Dr. Herbert Drumm

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fasse mich ganz kurz. Wir als FREIE WÄHLER können den Gesetzentwurf grundsätzlich mittragen. Wir begrüßen alle Regelungen, die dazu beitragen, Forschung und Lehre, aber natürlich auch die Behandlung von Patienten strukturell und vor allem qualitativ zu verbessern. „Grundsätzlich mittragen“, es besteht für mich und – wie Sie gehört haben – auch für andere Mitglieder dieses Hauses noch Erklärungsbedarf. Es bleibt eine ganze Reihe von Fragen offen, die allerdings nicht jetzt und hier, sondern im zuständigen Ausschuss zu behandeln sind. Hier will ich nur einige andeuten. Die Freiheit von Forschung und Lehre darf auf keinen Fall eingeschränkt, noch nicht einmal gefährdet werden. Erfüllt das Gesetz diese Forderung? Können die Regelungen die Gefahr einer Pleite bei der Besetzung von Führungsstellen tatsächlich minimieren? Die Universitätsmedizin ist eine rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts und gehört gleichzeitig der Universität an. Ist dieses Modell der doppelten Integration noch zeitgemäß? Sollte sich das Ministerium nicht deutlich stärker aus den Angelegenheiten der Hochschulmedizin herausnehmen? Ich freue mich auf Erläuterungen und lebhafte Diskussionen im Wissenschaftsausschuss. (Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Die verbleibende Redezeit möchte ich noch für einige grundsätzliche Überlegungen und Aussagen nutzen. (Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) In diesem Hohen Haus wird immer wieder auf die Bedeutung der Demokratie hingewiesen und betont, dass wir einer Gefährdung von Anfang an begegnen müssen. Richtig, sehr richtig. Was aber erwarten die Bürgerinnen und Bürger, die uns gewählt haben, für deren Wohl wir in hohem Maß verantwortlich sind, von uns? Was erwarten sie von uns bei all den gewaltigen Problemen in der Welt, in Deutschland und auch in Rheinland-Pfalz? – Ganz einfach, dass wir uns zu einem einzigen Ziel zusammenraufen, quer über alle Parteien hinweg gute Lösungen für unser Land zu suchen. Eine strenge Trennung zwischen Regierung und Opposition, wie sie auch hier meistens praktiziert wird, ist nicht mehr zeitgemäß. (Zurufe von der SPD: Oh! –