landtag-rlp.de ↗

Kathrin Anklam-Trapp

11.07.2024 Sitzungen 18/69

Ein Antrag auf Ausschussüberweisung für den Antrag liegt nicht vor. Daher kommen wir direkt zur Abstimmung über den Antrag – Drucksache 18/9902 –. Wer dem Antrag seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer dem Antrag seine Ablehnung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Wir kommen zu Punkt 9 der Tagesordnung: Islamismus, Gewalt und Einschüchterung an Schulen in Rheinland-Pfalz Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der AfD und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der AfD – Drucksachen 18/9410/9701 – Die AfD hat eine erweiterte Redezeit um 1 Minute, die FREIEN WÄHLER ebenso, jeweils eine Redezeit von 6 Minuten. Das Wort hat Abgeordneter Paul.

Protokoll ↗