Matthias Lammert

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Dann sind wir am Ende der Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt angekommen. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/9584 – an den Rechtsausschuss zu überweisen. Gibt es dazu eine Gegenrede? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Gesetzentwurf überwiesen. Wir kommen zu Punkt 9 der Tagesordnung: Landesgesetz zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes (AGTierGesG) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/9707 – Erste Beratung Es wurde eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Der CDU-Fraktion stehen zusätzlich 3 Minuten und der Fraktion der FREIEN WÄHLER 1 Minute zur Verfügung. Zur Begründung erteile ich zunächst der Landesregierung das Wort. Wer spricht? – Staatsministerin Katrin Eder.