Kathrin Anklam-Trapp

Zur Drucksache 18/9890 wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Rechtsausschuss zu überweisen. – Weitere Vorschläge sehe ich nicht. Damit ist die Überweisung beschlossen. Wir kommen zu Punkt 7 der Tagesordnung: Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/9889 – Erste Beratung Es wurde eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Es spricht Abgeordneter Martin Brandl.