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Matthias Lammert

11.07.2024 Sitzungen 18/69

Auf Erwiderung wird verzichtet? – Ja, auf Erwiderung wird verzichtet. Wir haben keine weiteren Wortmeldungen mehr. Damit kommen wir zur Abstimmung. Es wird ist beantragt worden, den Antrag der CDU – Drucksache 18/9903 – an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Pflege und Transformation zu überweisen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Für Enthaltungen ist kein Raum. Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich verstehe Ihren Drang, in die Ferien bzw. in die Sommerpause zu kommen. Wir haben aber noch eine letzte Abstimmung über den eigentlichen Antrag vorzunehmen. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/9903 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER bei Stimmenthaltung der AfD abgelehnt. Wir sind am Ende der Debatte. Ich darf Sie zur nächsten Plenarsitzung am 18. September einladen und wünsche Ihnen eine schöne Sommerpause. Kommen Sie gesund und munter nach den Ferien zurück. Danke schön. Die Sitzung ist geschlossen. Ende der Sitzung: 13.50 Uhr

Protokoll ↗