Nico Steinbach

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Heute sprechen wir über ein Thema, das nicht nur Rheinland-Pfalz, sondern die gesamte Welt beschäftigt, nämlich die Folgen des Klimawandels, insbesondere die Starkregen- und Hochwasserereignisse. Die letzten Jahre und leider auch jüngst die letzten Wochen, zum Beispiel bei wiederholten Ereignissen im ganzen Land – ich nenne hier zum Beispiel aus meinem Wahlkreis den Ort Auw an der Kyll, den es nach 2021 zum zweiten Mal schwer getroffen hat –, haben uns deutlich gezeigt, wie dringend wir handeln müssen. Hier in Rheinland-Pfalz haben wir in den letzten Jahren immer wieder die verheerenden Ereignisse erlebt. Doch wir sind nicht tatenlos. Wir setzen aktiv Maßnahmen um, um unsere Bürgerinnen und Bürger, Gemeinden und Städte zu schützen. Rheinland-Pfalz nimmt bei der Hochwasservorsorge und dem Starkregenmanagement seit Langem eine Vorreiterrolle ein. Dies ist nicht zuletzt das Ergebnis unserer intensiven Bemühungen um effiziente Vorsorgekonzepte. Unsere Maßnahmen reichen von technischen Schutzanlagen wie Deichen, mobilen Schutzwänden, Rückhaltebecken bis hin zu ökologischen Ansätzen – wir haben es eben gehört – wie der Renaturierung von Flussläufen und der Schaffung von Überschwemmungsflächen, Zurückhaltung in der Fläche. Diese Kombination aus Maßnahmen ist unser großes Plus und stärkt die Widerstandsfähigkeit. Doch trotz dieser großen Fortschritte gibt es immer noch Verbesserungsbedarf. Die Starkregenereignisse nehmen an Intensität und Häufigkeit zu; wir müssen uns kontinuierlich anpassen. Hierbei müssen wir auch den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen und Technologien Rechnung tragen. Ein weiterer wichtiger Punkt in diesem Zusammenhang ist die Zusammenarbeit auf den verschiedenen Ebenen. Die Hochwasservorsorge ist nämlich eine Gemeinschaftsaufgabe, die nur im Zusammenspiel von Bund, Land, Kommunen, Verbänden, aber auch den Bürgerinnen und Bürgern, also den privaten Akteuren, gelingen kann. Um diesem gemeinschaftlichen Ansatz Rechnung zu tragen, wurden bereits vor über zehn Jahren in Rheinland-Pfalz 25 Hochwasserpartnerschaften gegründet. Ein Schwerpunkt unserer Bemühungen liegt nun in der dringenden Gründung von Wasserverbänden zur gemeinsamen Bewirtschaftung von Flüssen und Bächen. Eine ganzheitliche Betrachtung der Gewässer von der Quelle bis zur Mündung einschließlich der Einzugsgebiete ist unabdingbar. Dies erfordert eine verbindliche Struktur, die sowohl die hochwasservorsorgende Gewässerunterhaltung als auch den Gewässerausbau umfasst. Durch die Schaffung von Retentionsräumen, Auenanbindungen und Renaturierungen können die Potenziale des natürlichen Hochwasserrückhalts optimal genutzt werden. Die Bildung kommunaler Zusammenschlüsse wird seit der letzten großen Änderung der Förderrichtlinie der Wasserwirtschaftsverwaltung im Jahr 2021 durch das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität aktiv gefördert. Dies eröffnet neue Möglichkeiten, die gemeinschaftliche Hochwasservorsorge auf eine solide und dauerhafte Basis zu stellen. Ich denke, hier kann man noch einmal sagen: Die hohen Förderquoten und teilweise die ersten drei Jahre im Anlauf sind ein wunderbares Mittel mit hohen Quoten von 80 bis 90 %, 200.000 Euro in der Maximalförderung, um den Kommunen einen wirklich guten Anschub zu geben; denn eines muss man auch sagen, in der Regel sind die Kommunen die Gewässerunterhaltungspflichtigen, aber die Zusammenarbeit – ich habe es eben beschrieben – ist unabdingbar, um Ober- und Unterlieger gemeinschaftlich an ihrer Aufgabe arbeiten zu lassen. Ein solches Beispiel ist an der Ahr zu finden. Dort ist man den Schritt in Richtung Gewässerzweckverband gegangen, und die SGD als Obere Wasserbehörde übernimmt die Unterhaltung und zeigt, wie erfolgreich Kooperationen aussehen können. Ich möchte noch auf einen anderen Aspekt zum Ende meiner Redezeit eingehen. Das ist ebenfalls ein wichtiger Punkt im Zusammenhang mit der Thematik „Vorsorge“, nämlich die Elementarversicherung. Unsere Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat sich jüngst klar für eine generelle Pflichtversicherung ausgesprochen, unsere Umweltministerin im Übrigen auch. Das ist gut so. Viele Menschen können keine Versicherung abschließen oder haben bisher keine Versicherung abgeschlossen oder nur mit hohen Auflagen. Es wird nicht funktionieren, dass Bund und Länder die Schäden von Extremereignissen dauerhaft mit Steuergeldern auffangen. Eine Pflichtversicherung würde die Folgekosten solidarisch verteilen und verhindern, dass Menschen nach einer Flutkatastrophe vor dem finanziellen Ruin stehen. Unsere oberste Priorität muss deshalb der Schutz von Menschenleben und Hab und Gut der Menschen im Gleichklang sein und dass die Menschen, die ständig gefährdet sind von den zunehmenden Ereignissen, den entsprechenden Schutz erfahren. (Abg. Dr. Herbert Drumm, FREIE WÄHLER: Ist das auch die Meinung der FDP?) Wir möchten weiterhin mit Vollgas daran arbeiten und tun dies weiter und hoffen, dass die Gemeinden die Unterstützung, die das Umweltministerium anbietet, auch gut und kräftig nutzen, damit die Schutzmaßnahmen entsprechend umgesetzt werden können. (Abg. Dr. Herbert Drumm, FREIE WÄHLER: Damit die Versicherungen Geld verdienen!) Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)