Dr. Katrin Rehak-Nitsche

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Da haben Sie eine lustige Idee gehabt. Sie haben nämlich einen Antrag mit Partnern gestellt, die gar nicht wollen. Insofern könnte man schnell den Tagesordnungspunkt beenden und sagen, im Saarland wurde es abgelehnt. Dann gehen wir weiter in der Tagesordnung. Das Thema ist aber sehr wichtig. Also sehen wir uns Ihren Antrag doch noch ein bisschen genauer an. Ich darf aus Ihrem Antrag zitieren: „Andere Bundesländer haben ihre Verantwortung in diesem Bereich bereits erkannt und bauen die Studienkapazitäten konsequent aus.“ Das ist eine Frechheit. Wir in Rheinland-Pfalz bauen seit vielen, vielen Jahren kontinuierlich die Medizinstudienplätze aus. Wenn man das volle akademische Jahr betrachtet, dann hatten wir im Jahr 2016 365 Plätze, 2021 schon 451 und im Jahr 2025 werden wir 500 Plätze hier in Rheinland-Pfalz haben. Wie machen wir das? – Wir machen das über eine Regionalisierung, und zwar haben wir Medizincampusstandorte in Trier und demnächst auch in Koblenz. Erst sagen Sie, wir täten nichts, und dann sagen Sie, die nun von der Landesregierung geplante Kapazitätserhöhung – – – Aha, jetzt planen wir zumindest schon einmal irgendetwas, aber sorry, geplant stimmt auch nicht; denn gehen Sie einmal nach Trier. Offensichtlich waren Sie da noch nicht. Dort studieren Menschen bereits Medizin. Die haben zum Teil sogar schon ihren Abschluss. Es gibt wirklich gute Erfolgsgeschichten. Es gibt Studierende, die eigentlich nie aus Mainz weg wollten, die in Trier ihr Medizinstudium beendet haben und jetzt zum Beispiel Fachärztin oder Facharzt in der Eifel sind. Die Kliniken in Trier haben seit der Regionalisierung bessere Chefarztbewerbungen, weil die Ärzte jetzt nämlich auch die Möglichkeit haben, dort Lehre zu machen. Das ist offensichtlich sehr attraktiv. Ihre Vorbemerkungen im Antrag sind also schon einmal nicht richtig. Dann schauen wir uns doch jetzt noch einmal die Forderungen an. Es gibt vier Forderungen. Die erste ist: Entscheiden Sie sich für eine ursächliche Bekämpfung des Ärztemangels und eine nachhaltige Sicherung der ärztlichen Versorgung. Die Ausbildung ist an der Stelle aber nur eine Seite. Viele Ärzte wollen gar nicht mehr eine eigene Praxis haben. Man braucht also neue Formen, neue Anstellungsverhältnisse zum Beispiel im MVZ. (Zuruf des Abg. Torsten Welling, CDU) Da gibt es schon tolle Initiativen, wie zum Beispiel die SüdpfalzDOCs. Auch dort wird schon sehr viel getan. In der Ausbildung – das habe ich gerade dargestellt – erhöhen wir kontinuierlich seit Jahren die Medizinstudienplätze von 345 auf 500. Das ist erst einmal das Ausbauziel. Das machen wir kontinuierlich. Zusätzlich haben wir weitere Maßnahmen, wie die Landarztquote und die Landkinderarztquote. Forderung eins machen wir also schon. (Vereinzelt Beifall bei der SPD Zuruf des Abg. Torsten Welling, CDU) Forderung zwei: Sie möchten gemeinschaftlich die Studienplätze für Humanmedizin an der Uni des Saarlandes erhöhen. Die Saarländer haben das gestern in ihrem eigenen Landtag beraten, und das Ergebnis ist, sie wollen es nicht. Sie haben es abgelehnt. Im Übrigen bin ich aber für das Beispiel Saarland dankbar. Das ist nämlich ein supergutes Beispiel dafür, dass mehr Studienplätze gar nichts bringen. Das Saarland bildet nämlich schon 120 Ärztinnen und Ärzte mehr aus, als es überhaupt braucht. Dessen Problem ist nur, sie bleiben nicht da. (Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU: Genau!) Da sehen wir, einfach mehr Studienplätze bringt nichts. Insofern ist Forderung zwei eine Luftnummer. Forderung drei: Rheinland-Pfalz- und Saarland-Stipendien. Auch das ist leider nicht zielführend. Man steckt schließlich nicht einfach noch mehr Geld in irgendetwas, das nichts bringt. Ein Studienplatz kostet nun einmal 250.000 Euro. Das ist also kein Pappenstiel. Es kann zwar sein, dass wir dann vielleicht mehr Ärztinnen und Ärzte in Saarbrücken und Mainz haben, aber das bringt noch keinen einzigen Arzt mehr nach Altenkirchen, Bleialf oder Neuburg. Forderung drei löst also kein einziges Problem. (Zurufe von der CDU) Forderung vier: Sie möchten, dass wir uns finanziell an den Mehrkosten im Saarland beteiligen, sprich Professuren und weitere Stellen an der Universität des Saarlandes bezahlen. Zum einen ist das rechtlich schon einmal gar nicht möglich. Zum anderen habe ich gerade dargestellt, das Saarland hat völlig andere Probleme und möchte deshalb zu Recht nicht in weitere Studienplätze Geld investieren, weil das gar kein Problem ist. Insofern läuft Forderung vier auch ins Leere. Sie sehen also, Ihr Antrag enthält keine einzige valide Forderung. Deshalb lehnen wir den auch ab. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Anstatt sich hier mit Plakatanträgen zu beschäftigen, arbeiten wir an wirklichen Lösungen. Wir treiben den Ausbau der Regionalisierung in Trier und Koblenz voran. Wir nehmen dafür 1,5 Millionen Euro zum Ausbau der Vorklinik zum Beispiel in Mainz, für Dozierende, für Räume, für begleitendes Personal in die Hand. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Das scheinen Sie konsequent zu ignorieren. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Wir bauen aber kontinuierlich die Medizinstudienplätze aus. Wir machen Nägel mit Köpfen. Wir bringen dem Land junge Ärztinnen und Ärzte. Danke schön. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)