Hendrik Hering

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zurück zum Universitätsmedizingesetz. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. (Unruhe im Hause) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn das für den einen oder anderen vielleicht auch interessanter ist, aber wir sind bei Tagesordnungspunkt 5. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/9879 – an den Ausschuss für Wissenschaft – federführend – und mitberatend an den Haushalts- und Finanzausschuss, den Ausschuss für Gesundheit und den Rechtsausschuss zu überweisen. Gibt es dagegen Widerspruch? – Stimmenthaltungen? – Dann ist das so beschlossen. Vielen Dank. Wir kommen zu Punkt 6 der Tagesordnung: und des Fraktionsgesetzes Rheinland-Pfalz Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER – Drucksache 18/9890 – Erste Beratung Für die antragstellende Fraktion der SPD Abgeordneter Haller, bitte.