Marco Weber

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Anspruch als FDP-Fraktion ist es, dass Aufstieg durch Bildung kein leeres Versprechen ist, sondern gelebte Praxis in Rheinland-Pfalz. Der Umgang mit der deutschen Sprache bleibt dafür die Voraussetzung. Deswegen arbeitet die Landesregierung stetig an der Verbesserung unseres Bildungssystems, damit Kinder und Jugendliche später ein selbstbestimmtes Leben in der Gesellschaft führen können. Unser Auftrag ist es, dass wir die Sprachkompetenz nachhaltig und zielgerichtet verbessern. Wir wollen die Ursachen für das schlechte Abschneiden bei der PISA-Studie beheben und nicht die Symptome bekämpfen. Dieser Auftrag beginnt für uns Freie Demokraten bereits in der Kindertagesstätte in unserem Land. Hier wird die Grundlage für den späteren Bildungserfolg gelegt. Mit der rheinland-pfälzischen Beitragsfreiheit ab zwei Jahre entscheidet nicht der Geldbeutel der Eltern darüber. Mit der Kitasozialarbeit, der alltagsintegrierten Sprachförderung und Programmen wie „Mit Kindern im Gespräch“ liegt gerade in den Kitas ein großer Schwerpunkt auf der Entwicklung der Sprachkompetenz von Kindern. Diese Vorgehensweise wird auch immer wieder durch wissenschaftliche Begleitung evaluiert und bestätigt. Das Land unterstützt die Kommunen bei ihrer Aufgabe mit hohen finanziellen Mitteln. Wie heute schon in einem anderen Diskussionsbeitrag deutlich wurde, sind mit 55 Millionen Euro für das Sozialraumbudget oder mit den fast 70 Millionen Euro für die Sprachförderung insgesamt viele finanzielle Mittel im Topf. Da hört unsere Unterstützung für die Sprachbildung der Kinder aber nicht auf. Vielmehr denken wir die Entwicklung der Sprachkompetenzen anhand der gesamten Bildungskette und haben mit dem Neun-Punkte-Plan weitere Verbesserungen angestoßen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Schwab, ich war schon ein bisschen verwundert und fand es okay und richtig, dass der Kollege Teuber es noch einmal auf den Punkt gebracht hat, dass, wenn man im Bildungsausschuss Mitglied ist und da nicht richtig zuhört und die richtigen Tagesordnungspunkte nacharbeitet, dann solche Anträge wie heute bei den FREIEN WÄHLERN produziert ins Plenum kommen. Dann gehen, wenn man nicht zuhört und auch nicht nacharbeitet, gewisse Dinge unter. Mehr Deutsch in den Grundschulen, mehr Geld für die Schulsozialarbeit und eine vorgezogene Schulanmeldung mit früherer Sprachstandsfeststellung setzen die Kompetenzbildungen in den Grundschulen fort. Falls unzureichende Sprachkenntnisse vorliegen, soll in Zukunft zudem eine Sprachförderung angeordnet werden können. Weitere Förderungen wie die Deutschintensivklassen, der Einsatz von Förderund Diagnosetools für Lehrkräfte oder die Etablierung von Familiengrundschulzentren flankieren die Änderungen. Neun-Punkte-Plan! (Beifall bei der FDP, bei der SPD sowie des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit Unterstützung der Bundesregierung schaffen wir mit dem StartchancenProgramm zudem weitere Möglichkeiten für rund 200 Schulen, um den aktuellen Herausforderungen im Bildungssystem zu begegnen. Schülerinnen und Schüler, die aus Familien mit geringem Einkommen oder mit anderer Muttersprache kommen, sollen gezielt für eine erfolgreiche Bildungslaufbahn gestärkt werden. Diese 20 Milliarden Euro-Unterstützung ist ein echter Meilenstein in der Bundespolitik der Bundesrepublik Deutschland und wird gerade der Chancengerechtigkeit für Kinder und Jugendliche einen echten Schub verleihen. Ich bin hier dem Ministerium sehr dankbar, dass dies auch in Rheinland-Pfalz ganz stark umgesetzt und ganz stark gerade auch mit vielen teilnehmenden Schulen in Rheinland-Pfalz seine Wirkung entfalten wird. Zuletzt betonen wir Freien Demokraten den Ausbau der Ganztagsschulen in Rheinland-Pfalz. Mehr als 1,6 Milliarden Euro haben wir dafür aufgewendet, damit Schülerinnen und Schüler mehr Zeit und mehr Förderung im Bereich Sprache erhalten. Der Erfolg kann sich sehen lassen. Jede Schülerin und jeder Schüler kann wohnortnah eine Ganztagsschule besuchen, und von 961 Grundschulen haben heute 90 % ein Ganztagsangebot. (Beifall bei der FDP, bei der SPD sowie des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist Ampelpolitik, das ist liberale Politik. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die nachhaltige und ganzheitliche Bildungspolitik der Landesregierung bekämpft die Ursache für die derzeitigen Herausforderungen im Bildungssystem. Das braucht Zeit, einen langen Atem und vernünftige Lösungen. Allein das Abschreiben von Anträgen aus vorherigen Diskussionen hier in diesem Plenum, in diesem Landtag macht es nicht besser für die FREIEN WÄHLER und hat bei uns als Fraktion der Freien Demokraten auch eine gewisse Verwunderung ausgelöst, dass gerade Sie, Herr Schwab und die FREIEN WÄHLER, hier in einen Wiederholungsmodus eintreten, der anfängt auszuleiern. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)