Michael Ebling

Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Herber, ich bin kurz versucht gewesen, Ihrer Argumentation Folge zu leisten, aber dann haben Sie einmal zu viel gesagt, ich soll bedenkenlos sein, und jetzt habe ich Bedenken. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD) Ich will Ihnen ein paar dieser Bedenken nennen. Wir liefern alle zwei Jahre einen Bericht unter Einbeziehung aller Ressorts und stellen ihn auch dem Landtag vor. Das ist der Bericht der Landesregierung über die Innere Sicherheit und den Stand der Verbrechensbekämpfung in Rheinland-Pfalz. Wir liefern ihn vollumfänglich mit unterschiedlichen Phänomenen und Deliktsbereichen, mit Informationen zum Einsatzgeschehen. Wir liefern umfassende Projekte im Bereich der Kriminalprävention, der Verkehrssicherheit, wir liefern ihn von politisch motivierter Kriminalität bis hin zu Straftaten des Steuerstrafrechts. Wir kennen so etwas wie eine periodische Berichterstattung gegenüber dem Parlament, auch über die Polizeiliche Kriminalstatistik und alle anderen Statistiken deutlich hinaus. Ich möchte Ihnen einen weiteren Bedenkenpunkt nennen. Ein periodischer Sicherheitsbericht ist alles, nur nicht aktuell. Jeder dieser periodischen Sicherheitsberichte heißt, über einen längeren Zeitraum rückwirkend, Monate, ja, sogar erst Jahre später etwas zum statistischen Abschluss oder auch zu Entwicklungen zu beschreiben. Zu glauben, uns wird in den schnelllebigen Zeiten mit sich schnell ändernden Phänomenbereichen ein Erkenntnisgewinn beschert, möchte ich nicht nur hinterfragen, sondern auch erkennbar bestreiten. Ich möchte zum Dritten anmerken: Ist es eigentlich so schlecht, auch aus den Erkenntnissen anderer zu schöpfen? Oder andersherum gefragt: Ist das, was wir an Kriminalitätsformen und -phänomenen erleben, so grässlich unterschiedlich, dass es erforderlich ist, dass das Land etwas Eigenes dazu betreibt? Wir nehmen Teil – Sie haben es anerkennend erwähnt – an der Befragung SKiD zur Lebenssituation, Sicherheit und Belastung im Alltag sowie an einer Untersuchung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Insofern erheben wir also parallel mit anderen Ländern weiterhin neue, sich verändernde Daten, die von hoher Relevanz und auch mit anderen Flächenländern wirklich gut vergleichbar sind. Deshalb bin ich den Koalitionsfraktionen dankbar, dass sie am Ende einen Ansatzpunkt erwägen, den ich für spannender halte, nämlich jenseits dieser Phänomenbereiche, in denen sich Rheinland-Pfalz nicht von anderen Flächenländern – auch wenig von den Stadtstaaten – im Kern unterscheidet, eher einen Blick darauf zu werfen, ob es nicht noch mehr Sinn ergibt, auf der örtlichen Ebene spezifisch regionale Aspekte zu betrachten. Dazu haben wir ein gutes Beispiel – Frau Abgeordnete Klinkel hat es erwähnt – in der Stadt Neuwied mit einer Bürgerinnen- und Bürgerbefragung. Das muss man nicht genauso machen, aber so oder so ähnlich kann man es natürlich auch mit dem Instrument der kriminalpräventiven Räte vor Ort gut initiieren, gern auch gefördert durch mein Haus. Vor allen Dingen würde das insbesondere auch regionale Bereiche abdecken. Ich glaube, es wird deutlich, dass wir der Entwicklung wahrlich nicht hinterherlaufen, zum einen, weil wir im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung im Moment einen Reformprozess aufgesetzt haben, der, glaube ich, allseits Beachtung findet. Unser Projekt „Kriminalitätsbekämpfung der Zukunft“ läuft, findet Antworten auf Erkenntnisse aus unserer Zeit. Zum anderen ist die Aufklärungsquote der rheinland-pfälzischen Polizei nach wie vor beispielgebend in der Republik und macht deutlich, dass wir nicht nur Phänomenen der Kriminalitätsbereiche hinterherlaufen, sondern auf der Höhe der Zeit in der Lage sind, Täterinnen und Täter erfolgreich zu stellen. Lassen Sie es mich insofern so sagen – vielleicht auch in Zeiten, in denen wir so viel berichten und uns zu Recht manchmal auch darüber beklagen, was wir uns alles an Bürokratie zumuten –, wir sollten vielleicht nicht einfach nur denken, jetzt noch ein neuer Bericht und dann sind die Probleme gelöst. Nein, es ist dann erst einmal nichts anderes als noch ein Bericht, der uns – auf die anderen Berichte oben draufgelegt – eigentlich nicht wirklich weiterhilft. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)