Dr. Stefanie Hubig

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, bei einer Sache gibt es keine zwei Meinungen, jedenfalls nicht bei den demokratischen Fraktionen in diesem Haus. Gewalt hat an Schulen nichts verloren. Extremismus hat an Schulen nichts verloren. Verfassungsfeindlichkeit hat an Schulen nichts verloren, und auch Antisemitismus und Bedrohung haben an Schulen nichts verloren. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER) Schulen müssen Schutzorte sein, und trotzdem gibt es Vorfälle. Jeder Vorfall, der dieses Vertrauen untergräbt, ist einer zu viel. Das ist völlig klar. Deswegen ist es gut, wenn wir, so hatte ich gehofft, darüber reden, was wir dagegen tun können. Wenn man den Redebeitrag der AfD hört, dann geht es der AfD überhaupt nicht darum, darüber zu reden, was man tun kann und welche Maßnahmen man ergreifen kann. Abgeordneter Teuber und Abgeordneter Münster haben das deutlich gemacht. Es geht nur darum, Ängste zu schüren, Bilder zu zeichnen, die nicht zutreffend sind, von anderen Bundesländern zu reden, Dinge immer höher zu treiben und am Ende einen Spalt in die Gesellschaft zu bringen. Das ist es nämlich. Es geht auch darum, wie wir darüber reden. Wir müssen über Vorfälle reden, aber wir müssen auch darüber reden, wie wir reden. (Beifall des Abg. Sven Teuber, SPD) Jeder und jede, der und die diese Debatte gehört hat, merkt, Sie sind keinen Deut daran interessiert, darüber zu reden, wie Schulen Schutzorte werden können. Sie wollen das Gegenteil. Sie wollen ein Bild des Schreckens zeichnen. (Abg. Joachim Paul, AfD: Nein, wir wollen mehr Daten haben!) Sie wollen, dass in unsere Schulen ein Keil getrieben wird. Sie wollen dieser Gesellschaft suggerieren, dass hier Zustände herrschen, die Sie sich vielleicht wünschen, weil Sie dann hoffen, dass Sie an die Macht kommen, aber Sie herrschen hier nicht, und Sie werden auch nicht an die Macht kommen. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER) Was Sie bei der Bekämpfung von Extremismus tun, ist eines. Sie stellen die Schulen an den Pranger, die gegen Extremismus vorgehen. Sie bekämpfen diejenigen, die den Extremismus in den Schulen bekämpfen, mit Ihren Kleinen Anfragen, mit Ihren Unterstellungen und auch mit all den Dingen, die Sie behaupten und die nicht zutreffen. Ich möchte wieder zurückkommen auf die Frage, was tun wir eigentlich gegen Extremismus, und zwar gegen Rechtsextremismus, gegen Linksextremismus und islamistischen Extremismus? Kinder und Jugendliche sind nicht die Feinde. Aller Extremismus und die Gewalt sind unsere Feinde, aber nicht Kinder und Jugendliche. Kinder und Jugendliche, egal welcher Art sie affiziert werden von Extremismus, wenn sie anfangen, den Rattenfängern zu glauben, dann müssen wir sie dem Extremismus entreißen. Wir müssen vor allem verhindern, dass sie überhaupt diesem Extremismus erliegen. Da spielt Tiktok, da spielen die sozialen Medien – das sieht man auch bei der AfD – eine große Rolle. Wenn Sie sich hier rühmen, dass Sie so stark gewählt werden unter den Jugendlichen, kann ich Ihnen nur sagen, wir wissen alle, Social Media hat da eine große Rolle gespielt und auch der Umstand, dass man damit so ein bisschen Aufmerksamkeit auf sich ziehen kann. Das war ein Grund, warum die Juniorwahlen zum Teil so ausgegangen sind – übrigens nicht überall –, wie sie ausgegangen sind. (Abg. Joachim Paul, AfD: Wahlrecht mit 16!) Was wir brauchen, ist also ein klarer Blick auf die Ursachen von Gewalt und Radikalisierung und auf die Maßnahmen, damit wir es verhindern und einschreiten können. Zwei der wichtigsten Gründe und Ursachen von Gewalt sind Armut und soziale Benachteiligung und ihre Folgen. Wir sehen, dass es immer dort, wo Schulen in sozial benachteiligten Gebieten liegen, mehr Perspektivlosigkeit und auch mehr Gewalt gibt. Das macht die Menschen anfällig, weil sie am Ende merken, dass sie alleingelassen werden. Das wollen wir nicht, und deshalb kümmern wir uns darum. Deshalb unterstützen wir die Schulen, und Schulen unterstützen diese Kinder. Sie machen sie stark gegen Menschenfänger und Extremisten. Es gibt drei große Bereiche, in denen wir etwas tun und in denen wir weiterhin ganz viel tun müssen. Erstens Armut, Ungerechtigkeit und Perspektivlosigkeit bekämpfen; dazu gehört Integration, und dazu gehört Sprache lernen. Zweitens: Wir müssen Demokratie und Weiterbildung stärken. Das tun wir mit dem verpflichtenden Demokratietag, den jede Schule hat, bei dem man sieht, was es für ein buntes und demokratisches Leben an Schulen gibt. Drittens: Wir brauchen auch Prävention und Intervention. Dafür gibt es Anlaufstellen. Dafür gibt es Salam als Beratungsstelle. Dafür gibt es DivAN als Präventionsstelle. Dafür gibt es die Präventionsagentur beim Innenminister in seinem Ministerium. Dafür gibt es Fortbildungen für Lehrkräfte. Dazu gehört, über muslimische Kultur zu lernen, aber dazu gehört auch, wie man extremistische Tendenzen bekämpft. Das gehört dazu. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, fraktionslos) – Die Fortbildung gibt es doch genauso. Sie suchen sich doch immer irgendwas raus, hängen es hoch und tun so, als ob ein Beispiel die Realität widerspiegelt. Wir haben ganz breite Fortbildungen, die sind gut und die sind richtig so. Es gehört im Übrigen dazu, dass wir multiprofessionelle Teams an den Schulen haben, dass wir Schulsozialarbeit haben, Schulpsychologie, dass wir sensibel damit umgehen und dass wir das tun, was die Schulen heute tun, nämlich keine Decke über irgendetwas zu breiten, sondern mit den Fällen umzugehen, in einem Hilfesystem Unterstützung zu bekommen und damit Extremismus jeder Art, egal ob es Rechtsextremismus, Linksextremismus oder islamistischer Extremismus ist, zu bekämpfen. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und vereinzelt bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)