Hendrik Hering

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie zur 69. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz. Am 12. Juni dieses Jahres ist unser ehemaliger Kollege und Landtagsvizepräsident Hans-Günther Heinz verstorben. Hans-Günther Heinz wurde am 1. Januar 1933 geboren; er hat also als Kind die Schrecken des Nationalsozialismus miterleben müssen, was ihn zu einem überzeugten Demokraten hat werden lassen, der sich sein ganzes Leben für die Bürgerinnen und Bürger des Landes, seiner Heimatregion und die europäische Verständigung eingesetzt hat. Kollege Heinz war von 1979 bis 1983 und von 1987 bis 2001 Mitglied des Landtags und Vizepräsident des Landtags in dieser gesamten Zeit. Ich habe ihn in meiner ersten Wahlperiode auch persönlich im Landtag kennenlernen dürfen. Er war im wahrsten Sinne des Wortes ein kollegialer Kollege, ein zugewandter Kollege, und die Stürme des Lebens, auch des politischen Lebens, die er miterleben durfte, haben ihn zu einem im Inneren wohnenden und gelassenen Menschen werden lassen. Das hat er auch ausgestrahlt in seiner Art und Weise, wie er im Landtag gewirkt hat. Der Landtag wird Hans-Günther Heinz als engagierten Politiker eine ehrende Erinnerung bewahren. Ich darf Sie bitten, sich von den Plätzen zu erhaben. (Alle Anwesenden erheben sich zum Gedenken von ihren Plätzen) Danke. (Alle Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein) Entschuldigt fehlen heute die Kollegen Christian Baldauf, Jennifer Groß und Stephan Wefelscheid. Weiterhin entschuldigt für die heutige Plenarsitzung ist Staatssekretär Andy Becht. Wir dürfen zu Geburtstagen gratulieren. Am 28. Juni ist Michael Hüttner 65 Jahre alt geworden. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall im Hause) Gestern hatte Joachim Paul seinen 54. Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall der AfD, der FREIEN WÄHLER, vereinzelt bei der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Ebenfalls hatte unsere Kollegin Ellen Demuth gestern Geburtstag und ist 42 Jahre alt geworden. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall im Hause) Wir kommen nun zu Punkt 2 der Tagesordnung: Landesgesetz zur Festlegung der von der Regelung des § 58 Abs. 9a Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes abweichenden Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit für richterliche Anordnungen von Durchsuchungen zum Zwecke der Abschiebung Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/9584 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses – Drucksache 18/9899 – Die erste Plenarberatung erfolgte am 12. Juni 2024 mit Aussprache und Ausschussüberweisung an den Rechtsausschuss. Dort wurde die unveränderte Annahme beschlossen. Wer dem Gesetzentwurf in der Zweiten Beratung zustimmt, den darf ich um ein Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Wer dem Gesetz in der Schlussabstimmung zustimmt, den darf ich bitten, sich vom Platz zu erheben. – Damit stelle ich fest, dass das Gesetz in Zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung einstimmig angenommen worden ist. Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf: Landesgesetz zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes (AGTierGesG) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/9707 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Forsten – Drucksache 18/9900 – Die erste Plenarberatung erfolgte am 12. Juni. Die Ausschussempfehlung lautet auf unveränderte Annahme. Es wurde eine Redezeit von 5 Minuten vereinbart. Für die SPD-Fraktion erteile ich Abgeordnetem Heiner Illing das Wort.