Marco Weber

Ich habe aber leider kein Foto für Sie! – Glocke des Präsidenten) Ihre Hilfe ist unbezahlbar, Frau Bürgerbeauftragte. Ein wichtiges Amt, bei dem man sich ganz unkompliziert Hilfe holen kann. Es ist auch schön, dass es eine Stelle gibt, an die man sich wenden kann, welche einen unterstützt. Es sind nur einige wenige Aussagen von Bürgern, die unterstreichen, unser Modell, Ihre Arbeit ist wichtig und leistet einen ungemein wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft. Dieses Modell wird von immer mehr Bürgern angenommen, was die vielen Eingaben zeigen. Sie als Bürgerbeauftragte zeigen eindeutig, wie Demokratie funktioniert. Sie arbeiten lösungsorientiert und parteiunabhängig. Daher kann ich, wie im letzten Jahr, nur wiederholen: Jeder rheinland-pfälzische Bürger kann sich jederzeit mit seinem Anliegen vertrauensvoll an unsere Bürgerbeauftragte wenden. Im Petitionsausschuss wird ebenso lösungsorientiert und parteiunabhängig jedes Problem, jede Eingabe bearbeitet und geprüft. An dieser Stelle möchte ich den Kollegen im Ausschuss für die gute Zusammenarbeit danken. Es mag einfacher wirken, sich im Internet Luft zu machen, aber wie viel befriedigender ist es, seine Eingabe, seine Petition vor die Bürgerbeauftragte zu bringen, zu erleben, dass kompetente Mitarbeiter das eigene Anliegen bearbeiten, mithelfen, Lösungen zu finden, und am Ende vielleicht sogar eine Initiative hier im Landtag zur Abstimmung steht. Der Bericht erinnert uns alle daran, für wen wir hier arbeiten: für die Bürger. Der Bürger ist Souverän. Als FREIE WÄHLER sehen wir uns Abgeordnete als die Diener dieses Souveräns, und seine Anliegen sind unsere Anliegen. Mit der Bürgerbeauftragten haben wir ein hervorragendes Instrument, den Bürgerwillen direkt ins Parlament zu bringen. So geht Bürgernähe. Sorgen machen mir allerdings die im Bericht angesprochenen nicht erfolgten Rückmeldungen von Behörden. Das mahnt nicht irgendwer an, sondern die Bürgerbeauftragte des Landes. Ich spreche hier nicht nur von kommunalen Behörden, sondern teilweise auch von Ministerien. Bei fundierten Eingaben sollten diese genauer hinsehen und prüfen, ob Petenten nicht zu Recht auf bestehende Probleme hinweisen. Bei einer offenen Prüfung, zum Beispiel beim Kugelschuss auf der Weide, hätte so ein Gerichtsverfahren vermieden werden können. Noch einmal kurz an alle, die diesen Fall eventuell nicht mehr so in Erinnerung haben: Damals gab es eine gut begründete, rechtlich fundierte Eingabe betreffend der Änderung eines Erlasses. Das Ministerium hat dies abgelehnt. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Genau!) Der Fall ging vor Gericht. Was vorher bei guter Recherche jedem Juristen klar wurde, wurde dann bestätigt. Der Erlass musste geändert werden, da er nicht mit geltendem Bundes- und Europarecht im Einklang stand. (Beifall der Abg. Dr. Joachim Streit und Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Erst nachdem wir dies auch öffentlichkeitswirksam angeprangert hatten, wurde der Erlass endlich geändert. Das alles hätte vermieden werden können, viel Steuergeld hätte eingespart werden können, wenn das Umweltministerium die Eingabe von Anfang an ernster genommen hätte. (Zuruf des Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD) Deshalb appelliere ich hiermit auch noch einmal ausdrücklich an Sie, liebe Ministerinnen und Minister, nehmen Sie die Eingaben unserer Bürger ernster. Ziehen Sie bitte ab und an wenigstens in Erwägung, wenn sinnvoll, etwas zu ändern, und seien Sie positiven Vorschlägen gegenüber offen, auch wenn es von einem Bürger und nicht aus der eigenen Partei kam. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Generell kann ich aber feststellen, dass die Kommunikation mit Behörden gut funktioniert, und ich habe die Hoffnung, dass sie sich eher verbessern als verschlechtern wird, was der guten Arbeit der Bürgerbeauftragten zu verdanken ist. Auch bei Kritik zeigt sich, dass die Bürgerbeauftragte nicht auf unnötige Konfrontation, sondern auf produktives Miteinander setzt. Als FREIE WÄHLER begrüßen wir ausdrücklich ihr an den Tag gelegtes Konfliktmanagement. Wir alle wollen mithilfe der Bürgerbeauftragten zeigen, dass unsere Demokratie leistungsfähig ist, Behörden direkt reagieren und wir auch bei aktuellen Krisen immer bereit sind, für die Anliegen jedes Bürgers Zeit und Engagement zu investieren. Daher vielen Dank Frau Schleicher-Rothmund und ihrem ganzen Team. (Beifall der FREIEN WÄHLER)