Kathrin Anklam-Trapp

Damit ist die Aktuelle Debatte beendet. Wir kommen zu Punkt 13 der Tagesordnung: rung des Artikels 113) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/9283 – Dritte Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses – Drucksache 18/9732 – Gemäß Absprache der Fraktionen findet die Behandlung ohne Aussprache statt. Daher erfolgt nun die Abstimmung über den Gesetzentwurf in dritter Beratung. Gemäß Artikel 129 Abs. 1 der Verfassung für Rheinland-Pfalz kommt ein verfassungsänderndes Gesetz nur zustande, wenn der Landtag das Gesetz mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl beschließt. Wer dieser Gesetzesänderung zustimmen möchte, den bitte ich, sich von seinem Platz zu erheben. – Vielen Dank. Damit hat der Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/9283 – in der Schlussabstimmung die für die Verfassungsänderung erforderliche Mehrheit erreicht. Damit ist das verfassungsändernde Gesetz zustande gekommen. Meine Damen und Herren, wir kommen nun zu den Punkten 14 bis 17 der Tagesordnung: Entlastung der Landesregierung Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2022 Antrag der Landesregierung – Drucksache 18/8362 – Entlastung des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2022 Antrag des Rechnungshofs – Drucksache 18/8363 – Jahresbericht 2024 Unterrichtung durch den Rechnungshof – Drucksache 18/8800 – Stellungnahme der Landesregierung zum Jahresbericht 2024 des Rechnungshofs (Drs. 18/8800) sowie Ergänzung des Schlussberichts der Landesregierung im Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2021 (Drs. 18/8603) – Drucksache 18/9553 – Gemäß der Absprache im Ältestenrat findet die Behandlung ohne Aussprache statt. Es liegt ein Überweisungsvorschlag an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – sowie zur Beratung durch die Rechnungsprüfungskommission vor. Meine Damen und Herren, erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Ausschussüberweisung so beschlossen worden. Wir kommen nun zu Punkt 18 a) und b) der Tagesordnung: Bericht des Petitionsausschusses gem. § 114 GOLT Jahresbericht 2023 Unterrichtung durch die Bürgerbeauftragte – Drucksache 18/9137 – Ich erteile zunächst Abgeordnetem Heiner Illing, dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses, das Wort.