Horst Gies

Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, einen schönen guten Morgen! Kollege Heiner Illing hat es schon gesagt, wir sind selten so aktuell mit einem Gesetz gewesen, das länger in der Vorbereitung war. Frau Ministerin, ich möchte zunächst einmal darauf eingehen und mich ganz herzlich bedanken, dass Sie das Angebot gemacht haben, im Ausschuss Einzelheiten zu klären. Sie erinnern sich sicher, dass ich etliche Fragen beim letzten Mal hatte; denn es greifen einige Dinge ineinander. Es geht nicht nur um das Tierseuchengesetz, sondern generell auch um die Tierseuchenkasse und natürlich die Tierkörperbeseitigung. Das sind alles Dinge, die zusammengehören und die wir gemeinsam betrachten müssen. Herr Staatssekretär, es ist schon klar, wir alle stimmen zu, nachdem ich das Angebot bei Ihnen im Haus wahrnehmen durfte und Sie das entsprechend beantworten konnten. Was die Aktualität betrifft, komme ich auch zu einem Thema, das uns alle beschäftigt und jeden Tag mit immer mehr Sorge in die Zukunft schauen lässt. Das ist die ASP, der Kollege hat es gesagt. Dazu möchte und muss ich einen Blick nach Hessen werfen. Ich darf hervorheben, dass es dort explizit ein Tierseuchenzentrum als eine organisatorisch separate Einheit im hessischen Ministerium gibt. Dieses Zentrum wird geleitet vom Staatssekretär und allen relevanten Fachabteilungen. Es gibt eine Task Force der Tierseuchenbekämpfung in Hessen, und es gab schon sofort eine Videokonferenz mit Ministern, Staatssekretären und natürlich den betroffenen Landkreisen. Das ist ein entscheidender Punkt. Wir haben gerade von Herrn Kollegen Illing gehört, dass das Landesuntersuchungsamt dies bei uns machen soll. Frau Ministerin, bei der Bedeutung, die dieses Thema über die Landesgrenzen hinweg hat, gehe ich davon aus, dass Sie das sicherlich ebenfalls aufgreifen werden oder in Teilen vielleicht bereits aufgegriffen haben, sodass auch in Rheinland-Pfalz eine enge Bindung mit den Landkreisen gegeben ist. Wir müssen leider Gottes damit rechnen, dass sich diese Seuche immer mehr ausbreiten wird. Mit großer Sorge betrachten wir dies von allen Seiten, und ich kann Ihnen nur sagen, Sie haben die volle Unterstützung von uns, das entsprechend umzusetzen. Wir müssen im Sinne der Landkreise und letztendlich auch unseres Landes Rheinland-Pfalz erwarten, dass dies zentrale Aufgabe im Ministerium wird und nicht nur beim LUA bleibt. (Beifall der CDU) Ich möchte den beiden Landräten Heiko Sippel und Dorothea Schäfer, die es bisher betrifft und die großartige Arbeit geleistet haben, ganz herzlich danken. Auch das wurde in unserem Gespräch deutlich, Herr Staatssekretär. Wir brauchen jetzt zwingend den Zusammenhalt; denn wir haben erfahren müssen, dass sich die Seuche bei diesen Witterungsbedingungen rasend schnell ausbreitet. Jeden Tag gibt es neue Hiobsbotschaften aus den umliegenden Gebieten. Ich glaube, man darf an der Stelle auch einmal sagen, es ist ganz wichtig, auch die Jägerschaft und alle anderen Akteure einzubinden. Mit Blick auf den anwesenden Kollegen und Bauernpräsidenten Marco Weber ist es natürlich auch wichtig, dass wir jedes Ernteverbot vermeiden können. Frau Ministerin Schmitt, ich glaube, wir müssen uns dieser Bedeutung auch landwirtschaftlich bewusst werden, und ich denke, das sind Sie schon. Ich gehe von einer engen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ministerien aus sowie auch mit dem Bauernverband; denn es bleibt nicht nur bei der Schweinepest und den entsprechenden Restriktionen, sondern es geht weiter, wenn die Bauern noch nicht einmal ihre Ernte einbringen dürfen. Ich glaube, das ist eine Dimension, die sich so langsam ausweitet. Ich will an dieser Stelle sagen, wir haben über die Geflügeltierseuchenkasse sprechen dürfen und letztendlich auch über die Tierkörperbeseitigungsanstalt in Rivenich. Herr Staatssekretär, dazu sagten Sie, entsprechende Untersuchungen werden derzeit durchgeführt. Dazu erwarten wir hoffentlich nach den Sommerferien entsprechende Aussagen; denn, wie gesagt, wir müssen damit rechnen, die ASP macht nicht halt, sondern sie wird weitergehen. Ich möchte an dieser Stelle betonen dürfen, dass auch die Jägerschaft bereit ist – das hat sie gestern beim Parlamentarischen Abend wieder deutlich gemacht – zu unterstützen. Es geht nur gemeinsam. Das ist eine Seuche, die wir bei uns in Rheinland-Pfalz so bisher noch nicht gekannt haben. Ich glaube, gerade diejenigen, die sich in diesen tierseuchenrechtlichen Dingen auskennen und damit beschäftigen, sehen dies ebenso wie wir mit großer Sorge. Mit unserer Unterstützung können sie jederzeit rechnen. Ich freue mich darauf, Entsprechendes zu hören, wie es im Ministerium und in den entsprechenden Ämtern weitergeht. Wir stehen zur Mitarbeit jederzeit bereit und stimmen dem Gesetz zu. Herzlichen Dank. (Beifall der CDU, bei der SPD und bei der FDP) Präsident Hendrik Hering Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Kollegin Blatzheim-Roegler.