Andy Becht

Herr Präsident, Hohes Haus! Zunächst einmal, dass es im Raum und auch im Protokoll steht: Die rheinland-pfälzische Landesregierung steht natürlich zur Landwirtschaft. Sie kennt ihre Sorgen und Nöte. Sie will und wird das Mögliche und Erforderliche tun, um ihr auch in diesen Zeiten zu helfen und sie zu unterstützen. Meine Damen und Herren, es hat sich in den letzten Monaten und Jahren herausgestellt, dass Landwirtschaft schon immer nichts Rechtes für schwache Nerven war, aber das hat sich verstärkt. Herr Abgeordneter Zehfuß hat dargestellt, wie sehr sich aus dem, was wir als Kalamität in der Agrarpolitik oder in den Regeln der Technik der Agrarwirtschaft, des Ackerbaus, des Pflanzenbaus, im Winter, in den Plantagen bezeichnen, in manchen Jahren kleine Katastrophen entwickeln, dass man zwar mit diesem jährlichen Zuviel und Zuwenig beim Wetter, mal zu nass, mal zu trocken, zu viel Wind, zu kalt, zu warm, als gut ausgebildeter Landwirt, wie es sie hier in Rheinland-Pfalz alle sind, auskommen kann, dass dieser normale Wahnsinn, sage ich jetzt einmal, zu bewältigen ist, aber wir haben halt die Entwicklung, dass dieser normale Wahnsinn ein Stück zur wahnsinnigen Normalität geworden ist. Deswegen müssen wir ordnungspolitisch reagieren, und deswegen ist der Inhalt des Antrags der CDU, wie er hier diskutiert wurde, verständlich. Deswegen nehmen wir uns als Landesregierung natürlich auch in diesem inhaltlichen Punkt dieser Fragen an; denn angesichts der zunehmenden Volatilitäten setzen wir uns nämlich schon seit geraumer Zeit – nicht nur im Gefüge dieses aktuellen politischen Geschehens – mit den aktuellen Berliner Vorhaben auseinander. Bis zum Jahr 2022 haben wir uns nämlich bereits für die Beibehaltung und seither für die Wiedereinführung der Gewinnglättung eingesetzt. Das haben wir auch auf Agrarministerkonferenzen durch Frau Ministerin Schmitt sehr stark verdeutlicht. Es ist richtig, schwankende Ergebnisse sollen über drei Jahre ausgeglichen werden können – das darf ich auch dazu sagen, weil das bisher in keinem Beitrag enthalten war –, statt bisher über zwei Jahre. Das ist nämlich der Status quo. Das Plus ein Jahr ist der Terminus technicus der Gewinnglättung, den man jetzt zusätzlich bei der Berechnung einführt. Wir sind sehr froh, dass der Vorschlag von Bundesfinanzminister Lindner und der Bundesregierung nun aufgegriffen wurde. Zwar ist die Maßnahme, wie gesagt, nicht im Jahressteuergesetz enthalten, aber wir wissen, dass es in Kürze ein Agrarpaket des Bundes geben wird, in das man noch mehr Dinge hineinpacken will. Das hat ein Paket so an sich. Neben einer schnellen und transparenten Umsetzung der Maßnahmen wollen wir natürlich auch darauf achten, dass es dadurch nicht in den Betrieben und natürlich auch nicht in der Finanzverwaltung zu zusätzlichen bürokratischen Aufwänden kommt; denn man muss wissen, die Abrechnungen bleiben dann ein, zwei, drei Jahre offen. Das hat auch seine Vorzüge, sage ich jetzt einmal ironisch. Das muss von Bemühungen begleitet werden, insgesamt Bürokratie im Zaum zu halten und abzubauen. Die Gewinnglättung kann deswegen nur ein Teil eines Gesamtpakets sein. Ich möchte der Landwirtschaft zurufen, dass die Demonstrationen vor einigen Monaten die Politik bis in die EU hinein sehr bewegt haben. Wir haben von der EU bis ins Land hinunter auf allen Ebenen legislatorische Akte, erste Vorschläge vorliegen, von denen man beileibe nicht sagen kann, man habe die Proteste nicht gehört, man habe nicht auf allen Ebenen reagiert. Vieles ist im Fluss. Wir hatten eine Sonderagrarministerkonferenz, auf der Dutzende Vorschläge zum Bürokratieabbau diskutiert wurden. Vieles wird voraussichtlich schon in diesem Agrarpaket zum Ausdruck kommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen ist niemandem geholfen, wenn wir uns eine Maßnahme herauszoomen. Eine einzige Maßnahme löst dieses Problem nicht. Das war auch Bestandteil des Dialogs, den Ministerin Schmitt mit Ministerpräsidentin Dreyer und den Verbänden geführt hat. Ein daran anknüpfendes Gespräch soll weiter am Laufen gehalten werden. Die Landesregierung steht, wie wir stolz zugestehen, auf einem kooperativen Ansatz in diesem Kontext. Die Unterstützung beim Klimawandel – der wurde auch angeteasert – möchte ich auch noch erwähnen. Das hat Frau Blatzheim-Roegler dargestellt. Da haben wir die Beratung versucht, die Lehre in unseren DLR verstärkt, ein Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum um eine Koordinierungsstelle „Klimawandelanpassung und Klimaschutz in der rheinland-pfälzischen Agrarwirtschaft“ erweitert und den Wissenstransfer, wie diese Kalamitäten so gering wie möglich gehalten werden können, verstärkt. Die Zukunft kann kommen. Wir sind vorbereitet. Vielen herzlichen Dank. (Beifll der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)