Bettina Brück

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Es kommt nicht von ungefähr, dass Studien immer wieder feststellen, dass Rheinland-Pfalz das Land der größten Chancengleichheit und der geringsten Chancenungleichheit in der Bildung ist. Genau das ist schlicht und ergreifend das Ziel, das die Bildungspolitik in unserem Bundesland schon sehr lange in unser Navi eingegeben hat. (Vereinzelt Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Dafür beschreiten wir immer wieder neue Wege, die wir dann zu den Autobahnen der Bildungsgerechtigkeit ausbauen, auf denen uns nach anfänglichen Diskussionen wie diesen hier über kurz oder lang alle anderen Bundesländer folgen. Das war so, als wir als erste die Beitragsfreiheit in der Kita gemacht haben. Das war so, als wir als erste das landeseigene Ausbauprogramm für die Ganztagsschule auf den Weg gebracht haben, und das ist jetzt wieder so mit unserem Sozialraumbudget in den Kitas. Wir sind damit auf einem völlig neuen Weg zum Ziel mehr Bildungsgerechtigkeit eingebogen. Wir können nach einigen Kilometern sagen: Das ist die richtige Route. Ich bin sicher, es wird nicht lange dauern, bis im Rückspiegel andere auftauchen. Als wir das Sozialraumbudget in unserem Kitagesetz verankert haben, haben wir für die Kitaträger ein Instrument geschaffen, mit dem sie ganz gezielt in den Kitas vor Ort den Herausforderungen begegnen können, die in den einzelnen Nachbarschaften der Bildungsgerechtigkeit im Wege stehen. Dafür können sie jetzt zusätzliches Personal mit zusätzlichen Qualifikationen einsetzen. Obwohl das neue Kitagesetz noch nicht lange gilt, obwohl die Umstellung Zeit braucht und in einer Zeit erfolgt, in der es Fachkräftemangel gibt, aber wir schon 1.600 zusätzliche Stellen geschaffen haben, sehen wir, dass das Sozialraumbudget an vielen Stellen schon jetzt einen großen Unterschied macht, einen Unterschied für mehr Gerechtigkeit und gleiche Chancen. (Abg. Marco Weber, FDP: Sehr gut!) Es ist enorm, was die Verantwortungsgemeinschaft für Kitas, vor allem die Jugendämter, dafür geleistet hat. Dafür darf ich an der Stelle als Erstes ganz herzlich Danke sagen und alle mit einschließen, die es bei den Trägern, in den Kitas, in der Politik, in der Wissenschaft und überall umsetzen. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Die Zahlen zeigen es – es wurde schon erwähnt –, mehr als die Hälfte der Kitas profitiert schon heute davon. Jede einzelne Stelle, die zusätzlich im Sozialraumbudget geschaffen ist, trägt zu mehr Chancengleichheit bei. Weil der Paritätische Gesamtverband schon erwähnt worden ist: Er zeigt das auch mit bundesweiter Anerkennung, weil er sagt ganz klar in diesem Bericht, der schon zitiert wurde, dass Rheinland-Pfalz das Land ist, das die meisten Mittel zur Überwindung struktureller Benachteiligung einsetzt. (Abg. Sven Teuber, SPD: Hört, hört!) Gleiches gilt in bundesweiter Anerkennung, um Musterland der Kitasozialarbeit sein zu können. Unser Institut für Bildung, Erziehung und Betreuung wird von allen Bundesländern bundesweit angefragt, was die Expertise zum Sozialraumbudget anbelangt. Meine Damen und Herren, wir weiten das Sozialraumbudget stetig aus. Es wurde gesagt, es ist ein mitwachsendes Budget, nicht nur in den Prozentanteilen mit stetig 2,5 % Wachsen, sondern es ergänzt auch die aufwachsenden Grundpersonalisierungen ganz immens. Blicken wir darauf, wofür die Träger dieses Geld verwenden, dann sehen wir, dass die Kitasozialarbeit den höchsten Anteil im Sozialraumbudget hat. Das ist auch gut so, weil hier Erzieherinnen und Erzieher ganz konkret zusätzliche Entlastung erfahren. Es ist eine wichtige Arbeit zur Unterstützung der Eltern, gerade auch in der Frage der Unterstützung der Kinder, weil herausforderndes Verhalten auch in der Kita immer stärker wird. Deshalb ist es eine Entlastung, ganz besonders für das ganze Team, für die Eltern und die Kinder insgesamt. Kitasozialarbeit bietet nicht zuletzt die Möglichkeit, niederschwellig Menschen miteinander zu vernetzen und Zusammenarbeit zwischen Kita und Elternhaus zu stärken. Deswegen ist es eine wirklich unersetzliche Aufgabe, die wir dort geschaffen haben. Deswegen zeigt sich auch deutlich, dass wir in einen Paradigmenwechsel zu mehr Chancengleichheit und zu mehr sozialer Gerechtigkeit in der Kita eingestiegen sind, um Eltern auch von ganz normalen Dingen, wie zum Beispiel dem Ausfüllen von Anträgen oder Familienberatungsstellen zu finden, zu entlasten. Wir werden alle diese Erfahrungen, die wir gemacht haben, selbstverständlich in die geplante Evaluation einfließen lassen. Das gilt auch für das betriebserlaubnisrelevante Personal. Deswegen bin ich ganz intensiv davon überzeugt, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind, auf dem richtigen Weg zu mehr Chancengleichheit. Ich bin fest davon überzeugt, dass uns viele Bundesländer auf diesem Weg folgen werden. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)