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Hendrik Hering

13.06.2024 Sitzungen 18/67

Ich stelle fest, es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Dann stimmen wir über den Antrag der AfD-Fraktion „Engagierte Tierschützer in Existenznot“ – Drucksache 18/9735 – ab. Wer stimmt dem Antrag zu? – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Wir kommen damit zu Punkt 22 der Tagesordnung: Einführung eines verpflichtenden vorschulischen Sprachtests zur Sicherstellung der Bildungsgerechtigkeit Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER – Drucksache 18/9720 – dazu: Alternativantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/9766 – Für die antragstellende Fraktion spricht Abgeordneter Schwab.

Protokoll ↗