Hendrik Hering

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit kommen wir zur Abstimmung. Der Umweltausschuss empfiehlt die unveränderte Annahme des Gesetzes. Wer dem Gesetzentwurf – Drucksache 18/9707 – in der zweiten Beratung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Ich stelle fest, das Gesetz ist in der zweiten Beratung einstimmig angenommen. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Danke. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Ich stelle fest, auch in der Schlussabstimmung ist dieser Gesetzentwurf einstimmig angenommen. Wir kommen zu Punkt 4 der Tagesordnung: Landesgesetz zur Errichtung des Landesamtes für Brand- und Katastrophenschutz Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/9708 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Innenausschusses – Drucksache 18/9901 – Die erste Beratung erfolgte am 12. Juni mit Aussprache. Der federführende Innenausschuss empfiehlt die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs. Wer diesem Gesetzentwurf – Drucksache 18/9708 – in der zweiten Beratung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf in der zweiten Beratung einstimmig angenommen. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Danke. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist das Gesetz auch in der Schlussabstimmung einstimmig angenommen. Wir kommen zu Punkt 5 der Tagesordnung: Landesgesetz zur Weiterentwicklung der Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/9879 – Erste Beratung Zur Begründung spricht Staatsminister Hoch.