Kathrin Anklam-Trapp

Damit kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Drucksache 18/9719 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER bei Stimmenthaltung der AfD angenommen. Wir stimmen über den Gesetzentwurf – Drucksache 18/9285 – in zweiter Beratung unter Berücksichtigung des angenommenen Änderungsantrags ab. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung, meine Damen und Herren. Wer dem Gesetzentwurf – Drucksache 18/9285 – zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen. Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen noch einmal Besucherinnen und Besucher bei uns im Plenum begrüßen, und zwar die Arbeiterwohlfahrt und den SPD-Ortsverein Oberbieber. Herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Als weitere Gäste begrüßen wir die Teilnehmerinnen und Teilnehmer eines Seminars des Instituts für Politische Wissenschaften an der Universität Bonn. Herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Damit kommen wir zu Punkt 5 der Tagesordnung: Landesgesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (Straßenausbaubeitragsabschaffungsgesetz) Gesetzentwurf der Fraktion der AfD – Drucksache 18/9300 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Innenausschusses – Drucksache 18/9729 – Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER – Entschließung – – Drucksache 18/9353 – Beschlussempfehlung des Innenausschusses – Drucksache 18/9730 – Die AfD hat eine zusätzliche Minute Redezeit. Lassen Sie mich noch eine Information zum Ausschussverfahren geben. Die erste Plenarberatung fand in der 64. Sitzung am 17. April 2024 mit Aussprache statt. Eine Ausschussüberweisung erfolgte federführend an den Innenausschuss, mitberatend an den Rechtsausschuss. Damit hat das Wort für die AfD-Fraktion deren Fraktionsvorsitzender.