Dr. Christoph Gensch

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Staatssekretär, liebe Regierungsfraktionen! Wie allseits bekannt ist, verstehen wir unsere Oppositionsarbeit als eine konstruktive Oppositionsarbeit. Die CDU-Fraktion kritisiert nicht nur, sondern wir überzeugen mit klugen Ideen und Konzepten. (Abg. Martin Haller, SPD: Sag’s noch mal dazu!) Wir wissen, dass wir keine Mehrheit in diesem Haus haben, zumindest noch nicht, aber wir vertrauen auf den von Habermas geprägten Satz vom zwanglosen Zwang des besseren Arguments. Sie kennen das schon aus zahlreichen Debatten mit der Unionsfraktion. In voller Überzeugung diskutieren Sie, verteidigen Ihren Standpunkt und entkräften Einwände, und plötzlich bringen wir einen Antrag, ein Argument, in die Debatte ein, auf den Sie gar nicht gekommen sind, der aber so einleuchtend ist, dass Sie ihn gar nicht ablehnen können. (Abg. Martin Haller, SPD: Weil der so abwegig ist! – Unruhe bei der SPD) Sie stimmen dann zwar wieder nach Ihrer inneren Überzeugung doch oft dagegen und suchen irgendwelche Ausflüchte, aber mit einer gewissen Latenz und Schamfrist greifen Sie den Punkt dann doch auf und setzen ihn um. Der zwanglose Zwang des besseren Arguments einer klugen Opposition setzt sich mit Verzögerung durch. Meine Damen und Herren, ein solch guter Antrag liegt Ihnen heute vor. Sie können ihn vielleicht kurzfristig ablehnen, aber langfristig müssen Sie ihn doch umsetzen, weil er zielführend ist, weil er das Problem zumindest teilweise löst bzw. entscheidend abmildert. (Zuruf von der SPD) – Genau, ich habe es gehört. Ich habe auch den Alternativantrag gelesen: nichtssagend, am Thema vorbei. Die Ausgangssituation ist klar, meine Damen und Herren. Die ärztliche Versorgung in Rheinland-Pfalz und im Saarland steht vor großen Herausforderungen, mehr denn je. Der erhebliche Mangel an Ärztinnen und Ärzten ist mittlerweile in beiden Bundesländern in allen medizinischen Bereichen spürbar, sowohl in den Krankenhäusern als auch im ÖGD und in der ambulanten hausärztlichen bzw. fachärztlichen Versorgung. Verschlimmert wird das Problem durch die Tatsache, dass eine Vielzahl der aktuell praktizierenden Ärztinnen und Ärzte in den kommenden Jahren in den Ruhestand gehen wird, was die bereits heute besorgniserregende Situation weiter verschärfen wird. Sie sehen das auch kommunal. Schon zum jetzigen Zeitpunkt kommt es um die wenigen Medizinerinnen und Mediziner zu einem immer intensiveren Wettbewerb der Kommunen in beiden Ländern und nicht nur in diesen Ländern. Es gibt regionale Stipendienprogramme, Niederlassungsprämien, es werden eigene MVZ gegründet, es wird der Bau von Ärztehäusern gestartet. Man versucht in einem kommunalen Wettstreit die wenigen Köpfe für sich zu gewinnen, um den drohenden oder bereits bestehenden Engpass in der ärztlichen Versorgung zu verhindern. So hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vor einem Jahr noch einmal auf die dramatische Situation hingewiesen und zusätzlich 5.000 Studienplätze gefordert. Da ist er Seit’ an Seit’ mit den Landesärztekammern und Kassenärztlichen Vereinigungen. Alle sind der Ansicht, dass in der Erhöhung der Anzahl der Studienplätze der Schlüssel für die Sicherung der medizinischen Versorgung liegt, die ohne die Ärztinnen und Ärzte in Praxen, in Krankenhäusern, im ÖGD sowie in Industrie und Wissenschaft nicht zu stemmen ist. Meine Damen und Herren, seit Jahren beschäftigt sich auch die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag intensiv mit dem Thema der Erweiterung der Ausbildungskapazitäten im Fachbereich Medizin, sprich einer substanziellen Erhöhung der Anzahl der Medizinstudienplätze. Wir halten hierbei eine Erhöhung in Rheinland-Pfalz um mindestens 200 Studienplätze für absolut essenziell, um die künftige Ärzteversorgung sicherzustellen. Dieses Ziel möchten wir erreichen. Dazu schlagen wir neue und innovative Lösungsmöglichkeiten vor. (Beifall der CDU) Ich möchte ausdrücklich sagen, dass wir die Tatsache begrüßen, dass das Land, zwar nach jahrelanger Verzögerung, aber doch die Anzahl der Vollstudienplätze an der Uni Mainz von 450 auf 500 erhöht hat, auch wenn man jahrelang gesagt hat, das wäre nicht möglich. Wir begrüßen das. Wir begrüßen auch die Tatsache, dass dies im klinischen Teil des Studiums unter Zuhilfenahme zweier Satellitenstandorte geschieht. Allerdings – auch da sind wir uns einig – reicht das nicht annähernd. Deswegen möchten wir mit unserem heutigen Antrag bezüglich einer gemeinsamen Ausbildungskooperation mit dem Saarland einen weiteren Baustein zur Verfügung stellen, der die Ausbildungslücke, die wir haben, weiter schließt. Wir bitten Sie, diesem Antrag zuzustimmen und hoffen, dass Sie sich damit intensiv auseinandergesetzt haben. Wir fordern, eine länderübergreifende Zusammenarbeit zwischen RheinlandPfalz und dem Saarland einzugehen, um die Studienplätze für Humanmedizin an der Universität des Saarlandes in Homburg um mindestens 100 Plätze zu erhöhen. Es sind viele nicht so intensiv im Thema, aber ein wesentlicher Faktor, der die Uniklinik in Homburg von der Uniklinik in Mainz oder auch von vielen anderen medizinischen Fakultäten unterscheidet, ist die Tatsache, dass in Homburg bisher nur einmal im Jahr ein Studiengang gestartet wird und dann eine Welle durch das Jahr läuft. In fast allen anderen medizinischen Fakultäten wird zweimal begonnen. Dementsprechend können wir hier Ressourcen heben und haben Kapazitäten, die an der Universitätsklinik frei sind, die wir zusammen nutzen können. Weil wir gerade nicht wollen, dass sich die dadurch mehr ausgebildeten Mediziner in einem unterdurchschnittlichen Ausmaß dem Saarland und Rheinland-Pfalz zur Verfügung stellen, möchten wir diese Erhöhung gerne mit spezifisch hälftig aufgeteilten rheinland-pfälzischen und saarländischen Studienplätzen respektive Stipendien koppeln, die die Anzahl der Ärzte mit einer zehnjährigen Bleibeperspektive im gesamten Bundesland in unserem Land vergrößern, die uns über eine relativ frei gestaltete Einschränkung zur Verfügung stehen. Ich glaube, das ist ein sinnvoller Ansatz. Das ist ein Ansatz, den wir kurzfristig umsetzen können und der uns schneller als andere Lösungsmöglichkeiten direkt helfen kann. Bedenken Sie vielleicht als Letztes noch, wir haben 8.000 junge Deutsche, die Medizin im Ausland studieren, in Lettland, in Serbien, in Ungarn, wo auch immer, die sich ihren Wunsch erfüllen möchten, dieses Medizinstudium durchzuführen und für die wir einfach keine Kapazitäten haben. Da wäre eine solche Geschichte mit Sicherheit eine wesentlich bessere Lösung. Ich bitte Sie um Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall der CDU)