Alexander Schweitzer

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vielen Dank für die Wortbeiträge. Es fällt mir sehr leicht, an die Argumente anzuknüpfen, die schon genannt wurden, auch die wirklichen Regelungspunkte, die uns jetzt beschäftigen, im IT-Staatsvertrag, aber insbesondere auch noch einmal in den Änderungsanträgen der koalitionstragenden Fraktionen. Ich bin ebenso dankbar, dass diese Debatte sehr konstruktiv geführt wurde. Ich will deshalb auch nicht wiederholen, sondern die Gelegenheit für einen Dank nutzen, weil das ein ganz aktueller Aspekt ist, der uns jetzt zwischen Bund und Ländern sehr stark beschäftigt. Heute wird sich der Vermittlungsausschuss damit beschäftigen, wie es mit dem OZG-Änderungsgesetz weitergeht. Das ist eine sehr wichtige Grundlage dafür, dass die Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland neue Stufen erklimmen kann. Lassen Sie mich deshalb die Gelegenheit nutzen, meinem Staatssekretär Fedor Ruhose, CIO und CDO des Landes, (Beifall und Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD: Guter Mann!) ganz herzlich dafür zu danken, dass er in den letzten Wochen und Tagen maßgeblich – auch in diesen Bund-Länder-Gesprächen – dazu beigetragen hat, dass der Vermittlungsausschuss eine gute Grundlage für eine solche Änderung hat. (Beifall bei der SPD) Das würde dann zusammen mit dem, was wir jetzt hier diskutiert haben, mehr Rückenwind für die Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland geben. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und vielen Dank für die Gelegenheit, das sagen zu dürfen. Danke schön. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)