Katrin Eder

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! (Glocke des Präsidenten) Wir stellen einmal gemeinsam fest – um die Gemeinsamkeit zu betonen –, niemand hier in diesem Raum hat in Abrede gestellt, dass es uns alle miteinander sehr bewegt, wie die Häufigkeit und die Extremität der Ereignisse zunehmen. Schauen wir nur einmal auf das letzte halbe Jahr. Wir hatten im Januar, nach Weihnachten, das Flächenhochwasser in Niedersachsen. Wir hatten im Januar, Mai und Juni stärkere Starkregenereignisse auch hier im Land. Wir hatten natürlich Bayern und Baden-Württemberg, die immer noch mit den Folgen kämpfen. Deswegen sind natürlich unsere Gedanken und unser Mitgefühl bei den Menschen, die ihr Hab und Gut, Familienmitglieder und Freunde verloren haben. Unser Dank geht natürlich an die Katastrophenschützer, die Feuerwehrleute, die Polizistinnen und Polizisten sowie die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer. Ich bin sehr froh – wir hatten in der letzten Woche die Umweltministerkonferenz hier in Rheinland-Pfalz, in Bad Dürkheim –, dass dort die Bundesumweltministerin in einer Sitzung, in der Kolleginnen und Kollegen aus anderen Bundesländern gesagt haben, wir wollen auch einen Wiederaufbaufonds, wortwörtlich gesagt hat, die Ahrtalkatastrophe war so besonders, so extrem, dass man sie mit keinem anderen Hochwasser vergleichen kann. Herr Schreiner, wir kennen uns sehr, sehr lange. Ich bin wirklich ein bisschen irritiert, dass uns im Umweltministerium Schönrednerei unterstellt wird, weil ich glaube, ich bin jemand, die dafür gerade nicht bekannt ist, sondern die eher für das klare Wort ist. Wir sollten nicht den Eindruck erwecken, dass wir in die Lage versetzt werden, bei einer Vb-Wetterlage, bei gesättigen Böden, beim Anschwellen kleiner Gewässer für alle Menschen eine 100%ige Sicherheit zu gewährleisten. Das wird leider niemals passieren. Ich habe es angesprochen, der Klimawandel sorgt dafür, dass die Ereignisse häufiger werden, dass sie extremer werden. Deswegen müssen wir tatsächlich handeln. Ich will ohne Schönrederei einfach noch einmal sagen, auch das Rheinhochwasser war besonders. Auf diese Art und Weise kannten wir das nicht. Das Wasser kam aus dem Neckar, aber ich sage auch, der Rhein ist beispielgebend für alle anderen großen Flüsse. Wir haben in Rheinland-Pfalz Rhein, Mosel und Nahe, die immer wieder ihr Bett verlassen. Am Rhein ist es so, dass wir seit den 90er-Jahren sehr kontinuierlich international daran arbeiten, dass die Abläufe klar sind. Pegel XY erreicht diesen Wert. Dann wissen alle, folgender Polder wird geflutet usw. Insofern sind wir am Rhein sehr, sehr gut aufgestellt. Ich will nur noch kurz etwas zu dem Vorwurf sagen, Rheinland-Pfalz hätte aus dem nationalen Hochwasserschutzprogramm im letzten Jahr nicht alles abgerufen. Das liegt schlicht und ergreifend daran, dass wir am Rhein acht von zehn vertraglich vereinbarten Hochwasserrückhaltungen am Oberrhein fertiggestellt haben. Der Standort Petersau-Bannen ist in Planung, der Polder Altrip im Genehmigungsverfahren, die Ertüchtigung der durchgehenden Deichsysteme am Oberrhein und der unteren Nahe ist weitgehend abgeschlossen. Daran liegt es, dass wir im Gegensatz zu anderen Bundesländern, die hier noch sehr viel mehr Projekte haben, nur noch vier Projekte haben. Deswegen waren wir auch nicht in der Not, so viel Geld beantragen zu müssen, weil wir damals von einem Sonderpolderprogramm partizipiert haben. Das wollte ich einfach nur noch klarstellen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Nach der Fertigstellung aller vertraglich vereinbarten Hochwasserrückhaltungen am Oberrhein in Frankreich, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wird die Oberrheinstrecke wieder vor einem 200-jährigen Hochwasser geschützt sein. Für seltenere Ereignisse und auch zur Vorsorge für eine mögliche Hochwasserverschärfung durch den Klimawandel wollen wir in der Hördter Rheinaue im Raum Eich/Guntersblum Reserveräume für Extremhochwasser zusätzlich bereitstellen. Sowohl die Reserveräume als auch das Projekt Sponsheim/Nahe sind als überörtlich wirksame Maßnahmen Teil des Nationalen Hochwasserschutzprogramms, und das bedeutet eben die solidarische Finanzierung unter Einsatz von Mitteln aus der „Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz“. Hierzu gibt es keine Alternative. Ich bin aber auch sehr froh darüber, dass heute das Thema des natürlichen Hochwasserschutzes angesprochen wurde. Dieses Thema fällt immer hinten herunter. Es wird immer gesagt, der Spaten muss in den Boden, Beton muss in den Boden. Das ist das, was beim Thema „Hochwasservorsorge“ immer noch im Vordergrund steht. Ich glaube aber, wir sind heute in Rheinland-Pfalz, aber auch bundesweit schon ein Stück weiter; denn neben den technischen Hochwassermaßnahmen ist auch der Wasserrückhalt in der Fläche natürlich ein wichtiger Bestandteil. Hierfür brauchen wir Fläche. Wir haben gute Beispiele in Rheinland-Pfalz. Wir machen große Projekte auch zum Thema „Wasserrückhalt im Wald“. Wir sind sehr froh darüber, dass auch der Bund in Rheinland-Pfalz unterwegs war und sich für das Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“ interessiert hat, um sich unsere Maßnahmen anzuschauen und um diese in das Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“ übertragen und wiederum Fördermittel auch nach Rheinland-Pfalz lenken zu können. Wir unterstützen die Kommunen. Wir haben unser Informations- und Beratungszentrum Hochwasser sowie mittlerweile auch Hochwasserpartnerschaften – das ist gesagt worden –, wir haben 1.700 Hochwasservorsorge- und Starkregenkonzepte, die entweder fertig, in Bearbeitung oder zur Förderung angemeldet sind. Die vorgeschlagenen Maßnahmen müssen dann die Kommunen umsetzen, und das Land unterstützt sie dabei. Herr Dr. Streit, natürlich schreiben Fachbüros sehr umfangreiche Gutachten und machen Vorschläge. Dann ist es doch aber unsere Pflicht als Fachbehörde, uns diese Gutachten anzuschauen und zu überprüfen, was sinnvoll ist und wie die Maßnahmen zusammenwirken. Es ist doch klar, dass unterschiedliche Dinge unterschiedliche Fördersätze haben. Damit entfalten sie auch eine Lenkungswirkung. Es ist klar, dass der Ausbau von Kanalisation einen anderen Fördersatz hat als zum Beispiel eine Gewässerrenaturierung. Ich möchte aber auch sagen: Vor einem müssen wir uns in Rheinland-Pfalz wirklich nicht verstecken, und das ist dankenswerterweise auch in vielen Redebeiträgen herausgekommen. Unsere wasserwirtschaftliche Beratung für die Kommunen über die vielen Förderprogramme, die es gibt, wird sehr gut angenommen und sehr hoch geschätzt, ob es neue Fördermittel sind im Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“ des Bundes, ob bei uns in der Wasserwirtschaft des Ministeriums oder auch Aufstockungsmöglichkeiten durch unsere Stiftung „Natur und Umwelt“. Wir gehen immer ans Telefon, wenn uns jemand von der kommunalen Ebene sagt, bitte helft uns, wir wollen schauen, wie wir Maßnahmen finanzieren können. Im Übrigen sind auch über KIPKI solche Maßnahmen schon finanziert worden. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Ich möchte noch das Hochwassermanagement und die Hochwasservorsorge ansprechen. Es ist doch immer ein Kreislauf. Nach jedem Ereignis müssen wir uns anschauen, was wir daraus lernen können, und unsere Systeme daraufhin anpassen. Natürlich haben wir das nach der Flutkatastrophe im Ahrtal getan und tun es auch jetzt wieder. Wir haben den 7-Punkte-Plan vorgestellt, den wir im Moment sukzessive abarbeiten. Ich sage auch einmal, wenn so despektierlich über eine Website gesprochen wird, unsere Simulationssoftware Visdom ist nach der von Wien einmalig. Was das für eine Rechnerleistung bedeutet! Am Ende ist die Zielvorstellung, dass jeder Bürger und jede Bürgerin in Rheinland-Pfalz ihre Adresse dort eingeben und Starkregen simulieren kann. Wo fließt das Wasser entlang, wo muss ich vielleicht ein Fenster abdichten? Wie weiß ich, wo ich Wasser vielleicht auch noch umleiten kann? Ich glaube, dies ist ein sehr guter Service für die Kommunen und für die Bürgerinnen und Bürger. Die App „Meine Pegel“ sorgt auch dafür, dass sich jeder informieren und schauen kann. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD und bei der FDP) Ich möchte zum Abschluss noch einmal sagen, ich sehe drei Bausteine. Die Umweltministerkonferenz hat sich in der letzten Woche einstimmig für eine Elementarschadenversicherung ausgesprochen. Es liegt noch kein Vorschlag auf dem Tisch, anhand dessen man einmal ernsthaft diskutieren kann. Das wird die Aufgabe der nächsten Wochen sein. Das nächste ist, ich habe es eben gesagt, wir müssen unsere Systeme ständig weiterentwickeln und auf den Prüfstand stellen. Wir sehen, wir brauchen auch in diesem Bereich eine Beschleunigung. Wenn wir uns die Renaturierungsmaßnahme „Dürkheimer Bruch“ anschauen mit einem Fassungsvolumen von m3, 900.000 die die Ortslage von Bad Dürkheim an der einen Stelle schützt, dann sehen wir, das hat 13 Jahre gedauert, vom ersten Antrag bis zur Umsetzung. Warum? – Wegen so vieler Widersprüche, dass Stechmücken kommen, dass Vögel angezogen werden, dass sich Schilfräume bilden. Das sind dann die Argumente. Zum Stichwort „Hornbach“ bekomme ich gesagt, Landrätin Frau Dr. Ganster bemüht sich sehr, Rückhalt in der Fläche zu schaffen, aber auch hier gibt es Grundstücksschwierigkeiten, dass Menschen ihre Grundstücke für Hochwassermaßnahmen nicht zur Verfügung stellen wollen. Deswegen bin ich sehr froh, dass Bundesumweltministerin Lemke ein Hochwasserschutzgesetz angekündigt hat. Wir müssen Dinge regeln, weil wir auch heute wieder in der Zeitung lesen, Gemeinden planen Baugebiete in Starkregenabflusszonen. Ich glaube, der Klimawandel ist da. Wir müssen unsere Systeme überprüfen. Wir müssen Maßnahmen finanzieren, und wir müssen Dinge neu regeln. Das sind die Hausaufgaben, und dieses Thema wird uns auch nach dem Abschlussbericht der Enquete-Kommission immer weiter beschäftigen. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)