Michael Ebling

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf annehmen, dass die anwesenden Schülerinnen und Schüler von hoch engagierten Lehrerinnen und Lehrern aus Rheinland-Pfalz begleitet werden, die aufgrund ihrer didaktischen Kenntnisse die Fähigkeit besitzen, genau einschätzen zu können, ab wann man einmal etwas wiederholt, damit sich ein Lernerfolg festigt oder neu einstellt. Ich muss aber auch feststellen, dass wir bei der Debatte um die Kriminalitätsstatistik auf wiederholten Antrag der AfD leider feststellen müssen: Die Lernkurve bei der antragstellenden Fraktion bleibt leider null. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wir reden immer wieder über ein und dasselbe, und das ist schwarz-weiß, und das ist ganz klar: Es gibt Deutsche, und es gibt Nichtdeutsche, und die einen, die sind anständig, und die anderen irgendwie nicht. Um das Bild zu erzeugen, nimmt man jede Zahl, die man gerne dafür brauchen kann. Dazu ist noch nicht einmal die Mühe erkennbar, aus dem Konvolut der vorgetragenen Zahlen zumindest das, was jeder Seriöse machen würde, nämlich die offenkundigen Taten, die nur Ausländerinnen und Ausländer begehen können, zumindest herauszurechnen. Das ist zumindest einmal ein seriöser Ansatz. Man nennt aber auch hohe Zahlen, zum Beispiel Beförderungserschleichungen, die einen erheblichen Anteil dieser Deliktsarten insgesamt ausmachen, in der Summe im gleichen Atemzug wie Straftaten gegen das Leben, als wäre das alles gleichzustellen. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, fraktionslos) Insofern bin ich dankbar, dass wir in der Debatte die Differenzierungen besitzen, deutlich zu machen, dass wir in der Tat über zwei wesentliche Phänomene zu reden und uns damit auseinanderzusetzen haben. Ich habe das auch bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik deutlich gemacht; denn in der Tat, der Blick auf die Zahlen lässt zwei Rückschlüsse zu. Das sticht heraus. Zum einen: Der Anteil nicht deutscher Tatverdächtiger nimmt zu, auch im überproportionalen Sinne. Zum Zweiten: Wir haben es mit einem Anstieg von Tatverdächtigen im Kinder- und Jugendalter zu tun, auch das ist herausstechend. Das sagt aber auch etwas aus über eine gesamtgesellschaftliche Entwicklung. Ja, da lohnt eine Debatte, aber sicherlich nicht, wenn wir sie so verkürzt an dieser Stelle führen. Deshalb ist es gut, dass wir auf fachlicher Ebene – das geschieht im Übrigen natürlich auch auf einer Innenministerkonferenz, aber auch an anderen Stellen ganz, ganz sicher – nicht nur über Fragen der Migrationsdynamik und ihre Ursachen reden, sondern auch über sozioökonomische Entwicklungen, die wir in Deutschland haben und die zu einem Anstieg von Kriminalität führen. Das ist ein bekannter, wenn auch natürlich nicht zu banalisierender Zusammenhang in der Frage, sich wirtschaftlich nicht sicher fühlend nimmt leider auch Kriminalität zu. Wir erkennen natürlich insbesondere bei der Zunahme von Tatverdächtigen nicht deutscher Herkunft, dass wir es mit einer Alterskohorte zu tun haben, die männlich jung ist, also insofern auch in einer besonderen Anfälligkeit steht. All das soll das nicht relativieren. Jede Tat ist die berühmte Tat zu viel, und jede Tat wird auch geahndet. Die polizeiliche Arbeit differenziert eben gerade nicht zwischen der Frage der Herkunft, sondern wer Strafrecht verletzt, hat mit entsprechenden Konsequenzen zu rechnen, und das bleibt auch so. In welcher Art und Weise das Land oder auch der Bund in der Frage von Einwanderung oder der konsequenten Ausweisung von Straftäterinnen und Straftätern reagiert, konnten wir – glaube ich – gestern deutlich machen, und das wird auch entsprechend vollzogen. Nebenbei bemerkt: Asylkompromisse auf europäischer Ebene werden hier auch geflissentlich von der antragstellenden Fraktionen negiert, als gäbe es nicht eben ganz klar ordnungspolitische Antworten auf die Themen zunehmender Einwanderung. Ich glaube, die entscheidende Antwort, die wollen wir als Landesregierung selbst geben, heute und in Zukunft. Das ist die Antwort darauf, dass wir in einem sicheren Bundesland leben. Wir leben in einem sicheren Bundesland; denn wenn wir die Statistik betrachten, gehören wir bei der Häufigkeitszahl – also der Frage, wie oft wird man pro 100.000 Einwohner mit einer Straftat konfrontiert oder muss mit ihr rechnen – im bundesdeutschen Durchschnitt nach wie vor zu der Spitzengruppe. Es ist deshalb richtig, dass wir konsequent in die öffentliche und Innere Sicherheit investieren. Die Zahl der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten nimmt zu. Wir haben eine vorbildliche, auch im Bundesvergleich vorbildliche Ausstattung. Wir erhöhen zum 1. Juli die Polizeizulage. Wir schaffen einen neuen, verbesserten Ordnungsrahmen für unsere Polizei. Wir reformieren kriminalpolizeiliche Arbeit. Das macht Schwerpunkte in der Inneren Sicherheit deutlich. Das macht auch deutlich, dass wir uns mit keiner dieser Entwicklungen zahlenmäßig abfinden werden, sondern den Anspruch haben, dass wir weiterhin unseren Bürgerinnen und Bürgern deutlich machen können – objektiv und gerne auch in der Debatte, wenn wir sie differenziert führen, subjektiv –, dass wir hier in Rheinland-Pfalz sicher leben, heute und auch in Zukunft. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)