Lana Horstmann

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Den Abschluss dieses besonderen Plenums bildet nun also das Thema „Pflege“. Das ist ein Thema, bei dem wir seitens der SPD-Fraktion nicht müde werden zu betonen, von welch herausragender Bedeutung es für die Zukunft und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist. Dass die CDU-Fraktion das Thema der Fachkraftquote auf die Tagesordnung des heutigen Plenums gesetzt hat, ist daher natürlich sehr zu begrüßen; denn es ist gut, dass wir in dieser Regelmäßigkeit im Plenum und auch im Ausschuss über das Megathema „Pflege“ sprechen. Deshalb hatten wir beispielsweise als Koalition erst vergangene Woche im Sozialausschuss die so wichtige digitale Bildungsoffensive „Pflege“ auf die Agenda gesetzt und die Landesregierung um Bericht gebeten. Ich sage Ihnen aber auch, in der Art und Weise, wie Sie von der CDU teilweise über die Thematik sprechen – zum Teil auch heute wieder –, geht ziemlich viel wild durcheinander. Genau das unterscheidet Sie auch von den Verbänden oder Institutionen, die Sie so gerne an vielen Stellen zitieren; denn bei diesen steht stets das Bemühen um differenzierte, praktikable Lösungsansätze im Vordergrund, das im Übrigen auch im engen Dialog mit dem Land. Selbstverständlich ist dieser Dialog auch einmal von kritischen Worten und von einer Situationsbeschreibung geprägt, die nichts beschönigt. Ich darf verraten, dass wir auch als SPD-Landtagsfraktion erst am vergangenen Donnerstag ein weiteres Gespräch mit der Landespflegekammer hatten, in dem wir uns insbesondere der Frage der Fachkraftquote sehr intensiv gewidmet hatten. Es ist doch der richtige Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen, im konstruktiven Austausch an den Dingen dranzubleiben und miteinander kurz-, mittel- und langfristige Lösungen zu entwickeln. Konkret bezogen auf die Fachkraftquote stellt sich doch zunächst die Frage: Ist sie zum jetzigen Zeitpunkt entbehrlich, und ist sie so stark, dass sie jegliche Flexibilität verhindert? – Wir und auch viele andere sagen zweimal nein; denn zunächst einmal greift die Fachkraftquote nur dann, wenn es keine Regelung beispielsweise im SGB XI gibt. Zudem ist wichtig zu betonen, die Fachkraftquote wird in aller Regel im Rahmen der Pflegesatzverhandlungen zwischen Trägern und Leistungserbringern vertraglich festgelegt. Somit haben auch andere Einrichtungen die Möglichkeit, Vereinbarungen nach dem Vorbild des Hauses Helena zu schließen. Ferner bleiben Sie, liebe CDU, die Antwort schuldig, wie Sie in Strukturen, die ohne jede Fachkraftquote auskommen sollen, dafür Sorge tragen wollen, dass die Fachkräfte nicht noch stärker belastet werden und die Versorgungsqualität bestehen bleibt. Noch einmal, wir nehmen die Meldungen der betroffenen Akteure sehr ernst. Das gilt auch für die in Ihrem Antrag genannte Stellungnahme von Anfang Juli, in der etliche wichtige Aspekte angesprochen werden. Der bisherige Sozialminister und seit gestern der neue Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat sich dem Thema „Pflege“ in seiner Amtszeit mit immensem Engagement gewidmet. Dies übrigens auch auf Bundesebene, indem er sich gemeinsam mit Gesundheitsminister Clemens Hoch unter anderem für die Eindämmung von Leiharbeit stark gemacht hat. Für diesen Einsatz möchte ich Ihnen, lieber Ministerpräsident Schweitzer, im Namen der SPD-Fraktion noch einmal ausdrücklich unseren Dank aussprechen. (Beifall der SPD sowie der Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Steven Wink, FDP) Ich bin mir sicher, dass die neue Sozialministerin Dörte Schall diese Aufgabe mit dem selben Nachdruck und der selben Ernsthaftigkeit angehen wird. (Abg. Martin Haller, SPD: Sehr gut!) In Rheinland-Pfalz haben wir in den vergangenen Jahren vieles auf den Weg bringen können, um die Pflege zu stärken, aber auch weiterzuentwickeln. In der letzten Plenarsitzung hatte ich exemplarisch den wichtigen Beteiligungsprozess „Sozialräume stärken – Unterstützungsorte schaffen – füreinander sorgen“ und die Fachkräftequalifizierungsinitiative „Pflege“ genannt. Beteiligung und Dialog stehen also an oberster Stelle. Das wird mit Sicherheit auch unter der neuen Ministerin so bleiben. Seitens der SPD-Fraktion werden wir all dies eng begleiten, um den großen Herausforderungen in diesem Bereich gerecht zu werden. Den Antrag der CDU-Fraktion lehnen wir ab. Herzlichen Dank. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Marco Weber, FDP)