Josef Winkler

Sehr geehrter Herr Präsident! Zunächst einmal vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, für die Große Anfrage zu diesem wichtigen und sensiblen Thema. Wie aus der Antwort hervorgeht, können Suizide – es wurde gerade schon von Herrn Dr. Kusch ausgeführt – die verschiedensten Ursachen haben, oft auch mehrere kombiniert, und deswegen müssen die Präventionswege unterschiedlich sein. Ich will nur eine Vorbemerkung machen. Sie bezogen sich auf den Anlass, dass der Bundestag einstimmig beschlossen hat, dass dort mehr getan werden muss. Allerdings war dort ein interfraktionell eingebrachter Antrag die Grundlage des Beschlusses, und das wäre auch hier möglicherweise der bessere Weg, um gemeinsam nach vorne zu kommen, statt als Fraktion Anträge zu stellen. Das ist aber nur eine Randbemerkung. Zunächst einmal ist es erfreulich festzustellen, dass sich seit dem Jahr 1980 die Zahl der Suizide halbiert hat. Das zeigt, dass sich hier in den vergangenen über 40 Jahren offenbar eine deutliche Sensibilisierung und Verbesserung eingestellt hat. Positiv ist, dass zumindest laut den bisher vorliegenden Zahlen in der Pandemiezeit die Zahl der Suizide in Rheinland-Pfalz nicht angestiegen ist, was man vielleicht aufgrund der hohen psychischen Belastungen der Menschen hätte vermuten können. Es bestehen hier offenbar, zumindest Stand heute, keine linearen Zusammenhänge. Nichtsdestotrotz sind psychische Probleme einer der wichtigsten Risikofaktoren für einen Suizid. Es gilt deshalb, auch zur Suizidprävention, die Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen immer weiter zu verbessern. Hier sind vor allem der G-BA und die KV gefordert, die Regelversorgung endlich dem höheren Bedarf an psychiatrischer, psychosomatischer und psychotherapeutischer Versorgung anzupassen, sowohl was Erwachsene als auch was Kinder und Jugendliche angeht. Begleitend dazu gibt es viele verschiedene Angebote für spezielle Zielgruppen, um einen niedrigschwelligen Zugang zu psychosozialen Beratungsangeboten für Betroffene zu gewährleisten. Diese werden ausführlich in der Antwort auf die Große Anfrage der CDU aufgelistet, sind aber sicher nicht vollständig. Sie reichen von Hotlines über Beratungsstellen bis zu Selbsthilfegruppen. Ich denke, es ist wichtig, hier ein breites, bedarfsorientiertes Angebot vorzuhalten und weiter auszubauen, um psychischen Problemen bereits im Ansatz entgegenzuwirken und Suiziden somit vorzubeugen. Der Bundestag hat allerdings nicht die Länder und auch nicht die Länderparlamente aufgefordert, dass alle Länder einzeln Lösungen durch neue Hotlines oder sonst irgendetwas finden, sondern hat eine stärkere Vernetzung und einen Ausbau der bereits vorhandenen Angebote vorgeschlagen. Das ist, glaube ich, der bessere Vorschlag. Insofern stimmt es auch nicht ganz, was in Ihrem Antrag steht, dass die Landesregierung Suizidpräventionsdienste ablehnen würde. Das Gegenteil ist der Fall. Sie hat es eben nur so dargestellt, dass man die bestehenden Angebote, die seit vielen Jahren, wenn nicht seit Jahrzehnten, etabliert sind, dann weiter ausbauen soll und dort kein spezieller Handlungsbedarf für Rheinland-Pfalz gesehen wird. Das sehe ich genauso. Es gibt die TelefonSeelsorge. Die ist anonym, kostenlos und rund um die Uhr unter den Nummern 0800 111 0 111 und 0800 111 0 222 erreichbar. Es besteht auch die Möglichkeit, sich per E-Mail beraten zu lassen oder einen Chat zu führen sowie innerhalb von Rheinland-Pfalz auch noch in Mainz und Trier durch jeweils eine Kontaktstelle vor Ort. Zudem gibt es bei der TelefonSeelsorge den KrisenKompass. Das ist eine kostenfreie App zur Suizidprävention durch Aufklärung und Hilfe zur Selbsthilfe für suizidgefährdete Menschen und deren Umfeld usw. Es gibt die Nummer gegen Kummer sowohl für Kinder und Jugendliche unter der 116 111 als auch die Nummer gegen Kummer für Eltern, die dann unter der 0800 111 0 550 angeboten wird. Ich könnte jetzt endlos weiterführen, was es alles, auch an Apps und Onlineangeboten, schon gibt. Deswegen meine ich, ist es jetzt nicht zielführend – darauf kaprizieren Sie sich ein bisschen in Ihrem Antrag –, hier herauszuarbeiten, dass von Landesseite zu wenig gemacht würde, sondern es wird schon vieles gemacht, und wir sollten insbesondere auf Bundesebene gemeinsam, vielleicht auch in der Gesundheitsministerkonferenz, dafür sorgen, dass das besser als bisher vernetzt wird. Insofern muss insgesamt bei dem Thema weiter sensibilisiert werden, die vielfältigen Angebote müssen bekannter gemacht werden, und vor allem muss das ganze Thema aus der Tabuzone geholt werden. Dafür, wie gesagt, vielen Dank, aber von Ihrem Antrag würde ich dann doch Abstand nehmen, weil ich mich der Notwendigkeit einer Umkehr der Landesregierung, zu der Sie auffordern wollen, nicht anschließen werde. Danke. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)