Matthias Lammert

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Es ist Ausschussüberweisung für den Entschließungsantrag der CDU – Drucksache 18/9755 – beantragt, und zwar an den Ausschuss für Gesundheit. Deswegen stimmen wir darüber zunächst unmittelbar ab. Wer für die Ausschussüberweisung ist, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist die Ausschussüberweisung mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag. Wer dem Antrag seine Zustimmung erteilen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Für Enthaltungen ist kein Raum. Dann ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt worden. Wir sind am Ende von Punkt 24 der Tagesordnung und kommen zu Punkt 25 der Tagesordnung: Unsere Landwirte kämpfen ums wirtschaftliche Überleben. Mit der Glättung der Gewinne über drei Steuerjahre unbürokratisch helfen Antrag der Fraktion der CDU – Entschließung – – Drucksache 18/9721 – Die Grundredezeit beträgt 5 Minuten. Für die antragstellende Fraktion erteile ich Abgeordnetem Johannes Zehfuß von der CDU-Fraktion das Wort.