Matthias Lammert

Wir sind am Ende der Debatte, und es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen dann zur unmittelbaren Abstimmung über den Gesetzentwurf. Wer dem Gesetzentwurf der Fraktion der AfD – Drucksache 18/9300 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Damit entfällt die Schlussabstimmung, weil in der zweiten Beratung eine Ablehnung erfolgte. Wir kommen dann noch zur unmittelbaren Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER. Wer dem Entschließungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER – Drucksache 18/9353 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Dann ist der Entschließungsantrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der AfD und der FREIEN WÄHLER bei Stimmenthaltung der CDU abgelehnt. Wir kommen zu Punkt 6 der Tagesordnung: Landesgesetz zu dem Fünften Medienänderungsstaatsvertrag Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/9309 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien – Drucksache 18/9734 – Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung. Wer dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/9309 – in zweiter Beratung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD angenommen. Wir kommen dann zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? Dann ist der Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD angenommen. Herzlichen Dank. Wir kommen zu Punkt 7 der Tagesordnung: Landesgesetz zur Änderung bauordnungs- und berufsqualifikationsrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/9534 – Erste Beratung Wir haben eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Für die Landesregierung spricht Staatssekretär Dr. Stephan Weinberg. – Sie haben das Wort zur Begründung.