Marco Weber

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, die Stimmung hier lief gerade eben ein bisschen falsch. Das wird auch dem Thema der Aktuellen Debatte nicht gerecht; denn diejenigen, die sich ehrenamtlich oder hauptamtlich auf kommunaler Ebene oder in Ministerien engagieren, haben in den letzten Jahren stellenweise einen guten Job gemacht, glaube ich. Es gibt aber auch den einen oder anderen Akteur, vielleicht auch auf kommunaler Ebene, egal welcher Parteifarbe, den wir mit unserer Position vielleicht noch ein bisschen anschieben. Wie gesagt, die Stimmung gerade eben fand ich dem Thema nicht recht angemessen und möchte noch einmal sagen, dass fünf Themen für uns als FDP-Fraktion ganz wichtig sind. Erstens: Hochwasserschutzkonzepte müssen weiter ausgebaut werden, innerorts und außerorts. Zweitens: Die Zielkonflikte, die ich eben angesprochen habe – Landwirtschaft, erneuerbare Energien, Hochwasserschutz – müssen angegangen werden und auch in Kooperationen aufgelöst werden. Drittens: Wir müssen auch über Bürokratieabbau und Planungsbeschleunigungen reden. Viertens: Die Ausstattung von Hilfeleistern, seien es THW, Feuerwehr oder alle, die da unterwegs sind, muss vorangetrieben werden. Was schon in der Vergangenheit in den letzten Jahren mit neuen Fahrzeugen vonseiten des Innenministeriums vorangetrieben und vor zwei Wochen zur Verfügung gestellt worden ist, muss auch weiter vorangetrieben werden. Fünftens: die Alarmierungsketten und die Alarmierungsabläufe. Darüber haben wir gestern auch diskutiert, nämlich dass am Standort Koblenz eine neue Institution entsprechend der Enquete-Kommission auf den Weg gebracht worden ist, die dann auch dafür sorgen wird, dass wir in den Punkten noch besser werden. Diese fünf Punkte sind für uns als FDP-Fraktion sehr wichtig. Mir ist an dieser Stelle aber noch wichtig, zwei Dinge zu sagen. Wir als FDP-Fraktion sagen noch einmal Danke, dass die Akteure – Frau Ministerpräsidentin, der Innenminister und auch die Umweltministerin – vor Ort waren. Das zeigt auch die Sensibilisierung und die Wichtigkeit innerhalb der Regierung, dass man bei solchen Ausmaßen auch vor Ort dem Bürger gegenüber das Signal sendet, dass das in der Regierung eines der Themen ist, die sie bewegen und auch für wichtig erachten. Erst einmal danke für das Zeichen und dafür, dass Sie in dieser schwierigen Situation vor Ort gewesen sind. Abschließend richte ich noch den Dank an alle Helfer in allen Berufsbereichen, an die Ehrenamtlichen, die Feuerwehr, die Landwirtschaft, alle, die da in den letzten Wochen unterwegs waren. Das zeigt auch noch einmal, unsere ehrenamtliche Basis in Rheinland-Pfalz ist gut aufgestellt. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich sage einfach einmal, wir alleine aus der Politik heraus, aus der Arbeitsebene heraus, sind auf diese Menschen angewiesen. Dafür heute noch einmal ein ganz, ganz großes Dankeschön vonseiten der FDP-Fraktion, aber ich glaube auch von den anderen Fraktionen, für diese geleistete Arbeit. Vielen Dank. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)