Nico Steinbach

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Schreiner, ich komme zurück auf Ihre Rede von eben und muss zunächst einmal fragen: Was wollen Sie uns eigentlich damit suggerieren, wenn wir über den Schutz vor Hochwasser und Starkregen sprechen und Sie dies in Verbindung bringen mit der Debatte am 14. Juli? Ich hoffe nicht, dass Sie den Betroffenen suggerieren möchten, dass politische Beschlüsse Extremereignisse verhindern. Das ist mit Sicherheit nicht richtig; ansonsten wäre es in vielerlei Hinsicht ein Tiefpunkt in dieser Debatte. Wir haben auch nicht gesagt, dass wir schon überall perfekt aufgestellt sind, weil sich die Prozesse und Klimawandelfolgen einfach weiterentwickeln. Wir haben gesagt, wir sind auf einem sehr guten Weg, und wir müssen die technischen und innovativen Ansätze, die sich uns bieten, natürlich immer wieder nutzen, um noch besser zu werden, und ich glaube, das muss noch einmal im Besonderen herausgestellt werden. Herr Schreiner, gestatten Sie, dass ich auch ansonsten auf eine gewisse Scheinheiligkeit hinweisen muss, die in dieser Diskussion auch Ihre Fraktion betrifft. Wenn wir in der Vergangenheit über den Wassercent und die Ausweisung von Überschwemmungsgebieten, über Gewässerrandstreifen und alles, was dazugehört, gesprochen haben, dann frage ich: Wer war dagegen? – Die CDU. Wenn es dann aber Ereignisse gegeben hat und der Schutz vermeintlich nicht perfekt war, dann, ja, dann ist die Landesregierung schuld. Das hilft uns nicht weiter. Ich glaube, die Menschen erwarten zu Recht von uns, dass wir das tun, was wir tun können, und das ist unsere Aufgabe, nämlich die Dinge, die möglich sind, und darüber hinaus zu versuchen, Risiken abzumildern, den Schutz zu verbessern. Wir dürfen aber niemals suggerieren – so hart und so dramatisch es auch sein mag –, dass wir Extremereignisse verhindern können. Ich würde sie gerne verhindern, verstehen Sie mich nicht falsch, aber das wird wohl nicht möglich sein. Deswegen müssen wir immer besser werden. Die Starkregenvorsorgekonzepte, die wir hoffentlich bald in jeder Gemeinde in ganz Rheinland-Pfalz haben, werden zu 90 % gefördert. Es kommen Fachleute in den Ort, wir haben es gehört. Der nächste Schritt wird jetzt sein, dies wie ein Puzzle zusammenzuführen, um zu überörtlichen Maßnahmen zu kommen – ich habe die Hochwasserpartnerschaften bzw. die Zweckverbände zur Gewässerunterhaltung angesprochen –, sodass großflächig von der Quelle bis zur Mündung gearbeitet und gedacht wird und der Rückhalt und alles, was dazugehört, auch umgesetzt werden kann. An dieser Stelle möchte ich noch zwei Punkte ergänzen. Wir haben von der Enquete-Kommission gehört – ich weiß, Sie waren auch aktiv mit dabei, ebenso wie viele andere –, die zwei Jahre lang getagt hat und viel Zeit und Energie in die Verbesserung gesteckt hat. Ansprechen möchte ich aber auch das 7-Punkte-Programm des Umweltministeriums, wo ebenfalls viele konkrete Dinge schon seit 2022 in der Umsetzung sind. Frau Ministerin Eder hat es gerade angesprochen, und auch ich möchte noch einmal auf das Simulationssystem Visdom zurückkommen, mit dem wir schon mittelfristig in der Lage sein werden, in 3D-Modellen Ortslagen zu simulieren, wo Wasserstände welche Pegel bzw. welche Höhen erreichen können. Das ist etwas, bei der man – ich würde fast sagen – Künstliche Intelligenz, aber zumindest die Rechenleistung von Software nutzen kann, um das auch in Bildern umzusetzen, wo Katastrophenschutz und Feuerwehren vor Ort sowie die Fachberatung der Wasserwehr Aussagen für den Schutz eines Menschenlebens treffen können. Daher sollten wir weiterhin gemeinsam daran arbeiten, den Schutz zu verbessern, aber auch die Maßnahmen kommunal umzusetzen. Das gehört auch dazu. Das Land kann immer nur die Expertise, den Overhead, das Geld und einiges mehr zur Verfügung stellen, aber umgesetzt werden muss es dann in der Regel kommunal. Wenn wir dies gemeinsam auf allen Ebenen tun, dann, so glaube ich, tun wir das Richtige und unterstützen uns alle gegenseitig dabei. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)