahren. Wir starten eine eigene Kampagne, um Vorsorge letztendlich zu stärken bei den Menschen, weil wir erklären müssen, was passiert und was passieren kann. Das beste Warnsystem und das beste Sirenennetz, auch wieder neu und gehärtet entstanden, nützt dann nichts, wenn die Menschen das Signal nicht verstehen. Da müssen wir nach Jahrzehnten stiller Sirenen neu ansetzen. Nein, Herr Abgeordneter Herber, es ist kein Zurücklehnen der Regierung, sondern es ist Stück für Stück, die neue Zeit im Katastrophenschutz umzusetzen. Ich lade die Opposition gerne ein, daran mitzuwirken. Der bisher härteste Vorwurf war, wir haben zu gewissenhaft gearbeitet. Das ist zumindest eine gute Grundlage, um es umzusetzen. Das aber macht nicht Halt im Rahmen dessen, was ich in der Ressortverantwortung zu tragen habe. Es umfasst die gesamte Arbeit der Landesregierung. Deswegen will ich beispielhaft in der Verantwortung der Kollegin Eder nennen, dass das Hochwasserrisikomanagement ein komplett neues Gewand bekommt mit neuen Instrumenten, bei dem uns Digitalisierung hilft. Satellitenkommunikation bei Pegeln ist ebenso kein Fremdwort mehr in RheinlandPfalz, sondern es wird kontinuierlich umgesetzt und bis Ende 2025 auch das, was unter Sturzflut-Gefahrenkarten zu nennen ist, umgesetzt sein. Alle möglichen Erkenntnisse werden gestärkt sowie alle Quellen und alle Pfade. Wir wollen die Informationen neu bündeln und sie vor allen Dingen dorthin bringen, wo sie dann im Fall eines Falles als Entscheidungsgrundlage notwendig sind. Meine Damen und Herren Abgeordnete, ebenso wie die genannte Neuausrichtung treiben wir auch den Wiederaufbau des Ahrtals mit hohem Tempo voran. Wir haben inzwischen eine Bewilligungslage, die deutlich macht, dass die Dynamik zunimmt, und das ist notwendig. Es ist auch gut, weil wir resilient und nachhaltig wieder aufbauen wollen. Wir haben noch eine Menge vor der Brust, auch das gehört ausgesprochen in der Klarheit, die notwendig macht, dass es noch viele Jahre geben wird, in denen viele Maßnahmen raumgreifen müssen, vieles noch an Planung umgesetzt werden muss. Wir erleben aber auch an vielen Stellen Realisierungsphasen, die deutlich als Leuchttürme über das Tal hinausstehen. Wenn ich nur einmal beispielhaft das komplett neu entstehende Kurviertel in Bad Neuenahr-Ahrweiler erwähne, dann auch deshalb, weil ich weiß, dass es für die Menschen dort mehr als nur einfach Gebäudehüllen sind. Es ist Symbol, es ist Identität, und es macht deutlich, dass wir in die Zukunft aufholen wollen. In der Vorbereitung galt es nicht nur, in die Berichte des Untersuchungsausschusses zu schauen, sondern auch ein bisschen in die Nachrichtenlage dieser unmittelbaren Tage der Hochwasserkatastrophe im Juli 2021. Was hat man nicht alles befürchtet für diese Region, vom Abwandern der Menschen bis hin zum Niedergang aller uns bekannter, auch gesellschaftlicher Strukturen. Es ist gut, dass sich nicht zuletzt durch das Engagement vor Ort gezeigt hat, die Stabilität ist viel größer. Inzwischen wächst die Bevölkerung im Ahrtal wieder. Die Wirtschaft wächst teilweise über Stärken hinaus, wie sie vor der Katastrophe bestanden haben. Meine Damen, meine Herren, auch nach dem heutigen Plenartag und der Besprechung des Abschlussberichts bleiben das Ahrtal und die von der Naturkatastrophe betroffenen Gebiete natürlich in unserem Fokus. RheinlandPfalz hat eine noch nie dagewesene Tragödie erlitten, und auch drei Jahre nach der Flut fühlen wir mit den Hinterbliebenen. Es ist genau so, wie es Ministerpräsident Schweitzer formuliert hat: Der Wiederaufbau im Ahrtal bleibt Schwerpunkt der Regierungsarbeit. Dafür steht diese Landesregierung. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)