Marco Weber

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist natürlich schwierig, beim letzten Tagesordnungspunkt noch einmal den Spannungsbogen und die Aufmerksamkeit herzustellen. Ich versuche es einfach fachlich pragmatisch. Punkt 1: Ich halte den Antrag an dem Zeitpunkt, an dem er gestellt worden ist, am 6. Juni – es steht auf jeden Fall hier drauf –, thematisch richtig terminiert. Die CDU-Fraktion konnte zu dem Zeitpunkt noch nicht wissen, was sich in den nächsten Tagen entwickelt. Der eine oder andere Vorredner hat auch gesagt, dass dieses Thema, was den Antrag anbelangt, auf Berliner Ebene erledigt ist, was ich und die FDP-Fraktion ausdrücklich begrüßen. Nächster Punkt ist, ich glaube, man muss bei dem Punkt vielleicht auch an dem heutigen Tag noch einmal erklären, weshalb die Landwirtschaft einen Steuervorteil von 50 Millionen Euro bundesweit einfordert. Die Landwirtschaft hat eine Herausforderung gegenüber dem normalen handwerklichen Gewerbe. Ich bringe das Beispiel Fensterbauer. Der Fensterbauer kauft sein Material ein. Er hat die Arbeitszeit, die Arbeitslöhne, macht seine Fenster, verkauft die Fenster anhand seiner Produktionskosten mit der Gewinnmarge. Die Landwirte arbeiten anders, und zwar sind sie unter anderem vom Wetter abhängig. Die Landwirte sind von Marktpreisen abhängig, die sie gegenüber dem Fensterbauer nicht steuern können. Daher passiert das, was in den letzten drei Jahren passiert ist: Dass wir Agrarpreise hatten, die in den Jahren 2022 und 2023 exorbitant gestiegen sind, aber aktuell um drei Viertel am Beispiel des Weizens von 19 Euro kommend auf 35 Euro pro 100 Kilo in den Jahren 2022 und 2023 gestiegen und aktuell in den letzten Monaten wieder auf 17 Euro pro 100 Kilo gefallen sind. Dieser Spannungsbogen zieht sich durch alle Ernährungsprodukte durch und bedingt, dass wir zum einen für die Jahre 2022 und 2023 exorbitante Gewinne bei den landwirtschaftlichen Betrieben ausweisen, aber die aktuelle Ausweisung der Gewinne dazu führt, dass sie exorbitant niedrig sind. Damit zur Erklärung des Themas „Gewinnglättung“: Aktuell trudeln die Einkommensteuerbescheide bei den landwirtschaftlichen Betrieben ein, die auf den Gewinnen von 2022 und 2023 beruhen. Die Landwirte geraten im Prinzip in Liquiditätsprobleme, da es die Einnahmen momentan nicht herbringen, allein die steuerliche Last aus den guten Jahren zu decken, weil Landwirte immer investieren und ihre Rücklagen in Maschinen, in Grund und Boden, Tiere und in bauliche Anlagen investieren und nicht die Angewohnheit haben, Rücklagen auf dem Konto zu bilden. Das ist eine Argumentationskette gegenüber dem Steuerzahler. Ich glaube, es gehört zur Ehrlichkeit dazu, dass man auch als Landwirt, landwirtschaftlicher Vertreter und als agrarpolitischer Sprecher die Rechtfertigung einer solchen steuerlichen Erleichterung erklärt. Nächster Punkt ist die Vorsteuerproblematik, die vom Kollegen Zehfuß angesprochen worden ist. Die Vorsteuerproblematik hat einen Umfang von, ich mache es einfach, roundabout 100 Millionen Euro jährlich, der momentan in der bundespolitischen Diskussion ist. Wir werden als FDP-Fraktion alles daran setzen, auch bei der Vorsteuerdiskussion gewisse Dinge noch mit zu beeinflussen. Dass jetzt die Glättung aus dem Jahressteuerpaket herausgenommen worden ist, dient auch einer schnellerer Abwicklung und Umsetzung der Gewinnglättung noch vor der Sommerpause. Das Jahressteuergesetzgebungsverfahren hätte bedingt, dass wir noch mehrere Monate auf die Gewinnglättung hätten warten müssen. Daher ist die Entscheidung, es aus dem Jahressteuergesetz herauszunehmen, die richtige Entscheidung, um es schneller umzusetzen. Bei der Vorsteuerproblematik hoffen wir auch, dass in dieses Agrarpaket, das noch vor der Sommerpause kommen soll, viele Erleichterungen für die Landwirte dann auch anderer steuerlicher Art mit einfließen werden. Wir als FDP-Fraktion werden alles daran setzen, um dieses Agrarpaket in Berlin zu begleiten, um dann auch weitere Erleichterungen für die Landwirte einzubringen, die sie in den letzten Monaten ohne AfD-Beeinflussung als ihre Belange auf die Straße gebracht haben und in vielen Abgeordnetengesprächen sowohl mit Landtags- wie auch Bundestagsabgeordneten zu Tage gebracht haben. Zum damaligen Zeitpunkt waren es noch keine Europaabgeordneten, aber Sie können künftig Ihren Einfluss in der agrarpolitischen Thematik in Berlin zur Geltung bringen, worauf ich auch setze, Herr Kollege Streit. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHELR: Brüssel!) – Brüssel, Entschuldigung. Sie sind vom Land, Sie sind stellenweise im Thema, und wenn Sie in der Argumentationskette Hilfe benötigen, auch ich könnte Ihnen ein paar Tipps mitgeben und stehe Ihnen als Ratgeber zur Verfügung. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie des Abg. Johannes Zehfuß, CDU –