Katrin Eder

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist heute Morgen bereits vieles ausgeführt worden. Die Schweinepest ist jetzt da, auch in Rheinland-Pfalz. In Gimbsheim, im Landkreis Alzey-Worms, wurden am 6. Juli ein totes sowie ein im Sterben befindliches Wildschwein gefunden. Die Tiere wurden durch das Landesuntersuchungsamt beprobt, und auch die B-Probe durch das Friedrich-Loeffler-Institut wurde bestätigt. Bereits zuvor, nach dem Auftreten der Afrikanischen Schweinepest in Hessen, hatten das Klimaschutzministerium und die bislang in der Restriktionszone befindlichen Kreise Mainz-Bingen und Alzey-Worms sowie die Stadt Mainz mit den erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Tiergesundheit begonnen. Diese Bemühungen werden nun ausgeweitet. Ich freue mich wirklich über diese sehr konstruktive Debatte auch im Ausschuss. Wir sind ein sehr kommunikatives Ministerium und freuen uns, wenn das in Anspruch genommen wird. Deswegen findet das auch in Bezug auf die Schweinepest statt, Herr Gies. Ich glaube, Herr Dr. Manz ist seit Wochen fast täglich mit dem Kollegen aus Hessen im Dialog. Ich werde morgen auch mit dem Kollegen Ingmar Jung im Gespräch sein. Selbst der Bundesminister hat sich gemeldet. Die EUKommission war vor Ort und hat geschaut, ob wir das alles richtig machen. (Abg. Martin Haller, SPD: Und, alles gut?) – Machen wir. (Abg. Martin Haller, SPD: Sehr gut!) Mit Herrn Hartelt habe ich gesprochen, mit Herrn Dr. Bischoff vom Landesjagdverband habe ich gesprochen, der uns noch einmal bestätigt hat, dass sich die Jägerschaft gut über die Afrikanische Schweinepest informiert fühlt. Das heißt, wir sind mit allen im Dialog, und wir haben gerade heute Morgen darüber gesprochen, dass wir jetzt auch mit den Landräten, insbesondere mit Heiko Sippel, noch einmal in politische Gespräche einsteigen, um uns wirklich ganz eng zu verzahnen. Sie können versichert sein, dass wir nicht nur im Dialog sind, sondern alles dafür tun werden, diese Schweinepest einzudämmen, und alle nötigen Maßnahmen auch miteinander absprechen. Es finden auch Gespräche statt, um über eine Trassenführung für die Zaunstellung zu reden. Meine Damen und Herren, die Veterinärverwaltung in Rheinland-Pfalz hat sich in den vergangenen Jahren gut und gründlich auf den jetzt eintretenden Fall vorbereitet, und genau um diese Vorbereitung auf Tierseuchen auch künftig bestmöglich zu sichern, wollen wir das Tiergesundheitsgesetz zeitgemäß fortentwickeln. Wir haben das im Juni in der Ausschusssitzung sehr ausführlich besprochen, und ich möchte einfach nur noch einmal ein paar Schlaglichter werfen. Wir wollen uns an das neue EU-Tiergesundheitsrecht anpassen. Wir wollen den sich aus der Kommunalisierung ergebenden Änderungen rechtlich Rechnung tragen sowie Regeln zur Datenerfassung und zum Datenaustausch auf den neuen Stand bringen. Wir stärken aber vor allen Dingen die Prävention, indem wir die Sicherstellung der Erreichbarkeit aller Veterinärbehörden außerhalb der Dienstzeit zur Entgegennahme von Tierseuchenanzeigen gesetzlich festschreiben und die Pflicht des zuständigen Ministeriums und der Landkreise zur Vorhaltung jederzeit einsatzbereiter Tierseuchenkrisenzentren regeln. Darüber hinaus sorgen wir in der Tierseuchenvorsorge und -bekämpfung für finanzielle Sicherheit, indem wir als Land die Untersuchungskosten auf bestimmte Tierseuchen in rheinland-pfälzischen Untersuchungseinrichtungen übernehmen und die Kostentragung des Landes für Maßnahmen von überregionaler und übergeordneter Bedeutung bei der Tierseuchenprophylaxe und -bekämpfung regeln. Hier ist beispielsweise der Zaunbau zu nennen. Zum Schluss möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass ich glaube, dass die Fragen – also das Verhältnis zum Thema „Tierkörperbeseitigung“ oder die Kosten der Beseitigung von Schlachtabfällen und anderen tierischen Nebenprodukten – ausreichend im Ausschuss und noch einmal im Nachgang besprochen wurden. Wichtig ist, auch künftig wird, wie von allen Beteiligten gewünscht und mit diesen abgesprochen, die Landwirtschaftskammer mit der Verwaltung der Tierseuchenkasse beauftragt werden. Deswegen bedanke ich mich bei Ihnen ganz herzlich und bin davon überzeugt, dass wir uns mit dem neu gefassten Gesetz gut für die Zukunft aufstellen werden. Danke schön. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)