Petra Schneider

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor Kurzem wurde uns das Ergebnis des Jahresberichts der Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz für das Jahr 2023 vorgestellt und präsentiert. Es ist sicherlich sehr erfreulich zu sehen, dass sich Tausende von Bürgerinnen und Bürgern mit ihren Anliegen an die Bürgerbeauftragte gewandt haben. Die steigenden Zahlen der Eingaben bei der Bürgerbeauftragten zeigen, dass die Menschen in unserem Land das System der Bürgerbeauftragten als Anlaufstelle für Beschwerden anerkannt haben. Seit nunmehr 50 Jahren hat sich das Amt der Bürgerbeauftragten als wichtiges Instrument der politischen Teilhabe in Rheinland-Pfalz etabliert. Das ist sehr erfreulich. An dieser Stelle möchte ich noch einmal deutlich betonen, dass die Bürgerbeauftragte in enger Zusammenarbeit mit dem Petitionsausschuss wichtige Arbeit leistet und im Gegensatz zu Onlinepetitionsplattformen tatsächlich die Anliegen und Probleme der Petenten lösen kann. Die steigende Zahl der Eingaben lässt aber auch die Überlegung zu, ob die Landesregierung noch bürgernahe Politik macht oder ob sie die Probleme der Menschen nicht sieht oder wahrnimmt. (Beifall bei der CDU) Anhand des Jahresberichts lässt sich erkennen, welche Themen den Menschen wichtig sind und an welchen Stellen Probleme auftreten, die einer genaueren Betrachtung durch den Landtag und die Landesregierung bedürfen. Die im Bericht angesprochenen öffentlichen Petitionen sind in einer gewissen Weise auch Gradmesser für die Stimmung der Bevölkerung. Diese Stimmung, die ich persönlich an vielen Stellen sehr gut nachvollziehen kann, müssen wir aufgreifen und den Menschen Lösungen anbieten. Hier sind ein paar Beispiele von Petitionen, die besonders großen Zuspruch in Form von Mitzeichnungen erhalten haben: Es gab 2.730 Mitzeichnungen für eine Petition zur Änderung der Beihilfeverordnung zur Abschaffung der Kostendämpfungspauschale. Es gab 2.049 Mitzeichnungen für eine Petition zur Änderung des Gesetzes über Erziehung, Bildung und Betreuung in Tageseinrichtungen. Darin wird insbesondere ein besserer Personalschlüssel in den Einrichtungen gewünscht. Es gab 956 Mitzeichnungen für eine Petition gegen die geplante Schließung der Paracelsus-Klinik in Bad Ems. Nachzulesen sind diese und weitere Zahlen auf Seite 123 des Berichts. Liebe Kolleginnen und Kollegen im Plenum, das sind drei Beispiele von vielen im Bericht der Bürgerbeauftragten. Lassen Sie uns als Politiker gemeinsam daran arbeiten, diese Probleme anzugehen, um unsere Gesellschaft zu einem Ort zu machen, an dem jeder die gleichen Rechte hat. Zum Schluss möchte ich besonders der Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz, Frau Schleicher-Rothmund, und ihrem Stellvertreter, Herrn Linn, sowie dem gesamten Team dahinter für die sehr gute Zusammenarbeit danken. Mein Dank gilt auch allen Kolleginnen und Kollegen im Petitionsausschuss sowie dem Vorsitzenden, Herrn Illing, für die gute und konstruktive Zusammenarbeit. Vielen Dank. (Beifall der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)